Wasserleitung: Grenzwerte für Abgabe von Inhaltsstoffen dürfen nicht überschritten werden

Ein Sanitärinstallateur schuldet grundsätzlich den Einbau einer Wasserleitung, die Inhaltsstoffe in das Trinkwasser nur unterhalb der zugelassenen Grenzwerte abgibt. Eine erhöhte Belastung kann aber auch auf einem Verschulden des Bauherren beruhen.
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Werkmangel: Mängelbeseitigungsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand ausgeschlossen

Ein Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn diese im Vergleich zu den Herstellungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen bestehen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, während die Beseitigung dieses optischen Mangels eine Aufnahme und vollständige Neuverlegung der Pflasterfläche erfordern würde.
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Baumangel: Vergütungsanspruch kann ohne Abnahme fällig werden

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch genommen wurde, machte sie zunächst ein Leistungsverweigerungsrecht geltend. Im Laufe des Verfahrens erklärte sie dann aber, dass sie Minderung des Werklohns verlange.
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