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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Grosskundenrabatt der Autovermieter bei Werkstätten

Das Landgericht Arnsberg (I-3 S 2/20) hat einen Versicherer ausgebremst, der forsch behauptet hatte, dass Autovermieter bei Werkstätten stets – zumindest auf Nachfrage – einen Großkundenrabatt auf Ersatzteile und Lohnkosten erhalten. Damit wollte er den Ersatz des Unfallschadens eines Autovermieters drücken.

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Strassenverkehrsrecht

Corona: Fahrzeugdesinfektionskosten nach Unfall

Auch die Kosten für die Fahrzeugdesinfektion (hier: rund 60 EUR) sind als Schaden nach einem Verkehrsunfall zu erstatten. So hat jetzt das Amtsgericht Heinsberg (18 C 161/20) entschieden. Diese sei in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Kfz-Reparatur notwendig, da die Reparatur ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordere.

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

Verursacht der Versicherungsnehmer einer Versicherung für ein Kurzzeitkennzeichen (hier 04er-Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens gedeckten Fahrt einen Unfall, kann der Versicherer die an den Unfallgegner gezahlten Beträge vom Versicherungsnehmer zurückfordern.

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Strassenverkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Verkehrsunfall: Beauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall 41,65 EUR) erstatten. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Siegburg (108 C 136/18). Der Versicherer hatte hier zwar den Reparaturablaufplan nicht ausdrücklich angefordert. […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Geschädigter muss Fahrzeugreparatur nicht überwachen

Der Geschädigte muss die Reparatur nicht überwachen, um Fehler oder unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt zu unterbinden.Das musste sich ein Versicherer vor dem Amtsgericht Coburg (15 C 1952/18) sagen lassen. Er hatte im Rechtsstreit um die Erstattung von Verbringungs- und Reinigungskosten vorgetragen, der Geschädigte müsse solche Kosten durch Überwachung der Werkstatt verhindern. Dazu das Gericht: „Die […]

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Strassenverkehrsrecht

Reparaturkosten nach Unfall: Typisches Werkstattrisiko wenn Heckscheibe bei Ausbau reisst

Reißt die eigentlich wiederverwendbare Heckscheibe beim unfallreparaturbedingten Ausbau, verwirklicht sich ein typisches Werkstattrisiko. Darauf hat der Geschädigte keinen Einfluss. Der eintrittspflichtige Versicherer muss daher die Kosten für die neue Scheibe erstatten. So entschied es das Amtsgericht Stuttgart (45 C 3863/17). In dem Fall meinte der Versicherer, die Werkstatt habe die Scheibe durch unsachgemäße Arbeit kaputt […]

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Strassenverkehrsrecht

Mietwagenkosten und Verkehrsunfall – Weit entfernter Mietwagen

Unfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden – Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit keinen Mietwagen gibt, konnte der Geschädigte unter zumutbaren Bedingungen nur bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in etwa 50 km Entfernung […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen liegt beim Schadensersatzpflichtigen: Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Fachwerkstatt trifft bei Inspektion Überprüfungspflicht hinsichtlich Rückruf von PKW wegen sicherheitsrelevanter Mangel

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 101/16) hat entschieden, dass wenn sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnet, diese auch dann wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer “kleinen Inspektion” beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren trifft, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist: Auch wenn […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Verweisen auf eine “freie” Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

Das Verweisen auf eine “freie” Fachwerkstatt ist nach einem Verkehrsunfall ein immer wiederkehrender Streitfall. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 182/16) konnte hierzu nunmehr nochmals klarstellend und zusammenfassend äußern: Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien” Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Amtsgericht Aachen zu den Kosten des Gutachters nach Verkehrsunfall

Rund um die Kosten des Sachverständigen gibt es immer wieder Streit. Das Amtsgericht Aachen (115 C 395/15) konnte sich in diesem Themenkomplex einmal zur grundsätzlichen Frage der Erstattung von Sachverständigen-Kosten nach einem Verkehrsunfall äußern, dann aber auch zur Erstattung eines Ergänzungsgutachtens. Hier führt das Amtsgericht zum einen die gefestigte Rechtsprechung des BGH an, gibt aber […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Ausschluss von Rechten des Käufers wegen grob fahrlässig nicht erkannter Mängel – hier beim Autokauf

Im Kaufrecht gibt es für den Käufer eine besondere Gefahr: Der Ausschluss von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung bei Vorliegen eines Sachmangels. Solche können nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein wenn einem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 U 12/15) hat die durchaus komplexe Rechtsprechung hierzu […]