Kategorien
Baurecht Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Ablenkende Werbeanlage an Autobahn ist unzulässig


Beim VGH München (11 B 15.76) finden sich Ausführungen zur Zulässigkeit eines Werbeschildes – einer Werbeanlage – an einer Autobahn. Dabei fasst das Gericht die aktuelle Rechtslage recht prägnant zusammen: Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, […]

Kategorien
Baurecht Verwaltungsrecht

Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen


Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt.

Kategorien
Baurecht Gewerberecht und Gaststättenrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der […]

Kategorien
Baurecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen in Form von beleuchteten Werbeplakat-Tafeln


Die Aufstellung von Werbeanlagen ist an öffentlichen Verkehrsflächen immer wieder eine Diskussion mit der zuständigen Behörde – gerade an stark befahrenen Strassen oder Kreuzungen ist dann die pauschale Standard-Argumentation, dass eine Ablenkung und damit Verkehrsgefährdung droht. So einfach ist es aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 6168/13) zu Recht klar gestellt hat: Voraussetzung […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Werbeagentur: Haftung für wettbewerbswidrige Mailings


Entwickelt eine Werbeagentur gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz. Dies musste sich eine Werbeagentur sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.

Kategorien
Baurecht

Lichtwerbung: „Skybeamer“ ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage


Ein so genannter Himmelsstrahler („Skybeamer“) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.

Kategorien
Zivilrecht

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent


Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.