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Verwaltungsrecht

Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden

Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet.

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Verwaltungsrecht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt.

Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was tun?

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Zivilrecht

RGZ 117, 121 – Edelmann-Fall

Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?

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Verbraucherrecht

Debcon und der „Herbst-D€al“

Wie kann man da nein sagen: Debcon verschickt wohl derzeit „persönliche Einladungen“ zum dortigen „Herbst-D€al“. Da wird dann angeboten, dass man mit sagenhaften 500€ die mehr als leidige Angelegenheit endlich beenden kann:

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Es verbleibt natürlich die Frage, warum man auf ein Angebot eingehen soll, wenn der eigene Anwalt der Auffassung ist, dass ein Zahlungsanspruch ohnehin nicht besteht. Aber man sollte sich die gute Laune davon nicht trüben lassen, dank der Debcon macht die so dröge Arbeit dann doch ein wenig mehr Spass, denn bei solchen Schreiben bleibt kein Auge trocken. Und ich bin mir sicher, pünktlich zu Weihnachten, wenn die Verjährung droht, gibt es dann auch „Geschenke“ von dort.

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Empfohlen Verbraucherrecht Zivilrecht

Rechtsprechung zur Haftung bei Kerzen, Adventskranz und Feuer im Haushalt

Inzwischen gibt es eine recht umfangreiche Rechtsprechung zu Bränden rund um die Weihnachtszeit – von Adventskerzen bis zum Weihnachtsbaum gibt es auch schlicht Gefährdungspotential, das mit einer dann doch hektischen Zeit kombiniert wird, in der gerne mal eine Kerze vergessen wird. Unser Beitrag gibt einen Überblick über häufige Fragen und Sachverhalte in der Weihnachtszeit.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Umtauschrecht & allgemeines Rückgaberecht: Rückgabe von Geschenken?

Geschenk umtauschen – Jährlich zu Weihnachten stellt sich die gleiche Frage: Gibt es bei ungewünschten Geschenken die Möglichkeit, diese zurück zu geben? Bei einem Kauf im Internet gibt es bekanntlich ein Widerrufsrecht. Auch wenn ein Geschenk defekt ist hat man Ansprüche.

Aber nach Lust und Laune zurückgeben? Das gibt es nicht – außer natürlich, der Verkäufer bietet einem das an. Wenn es um Geschenke geht, bieten viele Geschäfte an, dass der Beschenkte das Produkt zurückgeben oder gegen ein anderes tauschen kann. Das ist dann eine besondere Zusage, die von Verkäufer zu Verkäufer unterschiedlich zu betrachten ist.

Im Folgenden einige Erläuterungen zum Rückgaberecht und der Rückgabe von (ungewollten) Geschenken.

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Verwaltungsrecht

Prügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern

Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei

eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

Nach §34a Abs.5 PolG besteht generell eine 10tägige Dauer für die Verweisung samt Rückkehrverbot, wenn nicht ausnahmsweise von der Polizei eine kürzere Dauer angeordnet wurde. Leider keine Seltenheit in solchen Fällen ist, dass man sich (vermeintlich) „aussöhnt“ und die – in diesem Fall krankenhausreif geprügelte – Ehefrau ausdrücklich darum bittet, dass der Ehemann früher in die Wohnung zurück darf. In einem dem VG Aachen (6 L 545/11) vorliegenden Fall ging es darüber hinaus darum, dass das 10tägige Verbot auch noch verhinderte, dass der Ehemann über Weihnachten in die Wohnung zurückkehren könnte, wo neben seiner Frau auch sein 8jähriger Sohn Weihnachten feiern werden.

Das VG Aachen hat im Einklang mit der hergebrachten Rechtsprechung zum Thema festgestellt, dass keineswegs eine frühere Rückkehr angezeigt ist. Dass dies gemeinsam von Ehemann und Ehefrau beantragt wurde, ändert nichts: Auch wenn die Maßnahme der Sicherung der Frau dient, so handelt die Polizei in solchen Fällen im Rahmen ihrer Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr (§1 I PolG NW). Sie hat, auch entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut, die Gefahr zu beachten, die von einer Person ausgeht. Dass das bisherige Opfer hier sehenden Auges in die Gefahr erneuter Prügel einwilligt ist unschädlich. So wie man wohl auch sehen muss, dass hier nicht nur die Ehefrau betroffen sein wird, sondern auch der Sohn (der übrigens die Polizei gerufen hatte). Auch die vom Mann ausgehende Gefahr hinsichtlich des Sohnen muss berücksichtigt werden – Weihnachten hin oder her.

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Empfohlen Verbraucherrecht

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?

Wann verjähren Gutscheine: Geschäftsleute sind durchaus bemüht, ihre Gutscheine zu beschränken – etwa auf 1 Jahr Gültigkeit. So  sind verbreitet Gutscheine zu finden, die nur ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht man dann, die Verbraucher auch noch zu verunsichern. Dass das so nicht funktionieren kann, sollte schon der gesunde Menschenverstand sagen.

Unternehmer sollten dabei Bedenken, dass diese Problematik zwei Seiten hat: Einmal die zivilrechtliche, wenn es darum geht, ob der Kunde einen Anspruch aus dem Gutschein herleiten kann. Und dann die wettbewerbsrechtliche, wenn es darum geht, ob Konkurrenten unwirksame Regelungen im Zusammenhang mit Gutscheinen abmahnen können.

Dazu auch bei uns: Gibt es ein Umtauschrecht bei Geschenken?

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Strafrecht

Kein Weihnachtsbaum für Strafgefangene

Übrigens: Im Januar 2005 hat das KG Berlin (5 Ws 654/04 Vollz) festgestellt, dass ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen eigenen Weihnachtsbaum hat. Die Begründung lag nicht alleine in der Brandgefahr, sondern auch in dem Kontrollaufwand, denn: In dem Baum könnte man in ausgehöhlten Ästen Drogen in die JVA schmuggeln.

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IT-Recht Strafrecht Verbraucherrecht

Neuer Skimming-Vorfall in unserer Region

Die Aachener Nachrichten berichten über einen aktuellen Skimming-Vorfall der – jedenfalls für diejenigen, die nicht betroffen sind – durchaus interessant ist: Während die meisten beim Thema „Skimming“ (gemeint ist damit das Ausschnüffeln von EC-Karten-Daten um die Kartendaten kurz danach zum Geldabheben zu nutzen) an Geldautomaten denken, wurde in Jülich eine Bezahlstation einer SB-Tankstelle präpariert. In der Tat ist das nichts wirklich Besonderes: Skimming kann überall dort betrieben werden, wo man die Karte mit dem PIN -Code einsetzt. Und nach dem aktuellen Focus auf Geldautomaten ist es nur naheliegend, auf andere Varianten auszuweichen. Eine SB-Tankstelle, wo auch noch alles schnell gehen soll, ist da ein sehr geeignetes Ziel. Es gab in den vergangenen Jahren auch einmal einen Fall, in dem ein Tankstellenpächter zielgerichtet seine Kunden ausspähte, ebenso gab es den Fall in den USA, dass Zahlungsterminals im Einzelhandel präpariert waren (wovon die Händler nichts wussten).

Wer sich schützen möchte, zahlt Bar. Wer mit Karte zahlt, gleich für wie erfahren er sich hält, muss sich eines gewissen Restrisikos immer bewusst sein. Mit einem gewissen Aufwand kann man das Risiko in den Griff bekommen, indem man ein eigenes Girokonto für alltägliche Kartenzahlungen einsetzt, das über keine Kreditlinie verfügt und mit einem vertretbaren Geldbetrag ausgestattet wird (etwa via Dauerauftrag). Ob man sich aber im Alltag diesem (überschaubaren) Aufwand widmet, muss man selber überlegen.
Betroffene sollten letzten Endes den Weg zum Anwalt nicht scheuen, Erfahrungsgemäß – selbst wenn die Täter nicht gefasst werden bzw. nur die mittellosen „Strohmänner“ – bieten sich dennoch gute Lösungen unter Inanspruchnahme der betroffenen Geldinstitute an. Allerdings: Einfach Strafanzeige erstatten und ansonsten abwarten ist ein schlechter Rat, insbesondere wenn es um vierstellige Summen geht.

Fakt ist: Skimming ist mit Blick auf EC-Karten-Daten heute schon ein Alltagsphänomen, das nicht zu unterschätzen ist. Dabei ist es sogar schon in der Gemeinde Langerwehe aufgetreten (ca. 14.000 Einwohner), man darf sich also nicht unbedingt „auf dem Land“ sicher fühlen. Hinzu kommt, dass mit Blick auf den neuen Personalausweis das Skimming noch erheblich interessanter werden wird. Nutzer von EC-Karten und neuem Personalausweis dürfen das Thema „Skimming“ daher nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen, sondern müssen sich aktiv und präventiv um Schadens- und Risikobegrenzung bemühen.

Dabei der Hinweis zur Weihnachtszeit: Gerade in der Weihnachtszeit, wenn wieder alels hektisch und schnell gehen soll, häufen sich m.E. die Skimming-Vorfälle. Auch hier ist zwischen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt und dem Shopping-Wahn beim Abheben von Geld dringend zur Ruhe und einem genauen Blick auf das Terminal zu raten. Wer sich gar nicht auskennt oder nicht weiss, ob er es erkennen würde: Geld nicht an Automaten „im Freien“ abheben, sondern nur an Automaten innerhalb des Kreditinstituts. Üblicherweise verzichten die Ganoven hier auf Skimming-Versuche, weil das Risiko auf Grund der innerhalb des Gebäudes angebrachten Videokameras zu hoch ist. Eine absolute Sicherheit gibt es aber auch hier nicht.

Links zum Thema:

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Verbraucherrecht

Nachdenken: Verbraucher mit Schulden leben gefährlich

Es ist durchweg ärgerlich, zu beobachten, wie Menschen in Notsituationen – die ohnehin kein bis wenig Geld haben – fleissig mit Aufschlag weitere Kosten aufgelegt werden. Ein paar Gedanken und Beispiele.

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