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Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Begriff des Straßenverkehrs – Fahren ohne Fahrerlaubnis


Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr aber auch beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine „öffentliche Strasse“ ist.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Immobilienrecht: Notarkosten beim Hauskauf


Das Oberlandesgericht Hamm (15 W 122/15) konnte sich zu den Notarkosten beim Immobilienkauf äussern. Hier ging es um den anzusetzenden Gegenstandswert und die Frage, ob weitere zu beurkundende Leistungen (hier u.a. Wegerecht und Gestattungsvertrag betr. einen Breitbandkabelanschluss) den Gegenstandswert erhöhen. Das OLG bereitet die Rechtsprechung hierzu auf, stellt klar, dass Beschaffenheitsvereinbarungen nicht Gegenstandswerterhöhend sind, wohl […]

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Datenschutzrecht & Medien Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Persönlichkeitsrecht: Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück


Auch beim Amtsgericht Lemgo (19 C 302/14) ging es um eine Kameraüberwachung unter Nachbarn. Die Entscheidung ist zum einen interessant, weil hier nochmals allgemeine Grundsätze verständlich dargestellt werden. Dabei überstrapaziert das Gericht allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es zumindest teilweise schon in der reinen Erfassung von Grundstücksteilen durch eine Kamera ein Problem sieht – tatsächlich […]

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Datenschutzrecht & Medien Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt


Auch das Landgericht Detmold (10 S 52/15) hat sich nun zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft geäußert. Die Entscheidung betrifft einen besonderes Sachverhalt: Ein gewerblicher Eigentümer überachte (u.a.?) sein eigenes Grundstück (1). Ein anderer Eigentümer musste über dieses Grundstück zwangsläufig gehen, um sein Grundstück (2) zu erreichen. Der Eigentümer von Grundstück (1) wollte zum einen […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

GbR: Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden


Ob die Miteigentümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatweges stillschweigend ein rechtsgeschäftliches Teilungsverbot vereinbart haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Liegen die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Gemeinschaft an einem als gemeinsamer Erschließungsweg genutzten Grundstück vor, kann dem Aufhebungsverlangen eines Miteigentümers der Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Wegerecht: Bei Einzäunung des Grundstücks muss Berechtigter einen Schlüssel erhalten


Ist einem Grundstückseigentümer das Recht eingeräumt, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, muss er hinnehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt. Der Nachbar muss ihm allerdings einen Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore aushändigen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines […]

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann


Ein Wohngrundstück muss zur ordnungsgemäßen Benutzung nicht mit einem Kraftfahrzeug befahrbar sein. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einer Straße „in zweiter Reihe“ liegt und nur über einen Fußweg zu erreichen ist, hat daher keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, über dessen Grundstück zu fahren (Notwegerecht), um sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.