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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. Hinweis:…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

RGZ 135, 339 – Ruisdael

Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und…

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund Corona-bedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 313 BGB) auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich macht, um die Belastungen zu teilen. So sieht es das Oberlandesgericht Dresden (5…

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Zusätzliches

Nicht immer können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern

Ehescheidung: Mit einer zurückverlangten Schenkung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (11 UF 100/20) befasst. Kann eine Schwiegermutter von einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ausgehen, wenn die Ehe scheitert, und daraufhin ihren ehemaligen Schwiegersohn zur Kasse bitten?

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wann liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor? Der Wegfall der Geschäftsgrundlage – auch „Störung der Geschäftsgrundlage“ – ermöglicht eine vertragsrechtliche Korrektur in dem Fall, dass sich im Nachhinein schwerwiegend Umstände verändert haben wie Folgt: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht…

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Urheberrecht

Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/17) konnte zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage festhalten, dass diese Kündigung gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung voraussetzt, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist: Ein gemäß § 313…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?

Kündigung von Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kannten Unterlassungsvertrag kündigen – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel

Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Wann verjährt eine Unterlassungserklärung?

Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt!  Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder…

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Zivilrecht & ZPO

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft geäußert und festgestellt, dass die Rückforderung einer Schenkung möglich ist, wenn eine Beziehung überraschend ihr Ende gefunden hat. Dabei bestätigte der BGH (X ZR 107/16) seine bisherige Rechtsprechung und führte aus, dass auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom…

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Scheidung

Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten

Wenn der getrennt lebende Ehegatte Geld vom Konto abhebt: Ein ständiges Ärgernis bei Trennungen ist der Streit um das gemeinsame Konto – wenn etwa der eine Partner nach der Trennung zur Bank geht und plötzlich ohne Absprache hohe Summen vom Konto abhebt. Oder gar den Dispo ausreizt. Dann immer wieder die Frage: Darf der das?…

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Scheidung

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt

Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) hat insoweit klargestellt, dass wenn einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – mit Duldung des anderen – das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten trägt, der Ausgleichsanspruch in Höhe des…

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Urheberrecht

Urheberrecht: Zum Fairness-Ausgleich und Auskunftsanspruch

Das OLG zweibrücken (4 U 98/14) erläutert die Grundlagen des Fairness-Ausgleichs und zugehörigem Auskunftsanspruch im Urheberrecht: Der Auskunftsanspruch setzt voraus, dass aufgrund solcher Tatsachen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages an veränderte Verhältnisse besteht. Ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages kommt nur in Betracht, wenn anders ein…