ZPO: Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der BGH (IV AR (VZ) 2/16) konnte zur Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften klarstellen:

Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte ist daher kein Fall der Akteneinsicht, sondern Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen (vgl. BPatG GRUR 1992, 54; Lames, Rechtsfortbildung als Prozesszweck, 1993, S. 45). Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungs- pflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publika- tion veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108 f.; ausführlich Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen, 1998 S. 132 ff.). Der Bür- ger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuver- lässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individu- alrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich (BVerwGE 104, 105, 109). Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen ge- setzlichen Regelung (BVerwG aaO). Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (§§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen hinaus (BVerwG aaO 110). Die Befugnis zur Weitergabe von Urteilen und Beschlüssen beschränkt sich daher nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind, zumal entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit regelmäßig ein öffentliches Interesse belegen (vgl. BVerwG aaO 111).

Kurz-URL:

ZPO: Vorzeitige Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (I ZB 56/16) hat zur vorzeitigen Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis klargestellt:

Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. (…) In Rechtsprechung und Literatur besteht zu Recht Einigkeit, dass eine nach Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung keinen Löschungsgrund darstellt, wenn die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist (vgl. LG Karlsruhe, DGVZ 2013, 211, 212 f.; LG Dessau-Roßlau, DGVZ 2015, 21, 22; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 882e Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 882e Rn. 4; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 882e Rn. 8; Utermark/Fleck, BeckOK ZPO, 22. Edition, § 882e Rn. 5; anders als die Rechtsbeschwerde meint nicht gegen- teiliger Ansicht LG Darmstadt, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 5 T 352/13, juris; Schreiber in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 882e Rn. 9).

Eine Ratenzahlungsvereinbarung der Parteien stellt zwar einen Grund zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO dar, der der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegensteht (BGH, NJW 2016, 876 Rn. 15). Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen aber nicht mehr zu berücksichtigen, so dass eine nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarung keinen Löschungsgrund für die Eintragung darstellen kann (vgl. BGH, NJW 2016, 876 Rn. 24 f. i.V.m. Rn. 16 f.).

Kurz-URL:

Empfehlungen: Literatur zum Schuldrecht BT

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im Schuldrecht BT empfehle ich zur Zeit zwei Bücher, dies klar abhängig von der Zielgruppe:

  1. Wer das Schuldrecht BT erstmals erarbeitet, liegt mit dem Emmerich sehr gut
  2. Zum Nachschlagen und konzentrierten Nachbearbeiten, etwa mit Blick aufs Examen, ist das Buch von Brox/Walker ideal

Da der Emmerich recht teuer ist, hier der Hinweis, dass der erheblich günstigere Brox/Walker auch ausreichen kann, Emmerich aber didaktisch besser ist. Die umfassende und zusammenfassende Art und Weise beim Brox/Walker wird beim ersten Lernen sicherlich für viele zu anstrengend sein – hinterher aber, wenn man nur noch wiederholen muss, wird man dafür dankbar sein.

Kurz-URL:

Juristische Ausbildungs-Literatur zum BGB AT (Empfehlung)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im BGB AT kann ich nur sehr schwierig gewichten und ordne momentan wie folgt:

  1. Köhler oder Schack
  2. Brox

Eine Gewichtung zwischen Köhler und Schack möchte ich nicht treffen, da sie beide ausgezeichnet sind und unterschiedliche Ansätze verfolgen: Der Schack ist ideal, um schnell und verständlich den Einstieg in das Thema zu finden. Der Köhler ist zwar veständlich, bietet aber mehr Ausführungen und geht mitunter mehr ins Detail, so dass man mehr Energie aufwenden muss, was auch teilweise sehr anstrengend sein wird. Dafür wird der Köhler auch langfristig, vor allem bei einer Hausarbeit, eine (zumindest kleine) Hilfe sein.

Der Brox (heute Brox/Walker) war früher mein Favorit, ist es heute aber nicht mehr: Auch wenn sehr verständlich, ist er im Nachhinein eine Art Mitte aus Köhler und Schack. Wenn auch recht flüssig zu lesen ist das anstrengende Schriftbild und die nicht klar abgegrenzte Leser-Zielgruppe dann doch schnell anstrengend. Besser ist es, sich dann (entsprechend der eigenen Vorliebe) zwischen Köhler oder Schack zu entscheiden.

Bei den Examinatorien hat mich das Buch von Gottwald leider nicht überzeugt, das BGB-AT-Examinatorium von Grigoleith/Herresthal war das konzeptionell einfach überzeugender.

Kurz-URL:

Köhler – BGB AT

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich bin eher zufällig bei eBay über eine ältere Ausgabe vom Köhler gestolpert und fand ihn auch gut, der Beck-Verlag hat mir netterweise eine aktuelle zugeschickt. Und ich muss feststellen: Ein überzeugendes Buch.

Köhler – BGB AT weiterlesen

Kurz-URL:

Brox/Walker: Schuldrecht BT (Update)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Schuldrecht BT ist wichtig. Nicht nur fürs Examen, das merkt der Student im zweiten Semester spätestens, wenn der Kumpel nur „mal kurz was“ zum Mietvertrag seines Zimmers wissen will und man feststellt, dass man da ja nun wirklich gar keine Ahnung hat. Das Werk von Brox/Walker aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ will da helfen.

Update: Anlässlich des Erscheinens der 33. Auflage habe ich die Rezension aktualisiert

Brox/Walker: Schuldrecht BT (Update) weiterlesen

Kurz-URL: