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Waffenrecht: „Reichsbürger“ fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

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Das OVG Lüneburg (11 ME 181/17) hat entschieden, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter „Reichsbürger“ zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt:

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der gesetzlich umschriebenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, bei der es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt, im Rahmen der zukunftsbezogenen Beurteilung in einem ersten Schritt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 -, juris, Rdnr. 3) hervorgehoben, dass angesichts der Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nicht der Nachweis erforderlich ist, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird, sondern es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus. Ein Restrisiko muss dabei nicht hingenommen werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, so dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 – BVerwG 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594; Beschl. v. 31.1.2008 – BVerwG 6 B 4.08 -, Rdnr. 5; Senatsbeschl. v. 21.12.2012 – 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. 2013, 125, juris, Rdnr. 3).

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Waffenrecht: Verwaltungsgericht Aachen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in Rockerclub

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Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 815/16) hat, basierend auf der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, entschieden, dass bereits und alleine durch die Mitgliedschaft in einem „einschlägigen“ Rockerclub eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet wird. So besteht mit dem Verwaltungsgericht bereits aufgrund der Mitgliedschaft in einem solchen Club eine erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Waffen und Munition im Sinne des Waffenrechts missbräuchlich oder leichtfertig verwendet oder Unberechtigten überlassen werden:
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Mutmaßliches Mitglied von Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben

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Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 8. Februar 2016 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mutmaßlichen Mitglieds der Rockergruppierung „Gremium MC Osnabrück“ abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt. Er bestreitet die Mitgliedschaft in der genannten Rockergruppierung.

Kurze Anmerkung: Diese Entscheidung entspricht der „Gefährdungs“-Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im waffenrecht. Schon die mutmaßliche Mitgliedschaft reicht aus, um jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg mehr erzielen zu können. Vor dem Hintergrund sind entsprechende Club-Aktivitäten mit Vorsicht zu genießen, schon die Unterstützung in Form der rein logistischen Abwicklung etwa bei der Miete des Clubraums kann sich waffenrechtlich auswirken.
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Waffenrecht: BGH zur Konkurrenz zwischen Führen und Besitz

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Ich habe beim Bundesgerichtshof (5 StR 197/15) einige Zeilen zur Konkurrenz zwischen Führen und Besitz eines verbotenen Gegenstands gefunden:

Die getroffenen Feststellungen belegen im Übrigen aber ledig-lich, dass der Angeklagte sich wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (des Schlagrings) strafbar gemacht hat; sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen ‚Waffe‘ nicht. Zwar steht das Führen mit Besitz regelmäßig in Tateinheit (vgl. Pauckstadt-Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180. ErgLfg, WaffG, § 52 Rdn. 95 mwN). Übt der Täter aber – wie hier – die tatsächliche Gewalt über eine Waffe (nur) außerhalb der eigenen Wohnung, Ge-schäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so führt er sie (siehe Anl. 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Zif-fer 4). Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes der Waffe kommt aber nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die Waffe auch innerhalb der bezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2; BGH, NStZ-RR 2013, 387, 388).

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Waffenrecht: Keine Schussbereiten Waffen im Fahrzeug

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 ZB 15.83) hält fest, dass im Zusammenhang mit der Jagdausübung Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden dürfen. Der Betroffene war Jäger und wolle sich hier damit verteidigen, dass die schussbereite, geladene, Waffe für ihn notwendig sein. Das sag das Gericht – in Übereinstimmung mit der weiteren Rechtsprechung – anders.
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Waffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers

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Das VG Freiburg (1 K 2227/13) stellte fest:

  1. Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll.
  2. Bei der im Rahmen der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche Interesse daran, die Zahl der Waffen insgesamt gering zu halten, im Hinblick auf ein gegenüber Schusswaffen reduziertes Gefährdungspotential bei Schalldämpfern für Langwaffen von weniger hohem Gewicht.

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Cannabis-Konsum bei Polizei eingeräumt – Entzug der Fahrerlaubnis

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Warum man bei der Polizei lieber den Mund hält ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 1123/14) schön nachzulesen. Da wurde gegenüber der Polizei der regelmässige Konsum von Cannabis eingeräumt – und das reichte dann, um die Fahrerlaubnis abzuerkennen:

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG und § 46 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr – FeV -. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV wiederholt den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG; in Satz 2 heißt es dazu konkretisierend, dass dies insbesondere gilt, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besitzt die notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht, wer Betäubungsmittel (außer Cannabis) eingenommen hat. Nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV besitzt die notwendige Eignung ferner derjenige nicht, der regelmäßig, d.h. nahezu täglich Cannabis konsumiert hat.

Es spricht aufgrund der Aussage des Klägers im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei, dass er über 2 bis 3 Monate täglich Cannabis gekauft und abends Joints geraucht habe, alles dafür, dass der Kläger jedenfalls in dieser Zeit regelmäßiger Cannabiskonsument war und folglich seitdem ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Das heisst, es braucht keine Blutprobe man muss auch nicht fahrend am Steuer nach Cannabis-Konsum „erwischt“ werden – bereits das Einräumen eines regelmäßigen Konsumverhaltens bei der Polizei ist ausreichend! Ein gerne begangener Fehler.
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3D-Druck: „Drucken“ von Waffen mit einem 3D-Drucker zulässig?

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Mit 3D Druckern kann man die verschiedensten -und immer ausgefeiltere! – Produkte herstellen. Selbst der Ausdruck von (Schuss-)Waffen ist technisch kein Problem mehr. Zugleich stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt zulässig, also rechtlich erlaubt, ist. Ein sehr kurzer Blick auf das deutsche Recht.
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Waffenrecht: Gemeinschaftlicher Besitz von Butterfly-Messer und Faustmesser – 60 Tagessätze

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Ich habe als Zuschauer an einem Verhandlungstermin des Amtsgerichts Aachen teilgenommen, bei dem einen Pärchen vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich ein Butterfly-Messer und ein Faustmesser besessen zu haben (es ging nur um den Besitz, nicht um ein Führen in der Öffentlichkeit, wurde in der Wohnung vorgefunden). Die anwaltlich nicht vertretenen waren Geständig und wurden am Ende zu einmal 60 Tagessätzen und einmal 30 Tagessätzen verurteil. Der Unterschied in den Tagessätzen rührte daher, dass der eine strafrechtlich vorbelastet war und es hier berücksichtigt wurde.

Die Entscheidung entspricht durchaus gängiger Rechtsprechung. Beim Besitz unerlaubter Messer wird gerne ein Strafrahmen von 30 Tagessätzen bis zu 60 Tagessätzen gewählt.

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Waffenrecht: Kosten und Streitwerte typischer Gerichtsverfahren

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Die klassische Frage – nicht nur – im Waffenrecht, wenn absehbar wird bzw. ist, dass man sich vor Gericht streiten muss, ist die „wie teuer“ es wird. Dabei gibt es hier durchaus etablierte Streitwerte bzw. Gegenstandswerte, die heran zu ziehen sind. So ist grundsätzlich erst einmal in den Klassikern von Folgendem auszugehen, bei Streit um …

  • … einen Waffenschein: 7500 Euro
  • … Munitionserwerbsberechtigung: 1500 Euro
  • … Waffenbesitzkarte: 5000 Euro zzgl. 750 Euro je weitere Waffe

Also: Durchaus greifbare Werte. Beim Streit vor Gericht um eine Waffenbesitzkarte bedeutet das damit alleine gute 400 Euro Gerichtskosten und anwaltliche Gebühren für die aussergerichtliche Tätigkeit in Höhe von fast 500 Euro (letzteres bezieht sich auf die gesetzlichen Gebühren, nicht selten werden – wie bei uns – bei ersten Beratungen ganz andere Summen angeboten, da es sonst schlicht nicht attraktiv ist). In der Summe muss man selbst bei „einfachen“ Verfahren rund um Waffenbesitzkarten in der Summe mit Kosten von über 1.000 Euro rechnen. Es kommt also schnell etwas zusammen, was auf der anderen Seite Grund genug sein sollte, von vorschnellen Klagen (oder Klagen ins Blaue) abzusehen. Insgesamt muss davor gewarnt werden, die Kosten eines solchen Rechtsstreits zu unterschätzen, nicht ohne Grund weise ich so oft darauf hin, dass eine fundierte Einschätzung vor unnötigen Kosten(explosionen) schützen kann – auch wenn man am Ende für einen Ratschlag eine Beratungsgebühr gezahlt hat, der vielleicht nicht gefällt.

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Waffenrecht: Gebühr von 210 EUR für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle zu hoch

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 13. August 2013 der Klage eines Waffenbesitzers/Jägers gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben, durch den er wegen einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle, die ohne Beanstandung blieb, zu einer Gebühr in Höhe von 210 EUR herangezogen worden war (Az.: 5 K 2177/12). Die Kammer erachtet den von der Stadt Stuttgart in ihrer Verwaltungsgebührensatzung enthaltenen Gebührenrahmen im Hinblick auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 EUR für rechtswidrig.

Das Gericht hatte in zwei Verfahren mit rechtskräftigen Urteilen vom 20.09.2011 (Az.: 5 K 2953/11) und 06.12.2011 (Az.: 5 K 4898710) bereits entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen als solche rechtmäßig ist (vgl. hierzu auch die Pressemitteilungen vom 20.09.2011 und 06.02.2012). Die Höhe der in jenen Verfahren streitigen Gebühren (50 EUR bzw. 46,67 EUR) war vom Gericht rechtlich nicht beanstandet worden; sie war von den Klägern in jenen Verfahren – anders als im nun zu entscheidenden Fall – allerdings auch nicht in Frage gestellt worden.

Quelle: Pressemitteilungen des Gerichts

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Waffenrecht: Vorsicht mit Munition – insbesondere Patronen

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Der Besitz von Munition kann durchaus problematisch sein: Grundsätzlich ist daran zu denken, dass entsprechend §10 III WaffG bei Eintragung einer Waffe auf der Waffenbesitzkarte die entsprechende Erlaubnis zum Erwerb/Besitz passender Munition erteilt wird. Während der Erwerb von Munition hierbei befristet wird, ist der Besitz unbefristet genehmigt. Leider aber zeigt sich in der Praxis, dass hier mitunter Probleme auftreten können – etwa weil eine Waffenbesitzkarte „zurückgegeben“ wird (oder natürlich „entzogen“ wird) und dann Munition oder auch nur Munitionsreste, die bisher legal aufbewahrt wurden, schlicht vergessen werden. In Standardfällen führt dies zu keinen Problemen – wenn dann aber aus anderen Gründen etwa eine Hausdurchsuchung stattfindet und diese Munition gefunden wird, ist der Ärger vorprogrammiert.

Dabei soll nicht vergessen werden, dass es auch genehmigungsfreie Munition gibt – gleichwohl ist zu erkennen, dass die Polizei immer empfindlich reagiert und „erst mal mitnimmt“. Später kommt dann ein waffenrechtliches Gutachten, mit dem überhaupt erst geklärt wird, ob es eine waffenrechtliche Relevanz gibt. Bis dahin ist das Ermittlungsverfahren aber bereits fortgeschritten. An dieser Stelle sollte man die „Ermittlungswut“ auch nicht unterschätzen, in einem sehr extremen Fall den ich bearbeitet habe, ging es um eine einzelne Patrone, die gefunden wurde.

Bisher konnten in hiesigen Fällen ernsthafte Probleme abgewendet und Einstellungen erzielt werden, speziell wenn es um merklich „kleine“ Delikte im Bereich der Munition ging kann hier durchaus auf Augenmaß hingewirkt werden. Dies sollte aber nicht zur Leichtfertigkeit verleiten – vielmehr ist das (zunehmende) Interesse der Behörden in diesem Bereich bemerkbar und muss zur Vorsicht mahnen.

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Waffenrecht: Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrung im Kofferraum eines PKW in Tiefgarage

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (22 K 7560/11) hat entschieden, dass die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im verschlossenen Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist, Grund genug ist, an der Zuverlässigkeit des Inhabers der Waffenbesitzkarten zu zweifeln. Im vorliegenden Fall waren die Waffen gestohlen worden, was der Inhaber auch umgehend gemeldet hat – die unsichere Aufbewahrung in diesem Fall wurde ihm gleichwohl zum Verhängnis.

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