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Zivilrecht

Die Willenserklärung


Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen


Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist: Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, […]

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Familienrecht

Keine Verwendung von Sparguthaben der Kinder für Unterhaltszwecke


Nunmehr hat sich auch das OLG Frankfurt (5 UF 53/15) zur Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern geäußert und festgestellt Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. Das ist wenig überraschend und […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden


Das Wettbewerbsrecht sieht in §5a II UWG vor, dass der Verbraucher über alle wesentlichen Informationen in Kenntnis zu setzen ist: Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Absatz 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Geräusche von Waschmaschine & Trockner sind hinzunehmen


Das Landgericht Freiburg (9 S 60/13) hatte sich mit „Lärm“ zu beschäftigen, der durch aufgestellte Waschmaschine und Trockner in einem Mietshaus erzeugt wurde. So stellt das Gericht u.a. fest: Auch ein Anspruch der Beklagten auf Unterlassung des Betriebs von Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung aus § 242 BGB besteht nicht. Der Mieter hat bei […]

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Datenschutzrecht & Medien Verbraucherrecht

Kartenzahlung: Der nächste datenschutzrechtliche Aufreger?


Die Datenschutzbeauftragten haben (endlich) die Praxis der Kartenzahlung in deutschen Supermärkten ins Visier genommen: Man möchte die bisherige Praxis angeblich prüfen und ggsfs. auch Verstöße mit Sanktionen ahnden. Ich selbst habe bereits vor mehr als zwei Jahren auf das Problem hingewiesen, doch: Ist das nun der nächste Aufreger? Oder nur ein Sturm im Wasserglas?

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mindeststandard einer nicht modernisierten Altbauwohnung


Mindeststandard einer nicht modernisierten Altbauwohnung BGH, Urteil vom 26.7.2004, VIII ZR 281/03