Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Dabei geht der BGH so weit, ausdrücklich festzustellen, dass allgemein die Pflicht einer Werkstatt dahin gehend besteht, eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur vorzuschlagen. Damit entwickeln sich die Pflichten zur Rücksichtnahme und Beratung durch Autowerkstätten zunehmen verbraucherfreundlich, eine Werkstatt kann sich heute nicht mehr darauf zurück ziehen, schlicht Reparaturen durchzuführen – Beratung und Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen der Kunden sind in den Fokus geraten.
Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Köln (142 C 537/14) hat zum Fitnessstudiovertrag entschieden, dass eine ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport werbenden Fitnessstudio trotz bekannter Vorerkrankung ausgesprochen werden kann – bei fehlender subjektiver Vorhersehbarkeit des Wiederauftretens der Erkrankung.
Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zahlungskontengesetz

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nach langer Zeit ist es soweit: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt. Mit diese Gesetz soll ein Zahlungskontengesetz geschaffen werden, das gleich mehrere Ansätze verfolgt:

  • Es werden vorvertragliche Informationspflichten konkretisiert, so wie sie für Darlehensverträge von Banken auch schon existieren
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen für „Vergleichswebsites“, also für Vergleichsportale, werden geschaffen, die sich dann zertifizieren lassen können
  • Der alltägliche Verkehr soll praxistauglicher gestaltet werden bei der Frage des Kontowechsels von einem Anbieter zum anderen Anbieter sowie bei der Kontoeröffnung für Grenzgänger
  • Es werden „Zahlungskonten für grundlegende Funktionen“ („Basiskonto“) geschaffen, auf die ein allgemeiner Anspruch eröffnet wird. Es soll also jeder bei einer Bank ein Basis-Girokonto eröffnen können und hierauf einen Anspruch haben. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der betreffende bereits in Deutschland ein Konto hat, wenn er das Konto für gesetzwidrige Handlungen benutzt oder wenn er bei diesem Kreditinstitut wegen Zahlungsausfall früher bereits gekündigt wurde. Der Anspruch ist nicht falsch zu verstehen: Es geht darum, dass man überhaupt ein Konto erhält, dieses muss und wird aber nicht kostenlos sein. Dabei muss innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Beantragung das Konto zur Verfügung gestellt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich der Gesetzentwurf entwickelt – das Thema war viele Jahre heiss umstritten. Nun aber wird der Gesetzgeber über die EU-Richtlinie 2014/92/EU quasi gezwungen sich des Themas anzunehmen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen hatte bzw. weil sie eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks nicht rechtfertigten.

Beachten Sie: Unsere Übersicht zur Schenkung
Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ein Schweigen ist keine Zustimmung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte Angebot nicht angenommen wird.

Hinweis: Grundsätzlich hat ein Schweigen keinen Inhalt und darf auch nicht so ausgelegt werden. Unter Kaufleuten und im Geschäftsverkehr – darum ging es auch hier beim OLG Köln – gibt es einige wenige Ausnahmen, Verbraucher aber sind davon im Regelfall nicht betroffen. Darüber hinaus sollten Verbraucher auch immer den §241a BGB im Kopf haben, und sich nicht verunsichern lassen.

Ein Schweigen ist keine Zustimmung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Vorvertragliche Pflichten des Mobilfunkanbieters beim Handyverkauf

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Münster (06 S 93/10) hat einen durchaus nicht unüblichen Sachverhalt verhandelt und sehr verbraucherfreundlich entschieden: Jemand, der nicht allzu viel von dem Thema wusste, ging zu einem Mobilfunkanbieter, um sich ein Smartphone zu kaufen. Bei der Auswahl des richtigen Daten-Tarifs (Volumenbasiert oder „Flatrate“) wurde ihm geraten, einen Volumentarif zu nehmen und dann nach der Abrechnung zu entscheiden, was für ihn geeignet ist. Dass dabei auf dem Handy u.a. eine Navigationssoftware installiert war, die erhebliche Datenmengen abruft, war dem Mobilfunkanbieter bekannt – dennoch wurde zuerst ein volumenbasierter Tarif empfohlen. Es kam wie es kommen musste:

Am 12.12.2008 wurde ihm die SIM-Karte wegen der bis dahin entstandenen Telefonkosten in Höhe von mehr als 1.000 € gesperrt.

Zum Vergleich: Eine Flatrate hätte 25 Euro gekostet. Das LG Münster kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieser Zustand durch das Unternehmen verschuldet ist, denn

Der Mitarbeiter der Firma F wäre daher im Rahmen der Beratung vor Vertragsschluss gemäß § 242 BGB dazu verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Gefahren bei Nutzung des Smartphones in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hinzuweisen und ihm eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser Kostenfalle zu empfehlen.

Das Ergebnis ist letztlich, dass der Anspruch auf die geforderte Summe nicht besteht – und noch besser: Das LG Münster führt aus, dass es zudem weitere Hinweispflichten in dem Moment erkennen würde, in dem bereits Verbindungskosten in Höhe der Jahreskosten für eine Flatrate aufgelaufen wären. Darauf kam es hier aber nicht an, so dass dies vom LG Münster nur grundsätzlich in den Raum gestellt wurde. Fazit somit: Einfach nur „Handy verkaufen“ ist nicht genug – zumindest der jeweilige Mobilfunkanbieter hat gewisse (vor)vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten zu beachten. Das Urteil ist in jeder Hinsicht zu begrüßen.

Zum Thema auch:

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

BGHZ 66, 51 – Salatblattfall

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Haftung aus cic war auch schon 1976 wenig spannend. Dennoch musste sich der BGH damit beschäftigen und schuf ein wesentliches Urteil: Es geht um die Frage der cic bei „unbeteiligten Dritten“. Im vorliegenden Fall war es nicht die potentielle Kundin, die sich verletzte, sondern vielmehr das sie begleitende Kind. Der BGH löste dies über eine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BGHZ 66, 51 – Salatblattfall weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittsversicherung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Zu den klassischen Versicherungsprodukten in der Touristik gehören die Reiserücktrittskosten- und die Reiseabbruchversicherung, auf die Reiseveranstalter und Reisemittler bei Abschluss des Reisevertrags hinweisen und über die sie die Kunden auch sachkundig informieren sollten.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittsversicherung weiterlesen

Kurz-URL: