Kategorien
Zivilrecht & ZPO Verkehrsunfall

Verspätete Anzeige des Versicherungsfalls nicht immer schuldhaft

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. So hat es jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (7 U 36/19)…

Kategorien
Scheidung

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in inzwischen zwei Entscheidungen weiter konkretisiert und deutlich gemacht, dass man eine Gratwanderung versucht zwischen einer möglichst konkreten Formulierung auf der einen Seite aber eben nicht auch überzogener Anforderungen auf der anderen Seite.

Kategorien
Scheidung Zivilrecht & ZPO

Die Vorsorgevollmacht – Rechtliche Hinweise und Muster

Rechtliche Hinweise und Muster rund um die Vorsorgevollmacht: Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie dafür Sorge tragen, dass eine Person, der Sie vertrauen, für Sie rechtsgeschäftliche Entscheidungen trifft wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Es geht also anders als bei der Patientenverfügung nicht um Sie und Ihren Körper sondern um Ihre Rechtsgeschäfte. Auch…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

Wie können sich Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrechtlich absichern – ein Überblick

Kategorien
Scheidung

Registrierung von Vorsorgevollmachten

Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen. Möglich wird dies durch die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung –VRegV), die am 1. März 2005 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem elektronischen Vorsorgeregister eine Vereinfachung schaffen. Gerichte können nun Vorsorgevollmachten schnell, einfach und sicher…