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IT-Vertragsrecht

Energieberater ist Dienstleister

Dienstleistungsvertrag: Die Rechtsnatur eines Vertrags zur Energieberatung oder zur Fördermittelberatung ist ein Dienst- und kein Werkvertrag. Das korrekte Ausfüllen der Antragsformulare zur Erlangung von Fördermitteln ist in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung die Aufgabe des Auftraggebers. Diese zwei Dinge hat das Oberlandesgericht Celle (14 U 188/19) jetzt klargestellt.WeiterlesenEnergieberater ist Dienstleister

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IT-Arbeitsrecht IT-Prozess IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Neues Kaufrecht und Softwarerecht 2022

Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Und nun kommt auch noch etwas ganz Neues: Von der „größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten“ spricht der Beck-Verlag zu Recht zur Neuauflage des Grüneberg-BGB-Kommentars…WeiterlesenNeues Kaufrecht und Softwarerecht 2022

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IT-Sicherheit Datenschutzrecht IT-Vertragsrecht

Pentesting: Vertrag über Penetrationstest

Pentesting und IT-Sicherheit – in der IT-Sicherheit kommt man ohne einen professionellen Penetrationstest nicht aus: Ein Penetrationstest ist ein umfassender Sicherheitstest; hierbei geht es um die Prüfung der Sicherheit eines Netzwerks oder Softwaresystems mit den Mitteln und Methoden, die ein Angreifer voraussichtlich anwenden würde, um unautorisiert in das System einzudringen. Man „denkt“ sich also in einen…WeiterlesenPentesting: Vertrag über Penetrationstest

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Cybercrime Blog

Datenveränderung – §303a StGB

Strafbare Datenveränderung: Entsprechend §303a StGB macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Der Tatbestand des § 303 a StGB schützt dabei die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die in Datenspeichern enthaltenen Informationen.WeiterlesenDatenveränderung – §303a StGB

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IT-Recht & Technologierecht

Vorsicht vor der Referenzkundenmasche

Langsam wird die „Referenzkundenmasche“ bekannter: Im Prinzip handelt es sich um zwei miteinander kombinierte Maschen, die allerdings weniger auf Verbraucher als vielmehr auf Geschäftskunden ausgerichtet sind. Ganz besonders ein Dienstleister steht hier zunehmend in der Öffentlichkeit, wobei folgendes Vorgehen in der Presse berichtet wird: Es wird damit geworben, dass man „Referenzkunden“ sucht, um Webseiten zu…WeiterlesenVorsicht vor der Referenzkundenmasche

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Internet-System-Vertrag: Werkvertrag und Kündigungsvergütung

Der Internet-System-Vertrag beschäftigt weiterhin die Gerichte, in erster Linie geht es darum, dass jemand aus dem Vertrag aussteigen möchte, weil ihm (bei ungünstigen Vertragskonditionen) die Vertragslaufzeit zu lange erscheint. Vorher ist grundsätzlich die vertragliche Natur des Internet-System-Vertrages zu klären, wobei heute problemlos ein Internet-System-Vertrag anzunehmen ist. Wenn dann die sofortige Kündigung möglich ist, wird schnell…WeiterlesenInternet-System-Vertrag: Werkvertrag und Kündigungsvergütung

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten

Unberechtigte Mängelrügen sind nicht nur ärgerlich, die Bearbeitung kostet oft auch noch Geld. Das Landgericht (LG) Kassel hat jetzt entschieden, dass der Bauunternehmer Anspruch darauf hat, diesen Aufwand vergütet zu bekommen. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: In diesem Fall ist für die Kasseler Richter ein Werkvertrag über die Prüfung der Mängelursache konkludent geschlossen worden (LG…WeiterlesenVertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

SEO-Vertrag: Vertragsfragen der Suchmaschinenoptimierung

Vertragsfragen zum SEO-Vertrag: Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu…WeiterlesenSEO-Vertrag: Vertragsfragen der Suchmaschinenoptimierung

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IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Rücktritt nach Fehlschlag der Reparaturen

Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann: Der Bauherr kann von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat.WeiterlesenWerkvertrag: Rücktritt nach Fehlschlag der Reparaturen

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IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Fälligkeit der Schlussrechnung

Schlussrechnung: So wird die Fälligkeit des Werklohns auch im BGB-Werkvertrag sichergestellt – Bei Werkverträgen, die den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen, streiten sich im Moment noch die „Gelehrten“. Reicht die Abnahme des Werks, um den Werklohn fällig zu stellen oder bedarf es zusätzlich noch der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung? Unser Tipp: Der Bauunternehmer sollte auf…WeiterlesenWerkvertrag: Fälligkeit der Schlussrechnung

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB

Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber nach der Abnahme des Werks vergeblich eine Sicherheit gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann er die Mängelbeseitigung verweigern und kommt trotzdem nicht in Verzug. Lässt der Auftraggeber danach die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, ist er nicht…WeiterlesenWerkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB

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IT-Vertragsrecht

Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im Werkvertrag

Die Fälligkeit des Werklohns hängt bei einem Bauvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht von der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung, insbesondere nicht von der Vorlage von Aufmaßen ab.WeiterlesenWerklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im Werkvertrag

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IT-Prozess IT-Vertragsrecht

Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

Verjährung von Forderungen – eine Übersicht zu wesentlichen Fakten der Verjährung von Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf.WeiterlesenVerjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsstrafrecht Geldwäsche IT-Vertragsrecht

Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass vereinbarte Schwarzarbeit („Ohne-Rechnung-Abrede“, Schwarzgeld-Abrede) dazu führt, dass entsprechende Verträge nichtig sind. Doch welche Folgen hat das? Inzwischen ist klar: Es gibt weitreichende Folgen, die für beide Beteiligten äusserst negativ sind. In einer Abwägung sind sie aber wohl vor allem für Unternehmer nochmals besonders negativ.WeiterlesenSchwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz