Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern

Wenn Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe Geschenke zurückfordern gilt eine grundsätzlich 3-jährige Verjährungsfrist.

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Wieder einmal durfte sich der BGH (XII ZB 666/13) mit Schenkungen der Schwiegereltern beschäftigen, die die Schwiegereltern nach Trennung zurückfordern wollten. Dass dies grundsätzlich möglich ist, sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine Rückforderung nur möglich ist hinsichtlich der Zuwendung, die dauerhaft dem eigenen Kind zu…

BVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht

Das Urteil habe ich aufgenommen, weil hier die 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht nochmals vertreten und dargelegt wird. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 5. Senat vom 22.04.1970 (BVerwG V C 11.68) zur Rechtsnatur der Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen.

Ehevertrag und Schwangerschaft

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01

Baurecht: Entgelterhöhung nach HOAI

Anspruch auf Verhandlung über angemessene Entgelterhöhung bei Überschreitung der Bauzeit BGH, Urteil vom 30.9.2004, VII ZR 456/01

Mietrecht: Gewerbe-Staffelmietvertrag

Zur Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 – XII ZR 8/00 – NJW 2002, 2384, 2385). Urteil vom 27.10.2004, Az: XII ZR 175/02