Widerrufsrecht: Zum Verhältnis von Kündigung und Widerruf (hier: bei Versicherungen)

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Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 52/12) ging es um die Frage des Verhältnisses von Kündigung und ausgeübtem Widerruf bei einem Versicherungsvertrag:

  1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf je- denfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Wider- rufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.
  2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.

Dazu aus der Entscheidung:

Allerdings schließt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf nicht aus. Zwar vertreten Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums die Auffassung, dass die Kündigung eines Vertrages einem späteren Widerruf generell entgegenstehe, wie Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums meinen (…) Dies ist jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall abzulehnen, in dem der Versicherungsnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht nicht sachgerecht ausüben konnte. Bei Fehlen einer ord- nungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sicherge- stellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs abwägen zu können.

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Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

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Der Bundesgerichtshof (IV ZR 295/13) hat sich zur Gestaltung und den Hinweispflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Kostenausgleichsvereinbarung geäußert – und wiedermals festgestellt, dass hier eine klassische Fehlformulierung lauert:

Die Widerrufsfrist von 30 Tagen war zum Zeitpunkt des Widerrufs mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 noch nicht abgelaufen, da die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 VVG nicht erfüllt waren. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG setzt der Beginn der Widerrufsfrist den Zugang einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte deutlich machen, voraus. Es muss klargestellt werden, in welcher Konstellation welche gegenseitigen Ansprüche bestehen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist dabei die abstrakt-generelle Darstellung des vorzunehmenden Ausgleichs (…)

Zu den Rechtsfolgen des Widerrufs des Versicherungsvertrages, über die zu belehren ist, zählen auch die Auswirkung auf die Kostenausgleichsvereinbarung und die Frage, ob die hierauf geleisteten Zahlungen zurückzugewähren sind. Das ergibt sich bereits aus der wirtschaftlichen Einheit beider Verträge, von der die Klägerin in ihrer Widerrufsbelehrung zur Kostenausgleichsvereinbarung selbst ausgeht (…)

Da der Versicherungsnehmer im Antrag zusätzlich zu der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag gesondert über sein Widerrufsrecht hinsichtlich der Kos- tenausgleichsvereinbarung belehrt wird, entsteht für ihn der unzutreffen- de Eindruck, dass er beide Verträge gesondert widerrufen muss. Außerdem wird im Antrag ausdrücklich auf die Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung und ihren Fortbestand bei Kündigung des Versiche- rungsvertrages hingewiesen. Daher bedurfte es eines unmissverständlichen Hinweises in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag, dass im Falle eines Widerrufs des Versicherungsvertrages auch die Kos- tenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt und gegebenenfalls geleistete Zahlungen zurückzugewähren sind. (…)

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Widerrufsrecht: Zur optischen Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag

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Grundsätzlich ist jegliche Änderung von Widerrufsbelehrungen kritisch zu sehen – allerdings gibt es eben auch Spielräume, speziell bei Versicherungsverträgen. Der BGH (IV ZA 5/14) hielt dies zu einem scheinbar lapidaren Sachverhalt nochmals fest:

Der Versicherer darf unter Beachtung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Versicherers anbringen.

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Widerrufsrecht: Zum Widerruf eines Vermittlungsvertrages über eine Versicherung

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 440/13) hatte sich mit dem Widerruf eines Vermittlungsvertrages über eine Versicherung aus dem Jahr 2007 zu beschäftigen. Hier war eine Vergütung für die Vermittlung vereinbart, allerdings wurde fehlerhaft über das zustehende Widerrufsrecht belehrt – und damit lief die Widerrufsfrist nicht an:

Der Beklagten stand das ausgeübte Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1 BGB aF zu. Da die Vergütung für die Vermittlung der fraglichen Versicherung in Teilzahlungen zu erbringen war, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne von §499 Abs.2 BGB aF. Gemäß §501 Satz1 i.V.m. §495 Abs.1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF konnte die Beklagte ihre auf Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung deshalb innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Diese Frist war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung nicht abgelaufen. Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 – III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 – III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff; vom 12. Dezember 2013 aaO S. 224 f Rn. 19 f und vom 5. Juni 2014 aaO S. 878 f Rn. 19).

Das Ergebnis liegt auf der Hand: Der Widerruf war möglich, die Vermittlungsprovision muss vielleicht nicht gezahlt werden. An dieser Stelle beginnt aber die nächste leidvolle Diskussion, nämlich ob ein eventueller Wertersatz zusteht und wie hoch dieser ausfällt. Dies hängt letztlich am Einzelfall, und vor allem an der Frage, ob überhaupt ein Versicherungsvertrag zu Stande kam.

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