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Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

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Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Dabei geht der BGH so weit, ausdrücklich festzustellen, dass allgemein die Pflicht einer Werkstatt dahin gehend besteht, eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur vorzuschlagen. Damit entwickeln sich die Pflichten zur Rücksichtnahme und Beratung durch Autowerkstätten zunehmen verbraucherfreundlich, eine Werkstatt kann sich heute nicht mehr darauf zurück ziehen, schlicht Reparaturen durchzuführen – Beratung und Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen der Kunden sind in den Fokus geraten.
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Fachwerkstatt trifft bei Inspektion Überprüfungspflicht hinsichtlich Rückruf von PKW wegen sicherheitsrelevanter Mangel

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 101/16) hat entschieden, dass wenn sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnet, diese auch dann wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer „kleinen Inspektion“ beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren trifft, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist:

Auch wenn der Arbeitsumfang im Verhältnis zu einer „großen Inspektion“ geringer gewesen wäre, hatte aus der berechtigten Sicht des Fahrzeughalters, auf deren Einbeziehung in den Vertrag der Betreiber der Werkstatt sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einlassen musste, eine umfassende Prüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu erfolgen. Dies beinhaltete auch die Überprüfung zumutbar zur Verfügung stehender Informationsquellen, wie hier die Internetseite des Herstellers, auf verkehrssicherheitsrelevante Rückrufaktionen. Die Klägerin ist nach außen als Fachwerkstatt gerade für Fahrzeuge der Firma E aufgetreten. Die Klägerin konnte daher – wie die übrigen Kunden – in berechtigter Weise annehmen, dass die Beklagte in Bezug auf E-Fahrzeuge eine vollständige Kenntnis über alles Notwendige für die Verkehrs- und Betriebssicherheit hat oder sich – soweit nicht vorhanden – vor Durchführung entsprechender Inspektionsaufträge besorgt.

Beachten Sie: Werkstatt hat bei Inspektion Hinweispflichten

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Verkehrsunfall: Verweisen auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

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Das Verweisen auf eine „freie“ Fachwerkstatt ist nach einem Verkehrsunfall ein immer wiederkehrender Streitfall. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 182/16) konnte hierzu nunmehr nochmals klarstellend und zusammenfassend äußern:

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (…)
Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…) Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschä- digtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

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KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

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Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt, nach meiner Kenntnis speziell rund um den Autokauf und Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „KFZ Innung Niederbayern“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung einer Werkstatt mit „HU/AU“

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Werkstätten müssen bekanntlich vorsichtig sein, wenn sie mit dem Zusatz „TÜV“ Werbung treiben wollen – beim LG Frankfurt (Oder) (31 O 29/15) ging es nun um den genau entgegen gesetzten Fall: Eine Werkstatt hatte auf einem Werbeschild stehen man biete „Inspektion, Reifendienst, Klimaservice, HU/AU, Fahrzeugaufbereitung“. Dies ohne Zusatz, wer nun die Hauptuntersuchung durchführt. Eben dies wurde abgemahnt mit der recht sportlichen Argumentation

der Text des Werbeschildes berge die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher. Die Werbung impliziere, dass der Beklagte die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchung selbst durchführe, in der Werbung stelle der Beklagte diese Leistungen als eigene dar. Da die Hauptuntersuchung entsprechend der gesetzlichen Regelungen jedoch nur durch amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen durchgeführt werden darf und der Beklagte nicht zu diesem Kreis gehört, werbe der Beklagte mit Leistungen, die er gar nicht erbringen dürfe. Gleiches gelte für die Werbung mit der Abgasuntersuchung, da diese nur durch entsprechend anerkannte Kfz-Betriebe durchgeführt werden darf und der Beklagte die entsprechende Anerkennung nicht besitzt.

Alleine die Kreativität dieser Argumentation ist in der aktuellen Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht leider kein Grund mehr, davon auszugehen, dass der Anspruch abgelehnt wird. Doch das Gericht überrascht mit einer lebensnahen Entscheidung. Es wird ausgeführt, dass dem Kraftfahrer zwar eben nicht alle Details bekannt sind, dass aber eine besondere Prüfung vorliegt die eine Werkstatt nicht selber vornimmt ist ihm klar. Die Werbung wurde nicht als Unzulässig beanstandet.
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Hinweispflichten bei der Inspektion in der Werkstatt

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Die Inspektion in der KFZ-Werkstatt ist selten günstig und hin und wieder hat man den Eindruck, dass man viel Geld für einige wenige Arbeiten zahlt, deren Sinn sich nicht ganz erschließt. Aber: So einfach ist es nicht. Jedenfalls für die KFZ-Werkstatt kann eine oberflächliche Inspektion zum Problem werden, denn diese hat gewisse Hinweispflichten.

Mit dem OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 17.12.2010 – 4 U 171/09) ist insofern festzustellen:

Bei einer Inspektion ist allemal auf die fälligen Austauschmaßnahmen hinzuweisen. Dazu zählen in der Regel das standardmäßige Auswechseln von Betriebsstoffen und Verschleißteilen wie Getriebeöl, Bremsflüssigkeit und Filter. Zu den Pflichten der Werkstatt gehört es darüber hinaus aber auch, auf solche Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht (so zutreffend AG Brandenburg, NJW 2007, 3072, Rn 26 bei juris). Als unmittelbar bevorstehend hat das Landgericht zu Recht solche Arbeiten angesehen, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen (U 6; ebenso auch AG Brandenburg, a. a. O., Rn 29).

Das heißt: Alles, was in den nächsten 3 Monaten oder 5.000 Kilometern zum Problem werden wird, muss zumindest in einem Hinweis aufgegriffen werden. Andernfalls muss die Werkstatt Schadensersatz leisten – und das kann teuer werden.

Im vorliegenden Fall wurde nicht darauf hingewiesen, dass ein Zahnriemen getauscht werden muss – was zu einem kapitalen Motorschaden nach der Inspektion führte, wofür die Werkstatt im Zuge des Schadensersatzes einstehen musste. Einfach nur Ölwechsel und Scheibenreiniger nachfüllen ist also nicht, wenn man eine Inspektion abrechnen möchte. Die Werkstätten sollten hier aufmerksam sein.

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Verkehrsunfall: Verweis auf freie Werkstatt bei scheckheft gepflegtem Unfallwagen?

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 53/09) hat sich wieder einmal zur Frage geäußert, ob jemand bei der Reparatur seines Unfallfahrzeugs auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dabei sind die ersten beiden Leitsätze nichts neues, der Dritte aber verdient Beachtung:

  1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).
  2. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. be- weisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
  3. Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl unzumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglich- keit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

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Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort

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Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Anspruchs.

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Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?

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Was darf ein durchschnittlicher Kunde unter einem „Transportschaden“ verstehen und wie weit geht die Aufklärungspflicht des Händlers, wenn er den Schaden in der eigenen Werkstatt repariert hat? Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden? weiterlesen

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Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen ist kein Mangel

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Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.

Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.

BGH Urteil vom 23.11.2005, Az: VIII ZR 43/05 Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen ist kein Mangel weiterlesen

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Autokauf: Schadensersatz nur mit Aufforderung zur Nachbesserung

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Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz
Wenn der Käufer einen Mangel beseitigt oder beseitigen lässt, ohne den Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, verliert er seine gesetzlichen Sachmängelrechte. Er kann vom Verkäufer keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.
LG Stuttgart, 13 S 202/04

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Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren

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Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität verwendet hat, muss den Käufer über Art und Umfang der Motorreparatur aufklären. Tut er dies nicht, kann der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen.
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