Werberecht: Ablenkende Werbeanlage an Autobahn ist unzulässig

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Beim VGH München (11 B 15.76) finden sich Ausführungen zur Zulässigkeit eines Werbeschildes – einer Werbeanlage – an einer Autobahn. Dabei fasst das Gericht die aktuelle Rechtslage recht prägnant zusammen:

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Dabei reicht im Hinblick auf den hohen Rang der Schutzgüter Leib und Leben eine abstrakte Gefahr ohne Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle und damit die jedenfalls nicht entfernte Möglichkeit einer verkehrsgefährdenden Ablenkung und Beeinflussung der Verkehrsteilnehmer aus (…) Ebenso verlangt die Literatur keine darüber hinausgehende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (…) Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…) kann kein anderer Maßstab entnommen werden.

Das Verbot verkehrsgefährdender Werbung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO greift auch jenseits des Zustimmungs- bzw. Genehmigungserfordernisses der straßenrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) für die Errichtung baulicher Anlagen oder Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 m vom Fahrbahnrand (…) § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 6 Satz 3 FStrG lassen weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften und damit auch die straßenverkehrsrechtliche Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ausdrücklich unberührt.

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Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen

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Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt.

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Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die Genehmigung begehrende Unternehme hatte das klassische Argument: Da gab es noch andere entsprechende Werbetafeln und da möchte er nun „mitziehen“. Dies wurde wenig überraschend zurückgewiesen.
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Werberecht: Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen in Form von beleuchteten Werbeplakat-Tafeln

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Die Aufstellung von Werbeanlagen ist an öffentlichen Verkehrsflächen immer wieder eine Diskussion mit der zuständigen Behörde – gerade an stark befahrenen Strassen oder Kreuzungen ist dann die pauschale Standard-Argumentation, dass eine Ablenkung und damit Verkehrsgefährdung droht. So einfach ist es aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 6168/13) zu Recht klar gestellt hat:

Voraussetzung für eine Verkehrsgefährdung im Sinne dieser Vorschrift, ist die Erwartung, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer durch die geplante Werbeanlage abgelenkt wird, wobei auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abzustellen ist. Eine abstrakte Gefährdung genügt nicht. Entscheidend ist, ob durch die geplanteWerbeanlage ein Zustand geschaffen wird, der eine konkrete Gefährdung erwarten lässt.

Vgl. OVG Münster, Urt. v. 18. September 1992 – 11 A 149/91 -, Urt. v. 17. April 2004 – 10 A 4188/01 -, jeweils zit. nach juris.

Eine konkrete Gefahr ist dabei gegeben, wenn aus einer tatsächlich vorhandenen Situation hinreichend wahrscheinlich eine Gefährdung der Rechtsgüter erfolgt. Gerade in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen sein. Dabei hängen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit von der Qualität des möglicherweise eintretenden Schadens ab. Da mit dem Leben und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer und der übrigen möglicherweise vom Verkehrsgeschehen betroffenen Menschen hohe Schutzgüter in Rede stehen, dürfen an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen gestellt werden.

Vgl. OVG Münster, Urt. v. 18. September 1992 – 11 A 149/91 -, Beschl. v. 21. November 2000 – 7 A 5203/00 -, Urt. v. 6. Februar 2003 – 10 A 3464/01 -, Urt. v. 17. April 2004 – 10 A 4188/01 -, jeweils zit. nach juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Loseblatt, § 13 Rn. 95.

Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass mit Rücksicht auf die Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im modernen Stadtverkehr ständig, insbesondere durch Werbung aller Art, ausgesetzt ist, von herkömmlichen Werbeanlagen ohne Bildwechsel in der Regel keine Ablenkung und damit keine verkehrsgefährdende Wirkung ausgeht.

Vgl. OVG Münster, Urt. v. 18. September 1992 – 11 A 149/91 -, Urt. v. 17. April 2002 – 10 A 4188/01 – jeweils zit. nach juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 26. September 2012 ‑ 5 K 5183/11 ‑ und vom 22. November 2012 ‑ 5 K 4682/11 ‑; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Loseblatt, § 13 Rn. 96.

Im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen führen Mega-Light-Werbeanlagen ebenso wie andere Werbeanlagen mit beweglichen oder wechselnden Bildern zu einer qualitativ gesteigerten visuellen Ablenkung von Kraftfahrzeugführern. Es gilt der Grundsatz, dass ein Betrachter auf bewegliche Anlagen empfindlicher reagiert als auf ruhende Objekte. Diese Wirkung wird durch die Erzeugung eines Überraschungseffektes und die Weckung der Neugier (auf das nächste Bild) hervorgerufen und verstärkt.

Vgl. OVG Münster, Urt. v. 18. September 1992 – 11 A 149/91 -, zit. nach juris; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, § 13 Rn. 106.

Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass entsprechende Anlagen gleichsam regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken.

So noch OVG Münster, Urt. v. 18. September 1992 – 11 A 149/91 -, Urt. v. 18. September 1992 – 11 A 420/91 – (Fußgängerzone), jeweils zit. nach juris.

Es muss immer wieder betont werden: Betreiber von Werbeanlagen dürfen sich nicht kurzerhand abspeisen lassen mit grundsätzlichen Erwägungen. Wenn vor Ort keine Gefährdung zu erkennen ist, wird es schwierig, eine herbei zu reden.

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Werbeagentur: Haftung für wettbewerbswidrige Mailings

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Entwickelt eine Werbeagentur gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz.

Dies musste sich eine Werbeagentur sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.
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Lichtwerbung: „Skybeamer“ ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage

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Ein so genannter Himmelsstrahler („Skybeamer“) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.
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Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

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Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
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