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Widerrufsrecht: Zum Verhältnis von Kündigung und Widerruf (hier: bei Versicherungen)


Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 52/12) ging es um die Frage des Verhältnisses von Kündigung und ausgeübtem Widerruf bei einem Versicherungsvertrag: Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf je- denfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Wider- rufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei […]

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Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung


Der Bundesgerichtshof (IV ZR 295/13) hat sich zur Gestaltung und den Hinweispflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Kostenausgleichsvereinbarung geäußert – und wiedermals festgestellt, dass hier eine klassische Fehlformulierung lauert: Die Widerrufsfrist von 30 Tagen war zum Zeitpunkt des Widerrufs mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 noch nicht abgelaufen, da die Voraussetzungen […]

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Widerrufsrecht: Zur optischen Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag


Grundsätzlich ist jegliche Änderung von Widerrufsbelehrungen kritisch zu sehen – allerdings gibt es eben auch Spielräume, speziell bei Versicherungsverträgen. Der BGH (IV ZA 5/14) hielt dies zu einem scheinbar lapidaren Sachverhalt nochmals fest: Der Versicherer darf unter Beachtung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze […]

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Widerrufsrecht: Zum Widerruf eines Vermittlungsvertrages über eine Versicherung


Der Bundesgerichtshof (III ZR 440/13) hatte sich mit dem Widerruf eines Vermittlungsvertrages über eine Versicherung aus dem Jahr 2007 zu beschäftigen. Hier war eine Vergütung für die Vermittlung vereinbart, allerdings wurde fehlerhaft über das zustehende Widerrufsrecht belehrt – und damit lief die Widerrufsfrist nicht an: Der Beklagten stand das ausgeübte Widerrufsrecht nach § 355 Abs. […]