Sexting – Rechtslage und rechtliche Folgen

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Das so genannte „Sexting“ – gemeint ist das digitale versenden von eigenen Nacktaufnahmen – beschäftigt immer häufiger Juristen. Im August 2015 hat die Staatsanwaltschaft Aachen in der Aachener Zeitung (Ausgabe 191, Seite 9) das Thema offensiv angesprochen und vor den Folgen gewarnt. Die dortigen Hinweise decken sich insoweit auch mit unseren Erfahrungen in solchen Fällen.
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Erneut Kamera-Spionage in der Region

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Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir den Fall eines Aldenhoveners, der mit Webcams Mädchen ausspioniert hat (Bericht darüber hier, Besprechung des Urteils in der Sache hier). Nun berichtet die Aachener Zeitung über einen erneuten Vorfall einer Kameraspionage, diesmal in Stolberg:

Als die Schülerin des Stolberger Berufskollegs am vergangenen Donnerstag um 19.30 Uhr das Damen-WC des Gebäudes aufsucht, bemerkt sie nach Angaben von Polizeisprecher Paul Kemen eine Mini-Kamera, die an der Toilettenpapierhalterung installiert und direkt auf den Genitalbereich gerichtet ist.

Die heute verfügbaren „Mini-Kameras“ ermöglichen in der Tat entsprechenden Voyeurismus – der sich im Übrigen im strafrechtlich relevanten Bereich des §201a StGB bewegt. Strafrechtlich interessant wird darüber hinaus die Frage sein, ob die gemachten Aufnahmen noch weiter publiziert wurden. Die Opfer werden sicherlich auch über zivilrechtliche Schritte nachdenken, zumindest Schmerzensgeld, wobei sich erst einmal grundsätzlich Probleme bei der Identifizierbarkeit ergeben werden.

In der Tat kann an dieser Stelle nur gewarnt werden: Heutzutage sind Kameras auf Toiletten alles andere als abwegig. Im Internet gibt es zum Thema spezielle Webseiten, die voyeuristische Aufnahmen jeglicher Art – geordnet nach Kategorien – bieten, vom Toilettengang bis hin zum unbemerkt aufgezeichneten Liebesakt in freier Natur. Der Ärger ist hinterher jedes Mal groß, von Scham und Aufwand ganz zu schweigen. Wichtig ist: Wer eine entsprechende Kamera in einer Toilette entdeckt, sollte diese nicht einfach abmontieren und wegwerfen, sondern in jedem Fall umgehend die Polizei informieren.

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Mit Duschgel-Kameras ausgespäht (Update)

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Ich bin auf einen interessanten Vorfall in Dorsten gestossen: Hier hat jemand Duschgel-Dosen mit Kameras präpariert, diese in den Duschräumen einer Sporthalle stehen lassen und damit duschender Sportler gefilmt. Einen ersten Bericht gab es in der Dorstener Zeitung, mit diversen Details zum Ablauf, auch Fotos der Kameras.

Insbesondere die Methode auf Duschgel-Dosen zu setzen, zeigt wieder einmal, dass man durchaus an den alltäglichsten Orten mit einer Beobachtung rechnen muss. Während das Ermittlungsverfahren nur langsam anlaufen konnte, hat man den mutmaßlichen Täter inzwischen gefasst. Ein wenig skeptisch stimmen mich aber diese Zeilen, die aufhorchen lassen:

Zwei BSV-Spielerinnen haben das belastete Material gesichtet, doch sich selbst oder auch Teamkameradinnen nicht entdecken können. Selbst Duschräume der Wittenbrink- oder Juliushalle konnten die beiden Zeuginnen nicht wiedererkennen.

Die Vorstellung, dass staatliche Ermittlungsbehörden mutmaßliche (!) Opfer einfach mal „belastendes Material“ mit wahrscheinlich zahlreichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter „sichten“ lassen behagt mir nicht und ist m.E. geeignet, das Vertrauen in die dortige Tätigkeit ein wenig zu schwächen.

Update: Wie DerWesten berichtet, wurde nunmehr ein Strafbefehl erlassen, der eine 10-Monatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, vorsieht. 

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Aktuelle Übersicht 2011: Kündigung des Arbeitnehmers

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Der „Fall Emily“ hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat:

  1. Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die Entlassung auf, sie sie weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch mit Blick auf das Ansehen der Bundeswehr berechtigt.
  2. Grundsätzlich führt eine (grobe) Beleidigung des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung – haarig wird es, wenn nicht beleidigt wird, sondern Kritik geäußert wird. Das LAG München (4 Sa 227/10) sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem bereits auf den ersten Blick eindeutig eine satirische Verfremdung des Web-Auftritts des Arbeitgebers vorgenommen wurde. Hier wurden „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen angesprochen, womit der Arbeitnehmer sich einmal mit der Einzelhandelsbranche insgesamt, aber auch mit seinem Arbeitgeber im konkreten Fall kritisch aus einandersetzen wollte. Das LAG München sah die Grenze der Meinungsfreiheit nicht überspannt und keinen Grund für die Kündigung. Auch Arbeitgeber müssen mit Kritik ihrer Arbeitnehmer nun einmal leben.
  3. Das LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 509/10) hatte eine „Anti-Emily“ vor sich: Eine Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitgeber um 160 Euro betrogen hatte und deswegen fristlos entlassen wurde. Die Kündigung war unwirksam, so das LAG: Die Mitarbeiterin war seit 40 Jahren im Dienst und nie auffällig gewesen, so ein erarbeitetes Vertrauen geht nicht durch einen einmaligen Verstoss verloren. Zudem wurde der Betrug ausserhalb des eigentlichen Tätigkeitsfeldes begangen, was ebenfalls positiv berücksichtigt wurde.
  4. Beim LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 505 d/09) wurde festgestellt, dass die einmalige Beleidigung des Arbeitgebers als „Arschloch“ – in Form eines Ausrutschers – nicht automatisch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Insbesondere, wenn der Arbeitnehmer sich (a) provoziert fühlen durfte und die Beleidigung (b) im Rahmen eines Streits um Entgeltfortzahlung bei wirtschaftlicher Not des Arbeitnehmers erfolgte, ist dies zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
  5. Ebenfalls beim LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 30/10) war eine deftige Angelegenheit: Eine Pflegerin in einem Heim ging entgegen einer Dienstanweisung auf dem Außengelände rauchen, weswegen ein Pflegebedürftiger auf sein Betätigen des Schwesternknopfes keine benötigte Hilfe bekam. Die ausgesprochene fristlose Kündigung war unwirksam, da die Pflegerin sich nach 13 Jahren Tätigkeit ohne Vorfälle genügend Vertrauen erarbeitet habe.
  6. Zu guter Letzt noch einmal der Hinweis auf die Entscheidung des LAG Köln (4 Sa 1257/09) derzufolge ein EDV-Administrator fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht, hier: Unerlaubt fremde Emails liest. Ähnlich früher das LAG München (11 Sa 1066/08) bei einem Administrator, der eigenmächtig seine Zugriffsrechte erweitert. Interessant dazu das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 409/04), das die fristlose Kündigung bei ungenehmigter Installation einer Webcam durch den Arbeitnehmer an seinem Arbeits-PC gerechtfertigt sah.
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Hacker aus Aldenhoven: Mit Webcams Mädchen ausgespäht

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Gestern wurde bekannt, dass sich ein „Hacker“ mittels eines Trojaners Zugriff auf Webcams in Laptops von Kindern – wohl vornehmlich Mädchen – verschafft haben soll. Ich hatte schon via Twitter darauf hingewiesen, dass der Tatverdächtige aus der Region Aachen kommen soll. Heute morgen bringt die Aachener Zeitung (Seiten 1 und 5) noch einige Details: Demzufolge soll der Tatverdächtige aus Aldenhoven kommen und keinerlei Vorstrafen in diesem Bereich haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt laut Aachener Zeitung wegen des Ausspähens von Daten (§202a StGB), daneben werden aber sicherlich das Abfangen von Daten (§202b StGB) sowie die Sabotagedelikte der §§303a-303c StGB zu prüfen sein. Warum der naheliegende §201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) noch keine Erwähnung findet, ist mir dabei nicht klar.

Die Tat wurde laut Zeitung wie folgt begangen: Der Täter konnte (auf Grund eines schwachen Passwortes) den ICQ-Account eines Schülers „hacken“ – was eine weitere strafbare Handlung darstellt – und unter dessen Namen einen selbst programmierten Virus („Trojaner“, getarnt als Bilddatei) an weibliche Kontakte des Schülers verbreiten. Vertrauensselig öffneten die Schülerinnen das vermeintliche Bild und ermögichtem dem Trojaner den Zugriff auf den Rechner. Von da an konnte der Tatverdächtige über den Trojaner selbstständig die Webcam des Rechner ein- und ausschalten. Einigen Mädchen fiel auf, dass eine vorhandene Lampe der Webcam hin und wieder einen eingeschalteten Zustand signalisierte – obwohl die Kinder diese gar nicht nutzten.

Neben der strafrechtlichen Frage werden letztlich auch zivilrechtliche Ansprüche (speziell Schmerzensgeld) zu prüfen sein, die Opfer müssen dabei erfahren, ob ihre Dateien alleine auf dem Rechner des tatverdächtigen gespeichert – oder auf entsprechenden Webseiten verbreitet wurden. Laut Aachener Zeitung ergibt sich dabei zur Zeit das Problem, dass die Bilder unter Alias-Namen gespeichert wurden und die Opfer noch nicht umfänglich identifiziert seien.

Für den Tatverdächtigen wird dabei die Frage der Bewertung der Delikte eine Rolle spielen: Während die Daten-Delikte zwischen einem (201a StGB) und drei Jahren (§202a StGB) Freiheitsstrafe im Höchstfall vorsehen, wäre er beim §184b StGB bei bis zu 5 Jahren – sofern die Bilder (oder ein Teil davon) kinderpornographischen Inhalts wären. Dies wird an einer genauen Bewertung der Bilder liegen, wobei hier der Hinweis reichen soll, dass in diesem Bereich „haarklein“ differenziert wird.

Hinweis: Zu dem Thema wird nächste Woche eine detailliertere rechtliche Analyse auf unserer Webseite zum Internet-Strafrecht erscheinen.

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