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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten

Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, der muss auf seiner Webseite einen Link zur OS-Plattform im Sinne der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bereitstellen. Doch inzwischen gibt es zwei Streitfragen mit divergierender Rechtsprechung zu dieser scheinbar einfachen Thematik: Muss es sich um einen anklickbaren Link handeln? Ist auf einem Marktplatz wie Ebay der einzelne…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen „Shellshock“, die zunehmend ausgenutzt wird, sollte Provider und Anbieter von Internetdiensten aufhorchen lassen – nicht nur in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Webhosting & Backup-Pflicht: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung

Das Landgericht Duisburg (22 O 102/12) hat festgestellt, dass Webhosting-Provider in jedem Fall eine Datensicherungspflicht der ihnen anvertrauten Daten hat, auch wenn solche Backups vertraglich gar nicht ausdrücklich geregelt sind. Das ist letztlich vom Landgericht zutreffend entschieden und wurde später vom OLG Düsseldorf auch nicht in Frage gestellt.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt. Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite

Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen war für das Gericht um zu prüfen, wo eigentlich der Erfüllungsort liegt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen…

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht IT-Sicherheit

Suchen nach Sicherheitslücken in Form unerwünschten Penetrationstests nicht strafbar

Suchen nach Sicherheitslücken ist nicht strafbar: Das Amtsgericht Aachen durfte sich im Rahmen einer von mir geführten Strafverteidigung mit einem unerwünschten Penetrationstest („Pen-Test“) auseinandersetzen. Mein Mandant hatte sich bei einem bekannten Projekt registriert und hier, auf Grund des Ablaufs der Registrierung, den Verdacht, dass eine Sicherheitslücke aufzufinden sei. Um hier behilflich zu sein, liess er…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Webseiten-Analyse – Google Analytics & Datenschutz: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Es ist ein alter Hut, der weiterhin für Streit und auch Abmahnungen sorgt: Der Einsatz von Google-Analytics auf einer Webseite. Inzwischen gibt es ein ganz gut funktionierendes System, das mit den Datenschutzbehörden in Deutschland abgestimmt wurde – aber eben auch umgesetzt werden möchte. Dabei gibt es mitunter auch kleinere Updates, die beachtet werden wollen in…

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IT-Recht & Technologierecht Domainrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung: Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Vertrag über die Erstellung einer Webseite: Haftungsrisiko bedenken!

Es ist so selbstverständlich – sollte man meinen: Wer sich für seine erbrachte Leistung entlohnen lässt, sollte bei der Bemessung seines Lohns auch immer im Auge haben, welche dauerhaften Risiken bestehen, die ggfs. aufgefangen werden müssen. Mich erschrickt dabei zunehmend, wie viele Agenturen oder Einzelunternehmer Designs oder ganze Webseite entwerfen und dabei schlicht unrealistisch abrechnen.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil

Gerade Abo-Fallen arbeiten nach diesem Prinzip: Man glaubt sich kostenlos auf einer Webseite anzumelden und soll am Ende was bezahlen, weil in irgendwelchen vermeintlichen AGB eine Entgeltklausel stand. Die aber ist nicht ohne weiteres Wirksam. Wenn auf Grund der Gestaltung der Webseite der Richter zur Überzeugung gelangt, dass der Durchschnittsverbraucher gar nicht die Erkenntnis erlangen…

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Urheberrecht

Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

Speziell im Bereich von Unterlassungserklärungen stellt sich dieses Problem, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen hatte: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf seiner Webseite anzeigt, wird regelmässig auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen. Wenn man dann eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgibt und das Bild nach Abgabe der Unterlassungserklärung immer noch vorhält, ist die Vertragsstrafe…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

OLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?

Bereits früher hat das OLG Köln (6 U 206/11, hier bei uns besprochen) entschieden, dass fremde urheberrechtlich geschützte Werke durchaus via Framing auf Webseiten angezeigt werden können – mit dem OLG Köln soll es am Ende auf die Gestaltung im Einzelfall ankommen. Nunmehr hat scheinbar das OLG Köln (6 U 73/12) anders entschieden und festgestellt…