Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

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Beim OLG Nürnberg (12 U 567/13) ging es um die Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft. Dabei stellte es fest, dass trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder dahingehend, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, gleichwohl die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis trifft, das überhaupt als pflichtwidrig in Betracht kommt, sich insoweit als „möglicherweise“ pflichtwidrig darstellt.
Gelingt der Gesellschaft die Darlegung solcher Umstände, ist es sodann Sache des verklagten Vorstandsmitglieds, seinerseits darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dessen Verhalten nicht pflichtwidrig oder schuldhaft gewesen ist oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre.
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Vereinsrecht: Vorstand darf Vorstandsmitglied nicht ausschliessen

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Immer wieder wird sich in Vereinen benommen, als wären es rechtsfreie Königreiche – umso größer der Frust, wenn sich plötzlich Anwälte und die Rechtsprechung „einmischen“. Gerade beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern werden immer wieder Rechtsbrüche begangen, wobei das OLG Schleswig-Holstin (14 U 95/07) eine recht umfassende Entscheidung getroffen hat, wie man damit umzugehen hat. Wichtig ist dabei, was immer wieder vergessen wird, dass dem Vereinsausschluss Tatsachen zu Grunde zu legen sind. Diese sind vollständig und entsprechend den Grundsätzen einer objektiven und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Tatsachenermittlung zu finden und dokumentieren. Blinde Verdachtsmomente reichen nicht aus – andernfalls ist der Ausschluss unwirksam und der gesamte Verein kann notfalls in Anspruch genommen werden.

Weiterhin ist bei Vorstandsmitgliedern zu bedenken, dass diese nicht einfach vom Vorstand ausgeschlossen werden können! Vielmehr ist hier die Mitgliederversammlung zuständig. Auch dies wird gerne vergessen.

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Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein

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Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden.

Mit den beiden Gesetzen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden. Die Neuregelungen sollen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände bringen. Sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. Zu den Vorhaben im Einzelnen:
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Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung

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Interessante Klarstellungen zur Durchführung von Mitgliederversammlungen hat das Landgericht (LG) Hamburg getroffen:

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Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein

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Der Ausschluss aus dem Verein ist die Ultima Ratio bei Konflikten mit Mitgliedern. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an diese Vereinsstrafe stellt, ist die Kenntnis der Anforderungen und Probleme wichtig, die der Ausschluss eines Mitglieds mit sich bringt.

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Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

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Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor, wenn sich das einzige Vorstandsmitglied im laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren auf seine zwischenzeitliche Amtsniederlegung berufe und noch kein neuer Vorstand gewählt sei.

Hinweis: Die Folgen für den Verein waren nicht Gegenstand des BGH-Beschlusses. Denkbar wären eine deliktische Haftung des Vorstands wegen Betrugs oder die Insolvenz des Vereins und eine Haftung des Vorstands wegen Insolvenzverschleppung (BGH, I ZB 35/06).

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