Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auf unserer Seite habe ich inzwischen eine Mehrzahl von Beiträgen zu unzulässigen Werbeaussagen eingestellt. Um einen Einstieg in das Thema zu ermöglichen erstelle und pflege ich hier einen reinen Referenzartikel, also einen Beitrag der auf wichtige Aspekte kurz hinweist und dann verlinkt.
Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12) ging es um die sogenannte „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung (Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Der Klassiker ist dabei das Bewerben einer 2jährigen Gewährleistung, die aber tatsächlich vom Gesetz – jedenfalls beim Verkauf von Neuware an Verbraucher – bereits vorgesehen ist. Durch den Bundesgerichtshof wurden nun einige Detail-Fragen klargestellt. Ich gebe zudem Hinweise zur typischen Abmahnung in diesem Bereich.
Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben. Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/13) hat sich mit diesem Thema in einer sehr eingängigen Entscheidung auseinandergesetzt. Es ging um die Werbung eines Goldhändlers, der mit „kostenloser Schätzung“ geworben hat. Da dies aber bei Goldhändlern üblich ist und hier der Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen besonderen Vorzug dieses speziellen Goldhändlers, wollte ein Mitbewerber die Werbung untersagen. Ohne Erfolg – ein Musterbeispiel für die Auslegung von Werbeaussagen.
Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Zur Ewigen Streitfrage, ob man damit Werben kann für die Echtheit der verkauften Produkte werbend zu garantieren, meint das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 205/12):

Der Hinweis auf die Echtheit der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen […] § 5 UWG (vgl. insoweit Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.115). Grundsätzlich ist jeder Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Beklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten, nämlich ein „Mehr“ an Leistung zu versprechen, als nicht ohnehin schon vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft sich der Beklagte damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf.

Das sehen andere Gerichte mitunter – auch mit überzeugenden Argumenten – anders, dazu bei uns:

  • Werbung mit Originalware zulässig?

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Werberecht: Werbung für Produkte mit „CE-geprüft“ ist irreführend!

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Inzwischen mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zum Thema: Die Werbung damit, dass ein Produkt „CE-geprüft“ sei, ist eine irreführende Werbung und kann abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 24/11) bringt es insofern gut auf den Punkt, wenn man dort feststellt, eine solche Werbung

ist irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten – bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Anh. zu § 3 III, Rdz. 2.2). Die hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

In diesem Sinne entschieden auch schon das Landgericht Stendal (31 O 50/08), Landgericht Darmstadt (15 O 327/09) und das Landgericht Münster (025 O 65/10). Daher ist dringend anzuraten, Werbung entsprechend zu gestalten und die mit dem CE-Kennzeichen einhergehende Konformitätserklärung nicht als mehr zu erklären.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zum Thema „CE-Kennzeichen“ den entsprechenden Eintrag im Lexikon IT-Recht, dort in der Ausgabe 2012 ab Seite 66 zu finden.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Werberecht bei eBay: Werbung mit „Originalware“ zulässig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Werbung mit der Garantie, „dass es sich um Originalware handelt“ ist mit dem AG Meldorf (84 C 200/10) zulässig. Diese Frage ist wettbewerbsrechtlich insofern interessant, als das die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig ist und Abmahnungen nach sich ziehen kann. In diesem konkreten Fall sah das AG Meldorf keine Unzulässigkeit, da im Rahmen dieser „Garantie“ darauf verwiesen wurde, dass das entsprechende Zertifikat vorhanden ist und auf Anfrage nachgewiesen werden kann. Da es sich hier zudem um ein Produkt gehandelt hat, von dem häufig Fälschungen angeboten wurden, sei die Originalität gar nicht so selbstverständlich und der Nutzer hat an entsprechenden Garantien ein Interesse. Die Entscheidung wurde vom LG Itzehoe (1 S 179/10) inzwischen bestätigt.

Anders sah das noch früher das LG Bochum (12 O 12/09, 13 O 95/10), hier meinte das Gericht, es sei nunmal Pflicht originale Ware und keine Fälschungen zu liefern – wobei die damalige Werbung nicht als echte Garantie im Sinne des BGB eingestuft wurde (das LG Bochum signalisierte, die Sache dann anders zu bewerten). Die Entscheidung wurde vom OLG Hamm (4 W 121/10) allerdings aufgehoben, wobei das OLG etwas eigenwillig begründete:

Denn einem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlich bestehenden Verpflichtung. Eine Irreführung des Verbrauchers ist insoweit also nicht möglich.

Diese Logik kann bestenfalls im Ergebnis überzeugen, denn damit verbliebe nur die Möglichkeit der Irreführung durch Selbstverständlichkeiten, die nicht „allzu selbstverständlich“ sind. Eine solche Abstufung sieht das Gesetz aber gerade nicht vor. Der Ansatz, zu prüfen ob die Erwartungshaltung dass wirklich nur Originalware geliefert wird tatsächlich verbreitet ist, wäre überzeugender: Nur dort, wo der Käufer auch wirklich Originalware erwartet, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Es käme also auf das Produkt an bzw. die damit einher gehende Fälschunhgsgefährdung.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

In aller Kürze ausgewählte Entscheidungen, die man beachten sollte wenn man im Internet als Unternehmer verkaufen möchte:

  1. Der BGH (I ZR 99/08) hat klar gestellt, dass Preise inkl. USt. anzugeben sind. Wer meint, das nicht zu müssen, weil man nur an Unternehmer verkauft, der muss Kontrollmechanismen einsetzen, damit auch wirklich nur an Unternehmer verkauft wird.
  2. Das Landgericht Bochum (I ZR 99/08) hat festgestellt, dass die Werbung mit „24 Monaten Garantie“ bei Online-Verkäufen wettbewerbswidrig sein soll. Leider wurden die Gründe nicht veröffentlicht, so dass man rätseln darf wo das Problem liegt – ich vermute, die gesetzliche Gewährleistung wurde als eben solche Garantie untergemogelt (analog der Rechtsprechung zur „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“).
  3. Beim OLG Jena (2 U 88/10) wurde festgestellt, dass ein voreingestellter Newsletterbezug (den man abwählen kann) bei einem Bestellformular im Internet wettbewerbswidrig ist und somit einen Unterlassungsanspruch nach sich zieht.
  4. Das OLG Düsseldorf (I-20 U 180/09) zeigt, dass auch (vermeintliche) Kleinigkeiten teuer werden können: Beworben wurden „Kinder-Hüttenschue“ mit „Obermaterial reine Schurwolle“. Allerdings waren die Strickbündchen aus Polyacryl – die Abmahnung war insgesamt beechtigt. Beachtenswert dabei: Abgemahnt wurde nicht der Hersteller, sondern der Verkäufer, der die Schuhe beworben hat. Also: Aufpassen, was man zu seinen Produkten schreibt.
Kurz-URL: