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Zivilrecht & ZPO

Hausratversicherung: Wer zweimal durch zwei Versicherungen kassieren will, geht am Ende leer aus

Mehrfachversicherung: Tritt ein Versicherungsfall ein, kann ein Versicherter seinen tatsächlich entstandenen Schaden immer nur einmal ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Adäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden

Anlässlich der Frage der Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden (Werkvertrag) konnte sich der BGH (VII ZR 74/15) nochmals zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden äussern. Im Zivilrecht gilt dabei, dass der Schädiger nicht für alle im naturwissenschaftlichen Sinn durch das schadensbegründende Ereignis äquivalent verursachten Folgen haftet. Um eine übermäßige Ausweitung der Schadensersatzpflicht […]

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Strassenverkehrsrecht

Teilkasko & Überschwemmung: Keine Leistung wenn selber in Hochwasser gefahren

Das Amtsgericht Krefeld (6 C 456/09) hatte sich mit einem gemeinem Fall zu beschäftigen: Auf einer Strasse hatte sich, aufgrund vorherigen großen Niederschlages, eine erhebliche Wassermenge gebildet. Aufgrund des Gefälles der T-Straße konnte ein Autofahrer die Wassermengen erst spät erkennen und nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass er mit seinem Auto in das aufgestaute Wasser […]

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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwerts, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.

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Zivilrecht & ZPO

Private Haftpflichtversicherung gilt nur für ein Haus

Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. Denn die gewährt Versicherungsschutz lediglich für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus. Das entschied das Landgericht Coburg mit einem jetzt durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigten Urteil und wies die Klage eines „Mehrhäuslebesitzers“ ab. Der hatte von seiner Privathaftpflicht […]

Mietrecht: Keine Fristlose Kündigung des Mieters bei selbstverschuldetem Wasserschaden

Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az: XII ZR 71/01

Wasserschaden: Einfache Fahrlässigkeit des Mieters

Bei einem vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Leitungswasserschaden ist der Vermieter verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadenausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn er nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadenausgleich durch den Mieter hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, der eine Gebäudeversicherung unterhielt, deren Kosten nach dem […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Lagerhalter: Haftung für Wasserschäden durch Sprinkleranlage

Ist ein Regallager mit einer Sprinkleranlage ausgestattet, muss der Lagerhalter dafür Sorge tragen, dass die im Arbeitsbereich von Gabelstaplern liegenden Sprinklerdüsen nicht durch Unachtsamkeit des Fahrers beschädigt werden. Unterlässt er dies, ist er für einen Wasserschaden am Lagergut schadenersatzpflichtig. Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Lagerhalter im Rechtsstreit mit einer Versicherung zum […]