Warnung vor Emotet und getarnten Word-DOCM Dateien (Dezember 2019)

Jetzt gerade, Dezember 2019, verbreitet sich kurz vor Weihnachten eine ganz erhebliche Emotet-Welle. Gerade hat auch das BSI eine akute Warnmeldung herausgegeben, weil offenkundig gleich mehrere Bundesbehörden betroffen sind. Weiterhin sind derzeit mehrere Hochschulen, Städte, Krankenhäuser – und natürlich auch Firmennetzwerke betroffen. Das Problem ist dabei insbesondere ein intensiviertes und perfideres Vorgehen der Malware Emotet, weswegen ich an dieser Stelle nochmals eine eindringliche Warnung herausgebe.

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Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden

Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet.

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Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 

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Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

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Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt.

Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was tun?

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Rechtsprechung zur Haftung bei Kerzen, Adventskranz und Feuer im Haushalt

Inzwischen gibt es eine recht umfangreiche Rechtsprechung zu Bränden rund um die Weihnachtszeit – von Adventskerzen bis zum Weihnachtsbaum gibt es auch schlicht Gefährdungspotential, das mit einer dann doch hektischen Zeit kombiniert wird, in der gerne mal eine Kerze vergessen wird. Unser Beitrag gibt einen Überblick über häufige Fragen und Sachverhalte in der Weihnachtszeit.

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Umtausch und Rückgabe von Geschenken im Einzelhandel

Umtausch und Rückgabe von Geschenken: Kann man ein gekauftes Geschenk im Einzelhandel wieder umtauschen?

Jährlich zu Weihnachten stellt sich die gleiche Frage: Gibt es bei ungewünschten Geschenken die Möglichkeit, diese zurück zu geben? Bei einem Kauf im Internet gibt es bekanntlich ein Widerrufsrecht. Auch wenn ein Geschenk defekt ist hat man Ansprüche.

Aber nach Lust und Laune zurückgeben? Das gibt es nicht – außer natürlich, der Verkäufer bietet einem das an. Wenn es um Geschenke geht, bieten viele Geschäfte an, dass der Beschenkte das Produkt zurückgeben oder gegen ein anderes tauschen kann. Das ist dann eine besondere Zusage, die von Verkäufer zu Verkäufer unterschiedlich zu betrachten ist.

Im Folgenden einige Erläuterungen zum Rückgaberecht und der Rückgabe von (ungewollten) Geschenken.

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Prügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern

Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei

eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

Nach §34a Abs.5 PolG besteht generell eine 10tägige Dauer für die Verweisung samt Rückkehrverbot, wenn nicht ausnahmsweise von der Polizei eine kürzere Dauer angeordnet wurde. Leider keine Seltenheit in solchen Fällen ist, dass man sich (vermeintlich) “aussöhnt” und die – in diesem Fall krankenhausreif geprügelte – Ehefrau ausdrücklich darum bittet, dass der Ehemann früher in die Wohnung zurück darf. In einem dem VG Aachen (6 L 545/11) vorliegenden Fall ging es darüber hinaus darum, dass das 10tägige Verbot auch noch verhinderte, dass der Ehemann über Weihnachten in die Wohnung zurückkehren könnte, wo neben seiner Frau auch sein 8jähriger Sohn Weihnachten feiern werden.

Das VG Aachen hat im Einklang mit der hergebrachten Rechtsprechung zum Thema festgestellt, dass keineswegs eine frühere Rückkehr angezeigt ist. Dass dies gemeinsam von Ehemann und Ehefrau beantragt wurde, ändert nichts: Auch wenn die Maßnahme der Sicherung der Frau dient, so handelt die Polizei in solchen Fällen im Rahmen ihrer Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr (§1 I PolG NW). Sie hat, auch entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut, die Gefahr zu beachten, die von einer Person ausgeht. Dass das bisherige Opfer hier sehenden Auges in die Gefahr erneuter Prügel einwilligt ist unschädlich. So wie man wohl auch sehen muss, dass hier nicht nur die Ehefrau betroffen sein wird, sondern auch der Sohn (der übrigens die Polizei gerufen hatte). Auch die vom Mann ausgehende Gefahr hinsichtlich des Sohnen muss berücksichtigt werden – Weihnachten hin oder her.

   

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?

Wann verjähren Gutscheine: Geschäftsleute sind durchaus bemüht, ihre Gutscheine zu beschränken – etwa auf 1 Jahr Gültigkeit. So  sind verbreitet Gutscheine zu finden, die nur ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht man dann, die Verbraucher auch noch zu verunsichern. Dass das so nicht funktionieren kann, sollte schon der gesunde Menschenverstand sagen.

Unternehmer sollten dabei Bedenken, dass diese Problematik zwei Seiten hat: Einmal die zivilrechtliche, wenn es darum geht, ob der Kunde einen Anspruch aus dem Gutschein herleiten kann. Und dann die wettbewerbsrechtliche, wenn es darum geht, ob Konkurrenten unwirksame Regelungen im Zusammenhang mit Gutscheinen abmahnen können.

Dazu auch bei uns:

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Speziell zum Jahresende: Vorsicht vor gefälschten Rechnungen! (Update)

Wir haben nun Ende Oktober und nähern uns ganz langsam dem Jahresende 2010 – das bedeutet: Es kommen nun zunehmend erste “Abschluss-Rechnungen”. Bei Verbrauchern sicherlich nicht ganz so gehäuft, wie bei Unternehmen. Erfahrungsgemäß versuchen Betrüger diese Zeit auszunutzen, um gefälschte Rechnungen zu versenden, in der Hoffnung, diese werden gerade jetzt nicht bemerkt. (Ebenso ist speziell die Weihnachtszeit eine Zeit, in der die Gutmütigkeit der Menschen versucht wird, auszunutzen – dazu aber ein andermal mehr).

Update: Die Verbraucherzenrale Sachsen warnt vor einer vermeintlichen Kreditkartenrechnung über 107,60 € (manchmal auch 49,95€), ausgestellt von der “Quadriga & Mar GmbH”. Hier wird für eine angeblich bestellte (Pre-Paid-)Kreditkarte abgerechnet, mit dem vollen Programm: Rechnungen, Mahnungen, Inkassoschreiben. Es gilt das übliche Verhaltensprinzip: Ruhig bleiben, ggfs. ein Mal widersprechen und bei einem (unwahrscheinlichen) gerichtlichen Mahnbescheid sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Aktuell warnt der Verband kommunaler Unternehmen vor gefälschten Stromrechnungen, die aussehen, wie die übliche Aufforderung zur Nachzahlung. Sind sie aber nicht, sondern schlicht ein Betrugsversuch. Der VKU verweist zu Recht darauf, dass man im Regelfall schon daran Betrugsversuche erkennt, dass die Kundennummer falsch ist bzw. ganz fehlt. Im Zweifelsfall: Das Servciecenter anrufen und die Sache kontrollieren lassen.

Wie weit das Ganze gehen kann, habe ich vor einiger Zeit erfahren: Ein falscher Schornsteinfeger gastierte in meiner Heimatgemeinde, ging von Tür zu Tür, fegte auch – und legte eine Rechnung vor, die treu gezahlt wurde. Untermalt wurde das mit einem Hinweis auf die EU-weite Öffnung des Schornsteinfegermarktes samt dem Hinweis darauf, dass er nun die Arbeiten ausführen würde. Das böse Erwachen kam, als der “echte” Schornsteinfeger kam, fegte und abrechnete. Bei dem einen war nicht mehr ans Geld zu kommen, bei dem anderen musste noch gezahlt werden.
Negativ anzumerken ist, dass der “echte” Schornsteinfeger nach meinem Eindruck wohl schon einige Zeit von den Vorfällen wusste und seine “Kunden” nicht informierte. Wie so oft bei Zwangsdienstleistungen fehlt hier wahrscheinlich das Bedürfnis, sich um seine Kundschaft auch zu sorgen – wer sich an so etwas stört, sollte sich nach wirklicher Öffnung des Marktes umgehend mit einem Anbieterwechsel bedanken.