Störerhaftung des Domainregistrars

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Die Situation ist Alltag: Es finden Rechtsverletzungen unter einer Domain statt, der Rechtsverletzer ist aber nicht greifbar. Dafür ist der Registrar der Domain zu greifen – kann man diesen nun in Anspruch nehmen, die Domain „abzuschalten“? Inzwischen gibt es verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage.
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Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

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Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen „Shellshock“, die zunehmend ausgenutzt wird, sollte Provider und Anbieter von Internetdiensten aufhorchen lassen – nicht nur in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen.
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Webseite gelöscht: Zur Bemessung des Schadensersatzes

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Beim Landgericht Duisburg (22 O 102/12) ging es um die Frage der Höhe des Schadensersatzes, nachdem eine Webseite neu erstellt werden musste. Das Gericht ging dabei den interessanten Ansatz, den aus der Rechtsprechung zum Schadensersatz von Sachen bekannten Grundsatz „Abzug Neu für Alt“ anzuwenden:

Allerdings ist vorliegend ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Geht die gemäß § 249 BGB geschuldete Naturalrestitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird praktisch beim Ersatz einer gebrauchten, durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 348). Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs kann dabei die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit herangezogen werden und der Abzug prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit bestimmt werden, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 52). Für die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit kann bei Wirtschaftsgütern als Orientierung auf den steuerlichen Abschreibungswert zurückgegriffen werden, der jedoch gegebenenfalls aufgrund der tatsächlichen Gesamtlebensdauer und der tatsächlichen Restnutzungsdauer zu korrigieren ist (BVerWG, NJW 1995, 2303; 2305 f.; Müko/Oetker, a.a.O.).

Nach den überzeugenden und von den Parteien nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen ist danach vorliegend von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Web-Seite von 8 Jahren auszugehen.

Das Ergebnis war i vorliegenden Fall, dass der geltend gemachte Schadensersatz auf ca. 1/5 reduziert wurde, da die Webseite schon fast 8 Jahre alt war. Insgesamt ist der Gedanke zu begrüßen, dass nach einem Schaden der hier einzustehende nicht die Aufgabe haben kann, den überfälligen oder anstehenden Relaunch einer Webseite komplett zu finanzieren.

Hinweis: Das Gericht hat zudem festgestellt, dass Webhosting-provider eine grundsätzliche Pflicht zur Datensicherung trifft.
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Webhosting & Backup-Pflicht: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung

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Das Landgericht Duisburg (22 O 102/12) hat festgestellt, dass Webhosting-Provider in jedem Fall eine Datensicherungspflicht der ihnen anvertrauten Daten hat, auch wenn solche Backups vertraglich gar nicht ausdrücklich geregelt sind. Das ist letztlich vom Landgericht zutreffend entschieden und wurde später vom OLG Düsseldorf auch nicht in Frage gestellt.
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Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

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Webhosting-Provider müssen bei der Gestaltung Ihrer Werbung darauf achten, dass getroffene Aussagen auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig, gerade Unternehmen achten zunehmend darauf, ob sich Server innerhalb Deutschlands, der EU oder woanders befinden. Dabei hatte ein Anbieter damit geworben

„das Hosting aller Websites der X.-Vertragspartner laufe über unternehmenseigene Server, das Rechenzentrum der X. I. GmbH sei für den Ernstfall mit Feuerlöschsystemen und Notstromaggregaten ausgerüstet.“

Das Unternehmen selbst unterhielt aber gar kein Rechenzentrum; vielmehr wurde ein ausländisches Rechenzentrum genutzt, das einer angeblichen 90%igen Tochtergesellschaft gehörte. Ein Konkurrent nahm den Anbieter hinsichtlich dieser Aussagen auf Unterlassung in Anspruch – erfolgreich. Denn die Aussagen sind Irreführend. Gemäß § 5 UWG handelt dabei unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung jedenfalls dann, wenn sie unwahre Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Eben dies nahm das OLG vorliegend an:

Die Aussagen „unternehmenseigene Server“ und „Rechenzentrum der X. I. GmbH“ werden dahingehend verstanden, das Rechenzentrum werde von der Beklagten selbst unterhalten. Die Beklagte ist jedoch unstreitig nicht die Betreiberin des Rechenzentrums. Ob das von ihr genutzte Rechenzentrum von der X. O. mit Sitz in B. unterhalten wird und ob diese eine 90-prozentige Tochtergesellschaft der Beklagten ist, ist unerheblich. Für die angesprochenen Verkehrskreise ist entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft, die ihnen gegenüber gerade nicht vertraglich verpflichtet ist, rechnen sie nicht. Zudem besteht bei einer Tochtergesellschaft immer die Gefahr, dass diese verkauft wird oder in Insolvenz fällt und damit nicht mehr der Kontrolle der Vertragspartnerin untersteht, ohne dass der Kunde dies mitbekommt.

Dem ist nichts hinzu zu fügen, die Entscheidung ist letztlich korrekt. Wer mit eigenen Rechenzentren, Servern oder Standorten wirbt, der muss eben dies auch erfüllen können.

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Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

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Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.

Eines davon: Das Löschen von Daten wenn es Streit zwischen Kunde und Anbieter gibt.
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Vertrag über die Erstellung einer Webseite: Haftungsrisiko bedenken!

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Es ist so selbstverständlich – sollte man meinen: Wer sich für seine erbrachte Leistung entlohnen lässt, sollte bei der Bemessung seines Lohns auch immer im Auge haben, welche dauerhaften Risiken bestehen, die ggfs. aufgefangen werden müssen. Mich erschrickt dabei zunehmend, wie viele Agenturen oder Einzelunternehmer Designs oder ganze Webseite entwerfen und dabei schlicht unrealistisch abrechnen.
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Unterlassungsanspruch im Urheberrecht: Hostprovider kann als Gehilfe haften

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Das OLG Hamburg (5 W 41/13) hat festgestellt, dass ein Hostprovider, auf dem widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten wird, nicht nur im Zuge der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann – sondern gar als Gehilfe, im Zuge der Beihilfe.

Dies allerdings nicht automatisch, die Entscheidung in Hamburg hatte einen speziellen Sachverhalt als Grundlage: Der Provider war hier gleich mehrmals auf den Rechtsverstoss hingewiesen und zum Handeln aufgefordert worden. Gleichwohl hat er nicht reagiert, das OLG spricht gar von „hartnäckigem“ Ignorieren. Das Ergebnis, wenn man derart lange und hartnäckig ignoriert ist die Haftung im Zuge einer Beihilfe. Eine solche setzt einen speziellen Vorsatz (den so genannten „doppelten Gehilfenvorsatz“) voraus, der nur schwerlich anzunehmen ist. Wenn man sich aber sehr lange und hartnäckig der Rechtsdurchsetzung verweigert als Provider, so das OLG, lässt sich auf entsprechenden Vorsatz rückschliessen.

Das Ergebnis ist nicht nur dogmatischer Natur – ob man als Störer haftet oder als Gehilfe mag auf den ersten Blick gleich sein, da am Ende immer die Haftung steht. Tatsächlich aber geht es hier um eine Haftung als Gehilfe im Sinne des §27 StGB (die das OLG ausdrücklich anspricht), was nur nicht nur strafrechtliche Relevanz hat, sondern darüber hinaus den Weg zum Schadensersatz eröffnet, der bei einer reinen Störerhaftung versperrt wäre. Provider sind also gut beraten, auf entsprechende Meldungen zu reagieren.

Hinweis: Wie Provider zu reagieren haben, hat der BGH inzwischen festgelegt, die Checkliste findet sich hier bei uns.

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Webhosting und Domainrecht: Zur Vertragsverlängerung per Email

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Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach der fristgerechten ordentlichen Kündigung wurde an den Provider eine Mail geschrieben, derzufolge die Domain trotz Kündigung nicht gelöscht werden solle. Der Provider wollte hierin eine Vertragsverlängerung erkennen – das Amtsgericht lehnte diese Sichtweise ab. Es war offenkundig, dass das Vertragsende nicht berührt werden sollte, vielmehr ging es darum, die Domain zu sichern, wobei der Domainvertrag mit der Domainstelle (Denic) unmittelbar zu Stande kam und der Provider nur „Domainverwalter“ war. Die Mail war insofern nicht als Vertragsverlängerung zu verstehen.

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Bewertungsportal: LG Berlin zur Haftung des Hostproviders für fremde Inhalte

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In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 93/10, hier bei uns) hat das LG Berlin (27 O 455/11) entschieden, dass ein Hostprovider nicht dazu verpflichtet ist, die von den Nutzern über ihn in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber sehr wohl verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt:

Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern […]

Dies allein ist wenig ergiebig, wichtig ist, dass es hier nicht um irgendeine Webseite oder ein Blog ging, sondern vielmehr um eine Bewertung, die zu einem Unternehmenseintrag hinterlegt wurde (soweit ich es lese, ging es um eine Kritik zu einem Unternehmen auf Google-Maps?). Die allgemeinen Grundsätze werden insofern, im Ergebnis wohl korrekt, auch auf Bewertungsplattformen angewendet.

Dazu bei uns:

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OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegenüber Bloggern bei beleidigenden Kommentaren

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Das OLG Dresden (4 U 1850/11) hat entschieden, dass gegenüber einem Blogbetreiber ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten von Verfassern rechtswidriger Beiträge (Kommentare) in Betracht kommt. Ein solcher Anspruch soll sich aus §242 BGB („Treu und Glauben“) ergeben:

Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allge- meine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 – zitiert nach Pressemitteilung; NJW 2011, 753; CR 2010, 458; Senat, Hinweisbeschluss vom 7.10.2011, 4 U 919/11 n.v.). Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den an- sonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge.

Die Entscheidung ist nicht ohne Gegenwind, zahlreiche andere Gerichte sehen das anders, wie ich hier bereits dargestellt habe. Die Entscheidung macht die Gesamtsituation für Blogbetreiber damit noch undankbarer: Gibt man Auskunft, läuft man Gefahr einen datenschutzrechtlichen Verstoß begangen zu haben – gibt man die Daten nicht weiter, läuft man Gefahr erfolgreich vor Gericht in Anspruch genommen zu werden. Die Situation bleibt problematisch, bis sich vielleicht eines Tages der BGH dazu äussert.

Es verbleibt bei meinem Rat: Wer ein entsprechendes Schreiben erhält, sollte sofort anwaltlichen Rat einholen, zu viel hängt vom Einzelfall ab. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass es eine Speicherpflicht von Daten nicht gibt und ein Auskunftsanspruch dann ins Leere läuft, wenn nichts vorhanden ist, worüber man Auskunft geben könnte. Zugleich muss gewarnt werden: Wer Daten erhebt und (erst) nach Eingang des Auskunftsbegehrens einfach löscht, könnte sich Schadensersatzpflichtig machen.

Zum Thema Auskunftsanspruch gegenüber Telemediendienst-Betreiber bei uns:

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OLG München zur Haftung des Host-Providers

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Die Haftung von Host-Providern ist ein zunehmendes Thema – jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller eines Unterlassungsanspruchs zwar nicht den Betreiber eines Web-Angebots „greifen“ kann, aber eben dessen Host-Provider. Dabei ist eine grundsätzliche Haftung nicht mehr in Zweifel zu ziehen, der Bundesgerichtshof hat insofern mehrfach bestätigt, dass eine Haftung des Host-Providers in Frage kommt. Jedenfalls haftet der Hostprovider auf Unterlassung, wenn er von einer Rechtsverletzung (etwa durch entsprechenden Hinweis) Kenntnis erlangt und die rechtsverletzende Inhalte nicht beseitigt (siehe dazu nur BGH, VI ZR 93/10, hier vorgestellt – der BGH hat hier ein sehr konkretes Modell vorgegeben, wie Provider zu reagieren haben und wie Ansprüche zu stellen sind. Insbesondere sind Ansprüche hinreichend konkret geltend zu machen, also zu untermauern!).

Beim OLG München ging es nun um einen Provider, der auf einen Rechtsverstoß hingewiesen wurde – aber gleichwohl nicht reagierte. Er verwies darauf, gar nicht (mehr) über die „notwendigen Rechte“ zu verfügen, um an der betroffenen Webseite Änderungen vorzunehmen. Dieser Vortrag wurde vom OLG gar nicht mal als vollkommen unbrauchbar zurückgewiesen, aber: Das OLG verweist darauf, dass eine derartige Thematik (Welche Rechte sind betroffen? Sind sie nötig? Wurden sie wirklich übertragen?) in der „Sphäre“ des Providers angesiedelt sind. Da der Anspruchsteller diese Umstände deswegen gar nicht selber prüfen kann, obliegt es dem Provider im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, seinen eigenen Vortrag substantiiert zu untermauern. Wenn ihm dies nicht gelingt, wird er damit nicht gehört.

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Blogger und die … Pflicht zur Wahrheit?

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Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das „Laienprivileg“ heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig.
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