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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

BGH zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich zu so genannten „Lockvogel-Angeboten“ geäußert (I ZR 183/09, “Irische Butter”, hier sehr kurz besprochen). Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat der BGH sich in einem Beschluss (hier zu finden) nochmals mit der Thematik der Streitwerte bei Klagen von Verbraucherschutzveränden im Vergleich zu Wettbewerbsverbänden geäußert. Dabei hält der Bundesgerichtshof wieder einmal…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wortklauberei im Wettbewerbsrecht: Was ist „akut“?

Bei Abmahnungen von Werbeanzeigen geht es gerne um Wortklauberei, so auch in einem aktuellen Urteil des LG München I, bei dem man sich um die Bedeutung des Wortes „akut“ gestritten hat. Ein Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ mit der Bezeichnung „akut“ angeboten. Das nicht verschreibungspflichtige Medikament wirke aber – so der…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)

Die §§1,2 UKlaG sehen bei typischen Verstößen (rechtswidrige AGB, „verbraucherschutzwidrige Praktiken“) einen Unterlassungsanspruch vor, den entsprechend §3 UKLaG auch „qualifizierte Einrichtungen“ geltend machen können. Nach §4 UKlaG sind u.a. die Einrichtungen qualifiziert, die in der entsprechenden Liste aufgeführt sind. So kurz, so knapp – immer wieder interessant ist nun die Frage, ob da jemand wirklich…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsverstoß durch Setzen eines Cookies

Das Landgericht Köln, 31 O 194/20, hat in einer durchaus beachtlichen Entscheidung festgestellt, dass das Setzen eines nicht ordnungsgemäßen Cookies einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann – somit also durch Konkurrenten und Verbände abgemahnt werden kann. Insoweit ist es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne aktive Einwilligung der betroffenen Webseitennutzer Cookies zu setzen. Hintergrund war wohl, dass…

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wiederholte irreführende Werbung: hohe Vertragsstrafe

Das Landgericht Flensburg (6 HKO 42/19) sah 30.000,­ EUR als angemessene Vertragsstrafe an, da ein Möbelhaus wiederholt irreführend geworben und falsche Angaben zu seinen Verkaufsprodukten gemacht hatte.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes

Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes: Unterlassungsansprüche stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung beruflicher Interessen dann zu, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Streitwert bei Abmahnung unwirksamer AGB nach Gesetz über Unterlassungsklagen

Der Bundesgerichtshof (III ZR 296/16) hat nochmals seine Rechtsprechung bekräftigt, derzufolge der Streitwert bei der Abmahnung unwirksamer AGB auf Grundlage des UKlaG pro Klausel regelmäßig mit 2.500 Euro zu bemessen ist: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Darlegung der Aktivlegitimation in Abmahnung durch Wettbewerbsverband

Das Oberlandesgericht Hamm (4 W 102/16) konnte zur Darlegung der Aktivlegitimation in einer Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband klarstellen: Der Auffassung des Antragsgegners, er sei zur Verweigerung der Abgabe einer Unterwerfungserklärung berechtigt gewesen, weil der Antragsteller seine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgerichtlich nicht ausreichend dargelegt und insbesondere keine nicht anonymisierte Mitgliederliste…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Verband darf Rechtsanwalt zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragen

Um einen nicht seltenen Knackpunkt wurde beim OLG Frankfurt am Main (6 U 150/15) gestritten – die Frage, ob ein Verband der Wettbewerbsverstöße verfolgt einen Rechtsanwalt beauftragen kann und dessen (höhere) Kosten dann zu ersetzen sind. Dies hat das OLG grundsätzlich bejaht: Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Rechtsanwalt mit einer –…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: BGH zur Klagebefugnis des Wettbewerbsverbands im Wettbewerbsrecht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Die Klagebefugnis ist im Wettbewerbsrecht – gerade wenn ein Wettbewerbsverband eine Abmahnung ausgesprochen hat – ein ständiger Streitpunkt. Mandanten fragen hier oft danach und ich musste auch schon Wettbewerbsprozesse führen alleine vor dem Hintergrund der Klärung der Klagebefugnis, obwohl der Rechtsverstoss unstreitig war; dies verdeutlicht das enorme Interesse an diesem Punkt, wobei solche Prozesse sehr verbissen…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

PKW-ENVKV: Deutsche Umwelthilfe fordert Vertragsstrafe

Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist mir vor allem wegen Abmahnungen im Bereich der PKW-ENVKV bekannt. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich ist gerade für Autohändler besonders…