Immobilienrecht: Notarkosten beim Hauskauf

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Das Oberlandesgericht Hamm (15 W 122/15) konnte sich zu den Notarkosten beim Immobilienkauf äussern. Hier ging es um den anzusetzenden Gegenstandswert und die Frage, ob weitere zu beurkundende Leistungen (hier u.a. Wegerecht und Gestattungsvertrag betr. einen Breitbandkabelanschluss) den Gegenstandswert erhöhen. Das OLG bereitet die Rechtsprechung hierzu auf, stellt klar, dass Beschaffenheitsvereinbarungen nicht Gegenstandswerterhöhend sind, wohl aber der Wert übernommener Leistungen etwa im Zuge von Vertragsübernahmen.
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Persönlichkeitsrecht: Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück

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Auch beim Amtsgericht Lemgo (19 C 302/14) ging es um eine Kameraüberwachung unter Nachbarn. Die Entscheidung ist zum einen interessant, weil hier nochmals allgemeine Grundsätze verständlich dargestellt werden. Dabei überstrapaziert das Gericht allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es zumindest teilweise schon in der reinen Erfassung von Grundstücksteilen durch eine Kamera ein Problem sieht – tatsächlich kommt es auf eine Abwägung der Bedeutung an. Hier gab es allerdings zudem etwas seltenes, nämlich einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, weil nämlich der Nachbar seinen Nachbarn bereits systematisch überwacht hatte und damit Anlass zur Sorge weiterer Überwachung gegeben hat.

Auch bei uns: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
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Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt

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Auch das Landgericht Detmold (10 S 52/15) hat sich nun zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft geäußert. Die Entscheidung betrifft einen besonderes Sachverhalt: Ein gewerblicher Eigentümer überachte (u.a.?) sein eigenes Grundstück (1). Ein anderer Eigentümer musste über dieses Grundstück zwangsläufig gehen, um sein Grundstück (2) zu erreichen. Der Eigentümer von Grundstück (1) wollte zum einen angeblich Straftaten verhindern, zum anderen Verletzungen des Wegerechts dokumentieren. Am Ende wurde festgestellt, dass eine solche Videoüberwachung unzulässig ist. Das Landgericht stellte einige typische Punkte klar.

Dazu bei uns: Überwachung in der Nachbarschaft – Was ist erlaubt?
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GbR: Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden

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Ob die Miteigentümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatweges stillschweigend ein rechtsgeschäftliches Teilungsverbot vereinbart haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

Liegen die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Gemeinschaft an einem als gemeinsamer Erschließungsweg genutzten Grundstück vor, kann dem Aufhebungsverlangen eines Miteigentümers der Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen.

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Wegerecht: Bei Einzäunung des Grundstücks muss Berechtigter einen Schlüssel erhalten

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Ist einem Grundstückseigentümer das Recht eingeräumt, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, muss er hinnehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt. Der Nachbar muss ihm allerdings einen Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore aushändigen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines Grundstückseigentümers zurück, der über den Betriebshof eines Reifen- und PKW-Pflege-Services fahren musste, um zu seiner Garage zu gelangen. Er hielt die Einzäunung des Betriebshofs für unzumutbar, da er jedes Mal zwei Tore auf- und zuschließen musste, um den Weg passieren zu können.
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Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann

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Ein Wohngrundstück muss zur ordnungsgemäßen Benutzung nicht mit einem Kraftfahrzeug befahrbar sein. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einer Straße „in zweiter Reihe“ liegt und nur über einen Fußweg zu erreichen ist, hat daher keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, über dessen Grundstück zu fahren (Notwegerecht), um sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.
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