>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Verwaltungsrecht

Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden

Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags […]

Kategorien
Verwaltungsrecht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 

Kategorien
Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten. Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

Kategorien
Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt. Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was […]

Kategorien
Zivilrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

RGZ 117, 121 – Edelmann-Fall

Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?

Kategorien
Verbraucherrecht

Debcon und der „Herbst-D€al“

Wie kann man da nein sagen: Debcon verschickt wohl derzeit „persönliche Einladungen“ zum dortigen „Herbst-D€al“. Da wird dann angeboten, dass man mit sagenhaften 500€ die mehr als leidige Angelegenheit endlich beenden kann: Es verbleibt natürlich die Frage, warum man auf ein Angebot eingehen soll, wenn der eigene Rechtsanwalt der Auffassung ist, dass ein Zahlungsanspruch ohnehin […]

Kategorien
Empfohlen Verbraucherrecht Zivilrecht

Rechtsprechung zur Haftung bei Kerzen, Adventskranz und Feuer im Haushalt

Der juristische Klassiker zur Weihnachtszeit wird von mir an dieser Stelle aufgegriffen und jedes Jahr aktualisiert bzw. um Urteile ergänzt: Wenn auf Grund von (vergessenen) Kerzen ein (Brand-)Schaden auftritt, wo liegt die Grenze zur Fahrlässigkeit – wann muss der Versicherer zahlen? Einige ausgewählte Entscheidungen mit persönlichen Anmerkungen im Folgenden.

In der Weihnachtszeit sind durch brennende Kerzen ausgelöste Brände leider ein ständiges Streitthema zwischen Versicherungen und deren Kunden.

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

Umtausch und Rückgabe von Geschenken im Einzelhandel

Kurz direkt zu Beginn: Es gibt kein allgemeines Rückgaberecht, kein grundsätzliches Umtauschrecht, das gesetzlich bei Käufen vorgesehen ist – auch wenn viele das bis heute glauben. Besonders in der Weihnachtszeit kommt immer wieder der Irrglaube auf, man könne einen gekauften Artikel grundsätzlich zurückgeben, nur weil er einem (speziell dem Beschenkten) nicht gefällt. Das ist erst einmal falsch.

Kategorien
Verwaltungsrecht

Prügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern

Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der […]

Kategorien
Empfohlen Verbraucherrecht

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?

Die klassisch Geschenkidee ist der Gutschein – der dann gerne in der Schublade verschwindet und „irgendwann“ wieder gefunden wird. Die Frage ist dann: Wie lange ist so ein Gutschein eigentlich gültig, wann verjähren Gutscheine?

Kategorien
Strafrecht

Kein Weihnachtsbaum für Strafgefangene

Übrigens: Im Januar 2005 hat das KG Berlin (5 Ws 654/04 Vollz) festgestellt, dass ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen eigenen Weihnachtsbaum hat. Die Begründung lag nicht alleine in der Brandgefahr, sondern auch in dem Kontrollaufwand, denn: In dem Baum könnte man in ausgehöhlten Ästen Drogen in die JVA schmuggeln.

Kategorien
IT-Recht und Technologierecht Strafrecht Verbraucherrecht

Neuer Skimming-Vorfall in unserer Region

Die Aachener Nachrichten berichten über einen aktuellen Skimming-Vorfall der – jedenfalls für diejenigen, die nicht betroffen sind – durchaus interessant ist: Während die meisten beim Thema „Skimming“ (gemeint ist damit das Ausschnüffeln von EC-Karten-Daten um die Kartendaten kurz danach zum Geldabheben zu nutzen) an Geldautomaten denken, wurde in Jülich eine Bezahlstation einer SB-Tankstelle präpariert. In […]

Kategorien
Verbraucherrecht

Nachdenken: Verbraucher mit Schulden leben gefährlich

Es ist durchweg ärgerlich, zu beobachten, wie Menschen in Notsituationen – die ohnehin kein bis wenig Geld haben – fleissig mit Aufschlag weitere Kosten aufgelegt werden. Ein paar Gedanken und Beispiele.