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IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Urheberrecht

Haftung für Webseiten-Inhalte nach Hackangriff

Eine wichtige Entscheidung hat das OLG Hamburg (5 U 33/19) getroffen, dies hinsichtlich der urheberrechtlichen Haftung für Inhalte, die nach einem Hackangriff auf der eigenen Webseite stehen. Im Sachverhalt hatte ein Fotograf einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen, nachdem nach einem Hacker-Angriff unbemerkt ganz neue Seiten hochgeladen waren, auf denen auch das Foto…

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Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht

OLG Köln: Domainregistrar als Störer bei Urheberrechtsverletzung

Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. Update: Die Entscheidung ist überholt, der BGH hat sich hier anders postiert! Grundsätzlich ist vorweg festzuhalten, dass einen Domainregistrar nur eingeschränkte Prüfpflichten treffen, die eine Handlungspflicht…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Fotos des Arbeitnehmers

Beratung im Arbeitsrecht? Termin vereinbaren unter 02404-92100 Immer häufiger wird um Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite seines (ehemaligen?) Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer der Gleiche: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen aus. „Plötzlich“ fordert der…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Vertrag über Webseitenerstellung: Die „Detailabstimmung“

Ich habe beim Amtsgericht Köln (116 C 108/16) eine schöne Entscheidung zu einem Vertrag über eine Webseitenerstellung gefunden. Streit gab es um ein Rücktrittsrecht: Laut Angebot konnte der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn er es sich vor einer nicht näher bezeichneten „Detailabstimmung“ bzw. innerhalb von 24 Stunden danach anders überlegt und den Rücktritt erklärt…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Webseitenerstellung: Suchmaschinenoptimierung ist nicht Teil der Konzeptionierung

Nur wenige Zeilen findet man bei der Entscheidung des Amtsgericht Essen (136 C 237/15) aber sie sind durchaus interessant, geht es doch um die Frage, welche Leistungen bei einer Webseitenerstellung geschuldet sind und worunter diese zu fassen sind: Gestritten wurde um eine Rechnung, der Auftragnehmer führte aus, die bereitgestellte Seite nicht für Suchmaschinen optimiert gewesen;…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt

Das LG Bad Kreuznach (1 S 84/16) konnte sich zu den vertraglichen Voraussetzungen eines Internet-Werbevertrages äussern. Es ging um die Frage, ob eine vertragliche Forderung besteht, wenn der Vertrag nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht abgefasster Werbevertrag zu einem vollständigen Forderungsausfall führen kann. So macht das Gericht…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten

Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, der muss auf seiner Webseite einen Link zur OS-Plattform im Sinne der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bereitstellen. Doch inzwischen gibt es zwei Streitfragen mit divergierender Rechtsprechung zu dieser scheinbar einfachen Thematik: Muss es sich um einen anklickbaren Link handeln? Ist auf einem Marktplatz wie Ebay der einzelne…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen „Shellshock“, die zunehmend ausgenutzt wird, sollte Provider und Anbieter von Internetdiensten aufhorchen lassen – nicht nur in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Webhosting & Backup-Pflicht: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung

Das Landgericht Duisburg (22 O 102/12) hat festgestellt, dass Webhosting-Provider in jedem Fall eine Datensicherungspflicht der ihnen anvertrauten Daten hat, auch wenn solche Backups vertraglich gar nicht ausdrücklich geregelt sind. Das ist letztlich vom Landgericht zutreffend entschieden und wurde später vom OLG Düsseldorf auch nicht in Frage gestellt.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt. Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite

Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen war für das Gericht um zu prüfen, wo eigentlich der Erfüllungsort liegt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen…

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Suchen nach Sicherheitslücken in Form unerwünschten Penetrationstests nicht strafbar

Suchen nach Sicherheitslücken ist nicht strafbar: Das Amtsgericht Aachen durfte sich im Rahmen einer von mir geführten Strafverteidigung mit einem unerwünschten Penetrationstest („Pen-Test“) auseinandersetzen. Mein Mandant hatte sich bei einem bekannten Projekt registriert und hier, auf Grund des Ablaufs der Registrierung, den Verdacht, dass eine Sicherheitslücke aufzufinden sei. Um hier behilflich zu sein, liess er…