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Technologierecht & IT-Recht

Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung

Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?

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Technologierecht & IT-Recht

Lebensmittelwerbung: Bezeichnung “Superior” auf Weinetikett zulässig

Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Technologierecht & IT-Recht

Health Claims Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben oder nährwertbezogenen Angaben

Werbung für Lebensmittel und die HCVO: Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims”-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die so genannte “Health-Claims”-Verordnung. Rechtsanwalt […]

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Zusatz

BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3 […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus – “bekömmlicher Wein”

In Kürze: Der EUGH (C-544/10) hat entschieden, dass ein Wein nicht als “bekömmlich” beworben werden darf. Hintergrund ist die EG-Verordnung 1924/2006 die für alkoholische Getränke jegliche gesundheitsbezogene Angabe verbietet. Der Gedanke ist nachvollziehbar: Alkoholkonsum soll nicht mit dem Etikett des “gesunden Verzehrs” angepriesen werden können. Nun ist aber fraglich, was genau eine gesundheitsbezogene Angabe ist […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ?

Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest einreden können, dass sie unserer Gesundheit (trotz der Unmengen Zucker) eher […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

Grundpreisangaben müssen von Lieferdiensten beachtet werden – Abmahnungen drohen.

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Wirtschaftsrecht Zusatz

Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen […]

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Zusatz

Das Brett des Karneades

Brett des Karneades: Mir begegnete das Brett des Karneades zum ersten Mal im zweiten Semester, seitdem regelmässig, zuletzt in meiner Seminararbeit. Für mich ist es ein gutes Modell, über den Begriff “Gerechtigkeit” nachzudenken – nicht nur bei einem Wein oder Bier, sondern ganz praktisch im Studium. Ich für meinen Teil finde es erschreckend, wie viele […]

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO Zusatz

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.