Adäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden

Adäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Anlässlich der Frage der Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden (Werkvertrag) konnte sich der BGH (VII ZR 74/15) nochmals zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden äussern. Im Zivilrecht gilt dabei, dass der Schädiger nicht für alle im naturwissenschaftlichen Sinn durch das schadensbegründende Ereignis äquivalent verursachten Folgen haftet. Um eine übermäßige Ausweitung der Schadensersatzpflicht zu vermeiden, ist die Verantwortlichkeit des Schädigers durch weitere Zurechnungskriterien einzuschränken, wobei mit dem Bundesgerichtshof als solche Kriterien die Adäquanz des Kausalverlaufs und der Zurechnungszusammenhang heran zu ziehen sind. Hierbei gilt, dass Adäquat eine Bedingung dann ist, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen. Bezüglich der anzustellenden wertenden Betrachtung führt der BGH aus:

Eine Haftung besteht zwar nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde. Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen. Ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang genügt dagegen nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 – VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14; Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die haftungsrechtliche Zurechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Handlung noch weitere Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten des Geschädigten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt in derartigen Fällen nur, wenn die zweite Ursache den Geschehensablauf so verändert hat, dass der Schaden bei wertender Betrachtung nur noch in einem „äußerlichen“, gleichsam „zufälligen“ Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 – VII ZR 14/16, aaO Rn. 15; Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, aaO).

Teilkasko & Überschwemmung: Keine Leistung wenn selber in Hochwasser gefahren

Teilkasko & Überschwemmung: Keine Leistung wenn selber in Hochwasser gefahren - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Krefeld (6 C 456/09) hatte sich mit einem gemeinem Fall zu beschäftigen: Auf einer Strasse hatte sich, aufgrund vorherigen großen Niederschlages, eine erhebliche Wassermenge gebildet. Aufgrund des Gefälles der T-Straße konnte ein Autofahrer die Wassermengen erst spät erkennen und nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass er mit seinem Auto in das aufgestaute Wasser hineinfuhr. Hier dann angekommen saugte der Motor des Fahrzeuges des Klägers große Wassermengen auf, ging aus und musste mit einem Ersatzmotor versehen werden. Das AG Krefeld erklärt, warum dies kein Versicherungsschaden der Teilkasko ist:

Ein durch einen sogenannten Wasserschlag verursachter Motorschaden ist durch die Teilkasko nur dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch eine Überschwemmung entsteht. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fahrzeug von herannahendem Wasser überschwemmt wird. Ein unmittelbares Naturereignis liegt in diesem Sinne dann vor, wenn die Naturgewalt die einzige oder letzte Ursache für den Eintritt des KFZ-Schadens ist.Eine unmittelbare Einwirkung durch Überschwemmung auf das Fahrzeug im Sinne des § 12 Abs. 1 I c AKB liegt allerdings dann nicht vor, wenn das Auto in die auf der überschwemmten T-Straße bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren wird.Denn dann gerät das Kraftfahrzeug kraft seiner Bewegungsenergie in die Überschwemmung hinein und es fehlt deswegen an der Unmittelbarkeit des Naturereignisses.Dabei istes unerheblich, ob dem Fahrer des Kraftfahrzeuges insoweit ein Verschulden zum Vorwurf zu machen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.1995, 13 U 88/95; Landgericht Dortmund, Urteil vom 06.02.2008, 22 O 94/07; Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 06.10.2005, 2 S 102/05, Landgericht Lübeck, NZV 2004, Seite 206, Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 13.06.2003, 301 C 485/03 = NJW-RR 2003, 1468; Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, § 12 AKB, Randnummer 40).

Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung

Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwerts, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.

„Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung“ weiterlesen

Private Haftpflichtversicherung gilt nur für ein Haus

Private Haftpflichtversicherung gilt nur für ein Haus - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. Denn die gewährt Versicherungsschutz lediglich für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus.

Das entschied das Landgericht Coburg mit einem jetzt durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigten Urteil und wies die Klage eines „Mehrhäuslebesitzers“ ab. Der hatte von seiner Privathaftpflicht Deckung für einen Wasserschaden von rund 5.500 € an einem Nachbaranwesen verlangt, der durch einen Rohrbruch in seinem früher vermieteten und dann leer stehenden Haus verursacht worden war.

„Private Haftpflichtversicherung gilt nur für ein Haus“ weiterlesen

Mietrecht: Keine Fristlose Kündigung des Mieters bei selbstverschuldetem Wasserschaden

Mietrecht: Keine Fristlose Kündigung des Mieters bei selbstverschuldetem Wasserschaden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur
außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung
des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst
zu vertreten hat.
BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az: XII ZR 71/01

„Mietrecht: Keine Fristlose Kündigung des Mieters bei selbstverschuldetem Wasserschaden“ weiterlesen

Wasserschaden: Einfache Fahrlässigkeit des Mieters

Wasserschaden: Einfache Fahrlässigkeit des Mieters - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bei einem vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Leitungswasserschaden ist der Vermieter verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadenausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn er nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadenausgleich durch den Mieter hat.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, der eine Gebäudeversicherung unterhielt, deren Kosten nach dem Mietvertrag der Mieter anteilmäßig zu tragen hatte. Nachdem der Mieter in der Wohnung Arbeiten ausgeführt hatte, kam es einen Tag später in dem darunter gelegenen Ladenlokal zu einem Wasserschaden. Ursache war ein zum Anschluss einer Spüle bestimmter Absperrhahn in der Küche des Mieters, der durch eine eineinhalbfache Drehung geöffnet war. Ein Verschulden des Mieters konnte nicht nachgewiesen werden. Der Vermieter meldete den Schaden erst nach zwei Jahren beim Versicherer. Dieser lehnte eine Eintrittspflicht wegen der verspäteten Schadensanzeige ab. Der Vermieter verlangte den Schaden daraufhin vom Mieter erstattet. „Wasserschaden: Einfache Fahrlässigkeit des Mieters“ weiterlesen

Lagerhalter: Haftung für Wasserschäden durch Sprinkleranlage

Lagerhalter: Haftung für Wasserschäden durch Sprinkleranlage - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ist ein Regallager mit einer Sprinkleranlage ausgestattet, muss der Lagerhalter dafür Sorge tragen, dass die im Arbeitsbereich von Gabelstaplern liegenden Sprinklerdüsen nicht durch Unachtsamkeit des Fahrers beschädigt werden. Unterlässt er dies, ist er für einen Wasserschaden am Lagergut schadenersatzpflichtig.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Lagerhalter im Rechtsstreit mit einer Versicherung zum Schadenersatz. Die Versicherung hatte den Eigentümern des Lagerguts Entschädigungen gezahlt, als dies durch einen Wasserschaden beschädigt wurde. Diese Entschädigungszahlungen verlangte sie nun vom Lagerhalter erstattet.
„Lagerhalter: Haftung für Wasserschäden durch Sprinkleranlage“ weiterlesen