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Widerrufsrecht bei verbundenem Darlehen: Belehrung über Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung


Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. 

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Widerrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich


Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Widerrufsinformation – und übrige Darlehensbestimmungen – nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein müssen. Vielmehr ist es zur Wahrung der Schriftform ausreichend, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird.

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen


Der Bundesgerichtshof (XI ZR 467/15) hat zur Frage entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist und dies letztlich verneint, wie dieser in seiner Pressemitteilung ausführt: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. […]

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Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, XI ZR 381/16) hat erneut darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt und führt in seiner Pressemitteilung dazu aus: Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung ist als vorformulierte Erklärung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen


Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen: Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen geäußert und festgestellt, dass eine Verwirkung zwar durchaus anzunehmen sein kann, dies aber nicht vorschnell und nur auf Grund eines erheblichen Zeitablaufs angenommen werden kann. Insgesamt lässt sich feststellen, dass jedenfalls Jahre nach Vertragsbeendigung und Untätigkeit des […]

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Widerruf von Darlehen: Zur Verwirkung


Wenn Darlehensverträge widerrufen werden die schon einige Zeit abgewickelt sind, rufen die Banken schon reflexartig „Verwirkung„. Der Bundesgerichtshof konnte sich zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen geäußert und festgestellt, dass neben einer Verwirkung auch immer zu prüfen ist, ob eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen angenommen werden kann.

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Landgericht Aachen zum Widerruf eines Kreditvertrages


Auch das Landgericht Aachen (1 O 185/13) hatte sich mit der Frage des Widerrufs von Darlehensverträgen zu beschäftigen und schliesst sich der gefestigten Rechtsprechung an: Die Formulierung „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ informiert den Verbraucher nicht richtig und genügt bereits für einen Widerruf. Ein Darlehensvertrag samt zugehörigem Kapitallebensversicherungsvertrag sind als verbundene Geschäfte im Sinne […]

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Widerruf von Bankkredit: Übernahme von Fußnoten in Widerrufsbelehrung unschädlich


Auch beim Landgericht Hagen (9 O 73/14) ging es um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung, die bei einem Kreditvertrag verwendet wurde. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein detailliertes Arbeiten vor Gericht ist – und dass derartige Fälle keine „Selbstläufer“ sind.

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Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten


Auch das Landgericht Ulm (4 O 343/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass hier sichergestellt sein muss, dass der Verbraucher versteht, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn ihm eine Abschrift seines Vertrages (oder das Original) zur Verfügung gestellt wird: Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag wie […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerruf von Bankdarlehen – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts


Auch das Oberlandesgericht Hamm (31 U 74/14) hatte sich mit dem Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag zu beschäftigen. Neben einer wenig überraschenden Grundsätzlichen Aussage zum Widerrufsrecht findet sich dann hier auch eine beachtenswerte Feststellung zur (vermeintlichen) Verwirkung des Widerrufsrechts. Eine solche Verwirkung kann unter Umständen durchaus auftreten – aber eben nicht beim Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV


Änderungen des früheren Musters der amtlichen Widerrufsbelehrung können sich an verschiedener Stelle rächen – und ein auch nach Jahren noch laufendes Widerrufsrecht für den Verbraucher eröffnen. So hat der BGH (VIII ZR 82/10) in einer älteren Entscheidung schon festgestellt, dass sowohl Änderungen an den Überschriften als auch bei der Textgrösse schnell ein Risiko bedeuten können.

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Zum Widerrufsrecht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung


Beim BGH (XI ZR 6/12) findet sich folgendes zur unechten Abschnittsfinanzierung: Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend […]

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Widerrufsbelehrung: Abweichung bei Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist vom amtlichen Muster


Bei Verträgen zwischen dem Jahr 2002 und 2010 wurde bei einem Widerrufsrecht an Hand des amtlichen Musters der BGB-InfoV über das bestehende Widerrufsrecht belehrt. Dieses amtliche Muster war nur leider fehlerhaft, weswegen häufig versucht wurde, bekannte Fehler selber zu beseitigen. So war dort zu lesen, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ – was […]