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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer beim Erwerb eines regelbesteuerten Neufahrzeugs

Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen worden war, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. So entschied es das Landgericht Wuppertal (9 S 106/19) im Fall eines Mannes, dem der Pkw gestohlen worden war.


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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Schädiger muss Prognoserisiko tragen

Häufig tritt in der Praxis das Problem auf: Nach dem Sachverständigengutachten liegt der Reparaturaufwand zuzüglich der Wertminderung knapp unter dem Wiederbeschaffungswert. Erst bei der Ausführung der Reparatur stellen sich dann aber weitere Schäden heraus und sie wird bedeutend teurer. Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 100/18) hat dazu klargestellt, dass der Schädiger trotzdem die höheren Reparaturkosten…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft. Sie verlangte vom beklagten Versicherer weiteren…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen…


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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein

Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist für das Unfallfahrzeug

Das Amtsgericht Langenfeld (34 C 249/15) hat zu der Frage, ob der Geschädigte der auf Gutachtenbasis abrechnet, fiktive Reparaturkosten (Nettobetrag) bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne den Abzug des Restwertes verlangen kann, wenn er den beschädigten Wagen- ggfs. nach einer Teilreparatur – weiternutzt, festgestellt: Der Bundesgerichtshof hat in den sog. 130%-Fällen (wenn der Geschädigte den…


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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Restwert wirkt sich nicht mindernd auf den Gegenstandswert aus

Eine beliebte Kürzungsposition bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls: Die Versicherung möchte anwaltliche Gebühren nur nach einem Gegenstandswert berechnen, in den der Restwert nicht einzubeziehen ist. Das Landgericht Aachen (10 O 308/14) hat dem eine Absage erteilt und festgestellt, dass der Restwert (selbstverständlich) den Gegenstandswert erhöht da es auf das Wiederherstellungsinteresse ankommt: Entgegen der Ansicht des…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 387/14) hat sich erneut zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen geäußert. Dabei hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Vorgaben des Sachverständigen genau umzusetzen sind und eigenmächtige Abweichungen (die ein Unterschreiten der 130% Grenze ermöglichen) zu unterlassen sind: Nach der Rechtsprechung (…) kann…


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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall Vertragsrecht & AGB-Recht

Verkehrsunfall: Zur Bemessung der Kosten des Sachverständigen

Wann spricht man schon über das liebe Geld – jedenfalls selten, wenn nach einem Verkehrsunfall der Sachverständige beauftragt wird und hinterher die Kosten des Sachverständigen vermeintlich zu hoch sind. Das Amtsgericht Bonn (110 C 194/15) hat sich hierzu recht umfassend geäußert und erinnert daran, dass im Zweifelsfall wenn nichts vereinbart ist, beim Werkvertrag die übliche…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht & Schadensersatz: Keine Beschränkung auf Zeitwert oder mehrfachen Auftragswert

Das OLG Köln (6 U 54/12, bestätigt vom BGH) hatte sich mit einigen „Klassikern“ in AGB zu beschäftigen, die sich in AGB von Textilreinigungen bis heute noch finden lassen und im Kern auch sonst sehr beliebt sind in AGB. Insbesondere die Begrenzung des Schadensersatzes der Höhe nach Abhängig vom Auftragswert war hier Thema.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Vorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!

Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann. So ist eine Beendigung…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Navigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

Wenn heute Autos aufgebrochen werden, geht es schnell um viel Geld: Nicht nur Autoradios sind teuer, auch modernes Zubehör wird gerne im Auto gelassen (oder fest verbaut), das schnell horrende Summen erreichen kann, der MP3-Spieler etwa, die teure Sonnenbrille und natürlich der inzwischen liebste Beifahrer – das Navigationsgerät. Die eine Frage ist natürlich der ständige…


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Zivilrecht & ZPO

OLG Celle: 130%-Grenze auch bei Sattelauflieger?

Das OLG Celle (14 U 123/09) hat festgehalten: „Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines LkwAnhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse). Reparaturkosten bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts sind in diesem Fall erstattungsfähig.“ Dazu aus der Entscheidung: „Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts und der…