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Mietrecht & Leasingrecht Werkvertragsrecht

WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht

Die bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) genügt noch nicht, im Rechtsverkehr gegenüber Dritten – hier einem Handwerksunternehmen – eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der WEG anzunehmen.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

Der Bundesgerichtshof (X ZR 59/94) hat schon früh festgestellt, dass ein Besteller, welcher die Abnahme eines Werks endgültig abgelehnt hat und seinerseits die Bezahlung des Werklohns verweigert, der Klage auf Vergütung nicht mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags oder dem Einwand der fehlenden Fälligkeit (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) begegnen kann: In […]

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AGB-Recht

AGB-Recht: Wirksamkeit von Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebtesten Wege sind die Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen und dann auf solche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. Dies kann allerdings schnell die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes zur Folge haben. Dazu bei uns: AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

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Anzeigenrecht

Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit

Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern findet man die üblichen Ausführungen getreu dem Motto „steht doch alles da“, wie man sie insbesondere von jüngeren Richtern an Amtsgerichten, ohne entsprechende […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 176/12) stellt fest: Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird […]



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Baurecht Werkvertragsrecht

Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 193/13) hat sich zur Entbehrlichkeit einer Abnahme geäußert. Aus der Entscheidung im Folgenden: Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erklärte Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er diese […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht Zivilrecht

AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 15/12) hat festgestellt, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB. Mit dem BGH mag eine Ausnahme möglich sein, wenn Interessen des Auftraggebers erkennbar sind, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Recht und Technologierecht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht

OLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag

Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbungs-Vertrag“ beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass […]

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Arbeitsrecht Werkvertragsrecht

Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt.

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht Werkvertragsrecht

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam.

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Baurecht Werkvertragsrecht

Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln

Es ist grundsätzlich Sache des Unternehmers darzulegen, dass ein vom Besteller einbehaltener Betrag unverhältnismäßig und deshalb unbillig hoch ist.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht

Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich

Der Bauherr kann gegen die Werklohnforderung des Unternehmers mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung auch dann aufrechnen, wenn die Parteien individualvertraglich ein Aufrechnungsverbot vereinbart haben.

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Baurecht Werkvertragsrecht

VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht

Die laut Bauvertrag für die Fälligkeit des Werklohns erforderliche förmliche Abnahme wird nicht durch den Einzug des Bauherrn in ein Haus ersetzt, das noch nicht fertiggestellt ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Hinweis: Will sich der Bauunternehmer zumindest den Werklohn für die bereits fertiggestellten Teile seines Werks sichern, muss er eine Abschlagsrechnung stellen […]