AGB-Recht: Wirksamkeit von Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebte...
Schlagwort: werklohn
Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit
Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus ...
Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 176/12) stellt fest: Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisver...
Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 193/13) hat sich zur Entbehrlichkeit einer Abnahme geäußert. Aus der Entscheidung im Folgenden: Grundsätzlich ist nach § ...
AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 15/12) hat festgestellt, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des...
OLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag
Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbu...
Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise ...
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam.
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Es ist grundsätzlich Sache des Unternehmers darzulegen, dass ein vom Besteller einbehaltener Betrag unverhältnismäßig und deshalb unbillig hoch ist.
Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
Der Bauherr kann gegen die Werklohnforderung des Unternehmers mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung auch dann aufrechnen, wenn die Part...
VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht
Die laut Bauvertrag für die Fälligkeit des Werklohns erforderliche förmliche Abnahme wird nicht durch den Einzug des Bauherrn in ein Haus ersetzt, das noch nich...
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis
Zahlt der Auftraggeber auf eine geprüfte Rechnung hin den Werklohn an den Bauunternehmer aus, ist das (noch) nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu we...
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im Werkvertrag
Die Fälligkeit des Werklohns hängt bei einem Bauvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht von der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung, insbeson...