Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

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Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig unklar
und umstritten, wer was zu zahlen hat. Eine Quote liegt da nahe.

Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr
als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm befasst.
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Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des auf die Autobahn auffahrenden

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Das Landgericht Kempten (53 S 1209/15) erinnert an die Sorgfaltspflichten beim Auffahren auf die Autobahn:

Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Autobahn und damit auf den durchgehenden Fahrspuren befinden, haben gemäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auffahren wollen. Regelmäßig trifft daher das Fahrzeug die volle Haftung, das von der Autobahnauffahrt oder einem Autobahnkreuz kommend auf die Autobahn auffährt und dann einen Unfall verursacht (OLG Köln NZV 99, 43; NZV 06, 420).

Der auf die Autobahn Einfahrende muss sich grundsätzlich zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen, um einerseits sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzuführen und zum anderen seine Rolle im Autobahnverkehr für die anderen Verkehrsteilnehmer berechenbar zu machen. Zum Überholen darf er nicht ansetzen, solange nicht die Gewissheit besteht, dass sich ihm kein schnelleres Fahrzeug nähert, das durch das Überholen gefährdet werden könnte (OLG Hamm NZV 1992, 320).

Dabei muss er angesichts fehlender Geschwindigkeitsbeschränkungen bei übersichtlichen Straßenverhältnissen damit rechnen, dass im Hochgeschwindigkeitsbereich gefahren werden könnte (BGH NJW 1986,1044).

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Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U 19/14) hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt.
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Verkehrsunfall: Setzen des Blinkers begründet kein Vertrauen hinsichtlich Abbiegen

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Nur weil der Vordermann blinkt darf sich der dahinter fahrende nicht darauf verlassen, dass tatsächlich abgebogen wird, so das Oberlandesgericht Dresden (7 U 1501/13). Wie die Richter insoweit ausführen:

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO darf der Wartepflichtige nur dann in die Vorfahrtstraße einfahren, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Den Wartepflichtigen trifft insoweit eine gesteigerte Sorgfalt, die bedingt, dass er auch mit einem verkehrswidrigen Verhalten des Vorfahrtberechtigten rechnen muss und somit regelmäßig nur auf das Unterbleiben atypischer, grober Verstöße des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf (OLG Saarbrücken, aaO.). Mit dem OLG Saarbrücken (aaO.) ist es den Senatsmitgliedern aus eigener jahrelanger Fahrpraxis wie auch der als Spezialsenat gewonnenen beruflichen Erfahrung mit Verkehrsunfällen bekannt, dass ein Zurückstellen des Blinkers nicht selten aus Unaufmerksamkeit unterbleibt oder fälschlich von einem in Wirklichkeit nicht vorliegenden automatischen Zurücksetzen ausgegangen wird. Das Blinken allein ist zumal angesichts der in solchen Fällen evidenten Gefahrensituation (oftmals hohe Kollisionsgeschwindigkeiten) deshalb allein noch keine ausreichende Grundlage, um auf ein tatsächliches Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen zu können. Ein besonnen und vorausschauend agierender Verkehrsteilnehmer muss sich deshalb anhand weiterer Umstände vergewissern, ob tatsächlich ein Abbiegen bevorsteht.

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Verkehrsunfall: Zur Fahrt des Fahrradfahrers über einen abgesenkten Borstein

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§10 StVO ist als Verkehrsregel immer wieder unterschätzt, speziell dieser Teil:

Wer […] über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren […] will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;

Diese Regel musste sich ein Fahrradfahrer vorhalten lassen, der über eben einen solchen abgesenkten Bordstein fuhr und einen Verkehrsunfall mit einem PKW erlitt. Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 200/11) dazu

Nach § 10 S. 1, 1. Hs. StVO hat u. a. derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass ihm keine Vorfahrt zusteht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 10 StVO Rn. 6a). Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

Im Fazit gilt damit: Vorsicht beim Überfahren abgesenkter Bordsteine.

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BGH zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen darf, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird. Natürlich gilt der Vertrauensgrundsatz immer nur solange, wie man sich selbst an die „Spielregeln“ hält – wer die Regeln verletzt, darf auch nicht darauf vertrauen, dass andere sich an die Regeln halten. Aber: Nicht jeder Regelverstoß führt zum Verlust des Vertrauensgrundsatzes. Es kommt mit dem BGH darauf an, ob die verletzte Regel letztlich auch dem Schutz des anderen dient.

Im hier verhandelten Fall ging es um jemanden, der sich nicht an das Rechtsfahrgebot hielt – und einen anderen, der (einbiegend aus einer Ausfahrt) die Vorfahrt nicht achtete. Der Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot schadet mit dem BGH aber nicht, denn:

Das Rechtsfahrgebot, gegen das die Klägerin nach den insoweit nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts verstoßen hat, soll sicherstellen, dass Fahrzeuge sich gefahrlos begegnen und überholen können. Es dient also dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen. Hingegen sollen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Verkehrsteilnehmer nicht geschützt werden, die diese Straße überqueren oder – wie der Beklagte zu 1 – in sie einbiegen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 1953 – VI ZR 70/52, BGHZ 9, 6, 11 f.; vom 15. November 1966 – VI ZR 57/65, VersR 1967, 157; BGH, Urteil vom 19. September 1974 – III ZR 73/72 aaO).

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Zugeschneite Verkehrsschilder

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Zur Zeit lese ich oft in Zeitungen & im Netz etwas zum Thema „verschneite Verkehrsschilder“ – dabei wird sich oft auf ein Urteil des OLG Hamm (III-3 RBs 336/09) bezogen, dass anlässlich eines durch Baumbewuchs verdeckten Schildes feststellte, dieses „gelte“ nur dann, wenn man es auch sehen könne. Es ist keineswegs falsch, grundsätzlich festzuhalten, ein Verkehrsschild entfalte keine Wirkung, wenn es nicht gesehen werden kann. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz gewichtige Ausnahmen, die m.E. hin und wieder etwas zu kurz kommen:

  1. Das Schild darf wirklich nicht erkennbar sein. Sehr oft habe ich zur Zeit Schilder gesehen, die zwar vom Schnee verdeckt sind, aber problemlos mit einem nur ein wenig mehr als üblich aufmerksamen zweiten Blick gut zu erkennen sind. Man sollte also nicht leichtfertig die Augen verschliessen. Nur weil Schnee auf dem Schild liegt, ist es noch lange nicht „nicht erkennbar“.
  2. Weiterhin darf dem Autofahrer das Schild auch nicht sonstwie bekannt sein. Wer nachweislich seit Jahren an dem Schild vorbeifährt dürfte gewisse argumentative Schwierigkeiten haben.
  3. Und zu guter Letzt darf das Schild auch sonst nicht zuzuordnen sein. Ein vollkommen von Schnee verdecktes achteckiges Schild ist eindeutig ein Stopp-Schild. Und ein auf dem Kopf stehendes Dreieck heisst Vorfahrt achten.

Fazit: Für mich eine Phantomdiskussion die ihre einzige Praxisrelevanz dann zeigen dürfte, wenn man innerorts 50 fährt, wo man das 30er Schild nicht gesehen hat. Vielleicht auch noch auf der Autobahn, wo ein 60er oder 80er Schild nicht gesehen wurde. In allen anderen Fällen wird es schon schwierig: Vorfahrtsschilder die man nicht sieht führen zur Annahme von „Rechts vor Links“ und bei heftigem Wetter muss man so oder so seine Geschwindigkeit anpassen, weswegen andere Geschwindigkeitsprobleme als die eben angeführten gar nicht auftreten dürften. Die ansonsten alltäglichen Stopp-Schilder erkennt man im Regelfall an der Form.

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Verkehrsunfall: Wie viel Zeit hat der Versicherer zur Regulierung?

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Das OLG Stuttgart (3 U 218/09) hat sich mit einem Verkehrsunfall beschäftigt und dabei einige interessante Aussagen getroffen:

  1. In der Sache ging es um zwei Fahrzeuge, wobei eines dem anderen die Vorfahrt genommen hat. Dennoch hatte derjenige, der Vorfahrtsberechtigt war, eine Mitschuld von 1/3. Dazu das Gericht:

    Auch den Kläger treffe ein Verschulden an dem Unfall. Er sei gehalten gewesen, durch ein Abbremsen oder Ausweichen zu reagieren, sobald er habe erkennen können, dass der Erstbeklagte sich nicht an seine Wartepflicht halten und dadurch zu einer Gefahr werde. Der Kläger habe nach seinen eigenen Ausführungen das Fahrzeug des Erstbeklagten schon beobachten können, als es aus der Senke herausgekommen sei. Schon im eigenen Interesse sei es daher geboten gewesen, zumindest etwas weiter nach rechts auszuweichen. Dabei könne es dahinstehen, wo man im vorliegenden Fall den genauen Verlauf der Fahrbahnmitte annehmen müsse.

    Das Phänomen ist bekannt: Da kommt jemand mit Vorfahrt, sieht dass der andere die Situation nicht richtig erfasst – und hält drauf. Er ist ja im Recht. Ich hatte das schon einmal als „Dicken Maxen“ mit einem anderen Urteil thematisiert. Wie man sieht, lohnt sich ein solches Verhalten nicht.

  2. Dem Haftpflichtversicherer ist eine Frist zur Bearbeitung von 4-6 Wochen zuzugestehen, was sich je nach aufwand auch erhöhen kann (so auch LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611).
  3. Wenn man sich um Nutzungsentschädigungen streitet stellt das Gericht fest, dass bei einem saisonalen Kennzeichen des verunfallten Fahrzeugs für die Zeit die außerhalb der Kennzeichenphase liegt, keine Nutzungsentschädigungen zugesprochen werden. Denn es liegt auf der Hand, dass in dieser Zeit keine Nutzung beabsichtigt ist.
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OLG Köln zum ungebührlichen Benehmen von Anwälten vor Gericht

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Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema „WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten“:

Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt worden war, in der Äußerung „Wie großzügig von Ihnen.“ Nach dem protokollierten Wortlaut handelt es sich eindeutig nicht, wie mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht wird, um eine an den Verteidiger gerichtete Bemerkung, sondern um eine Missachtensäußerung gegenüber dem Gericht, die mit dem vorangegangenen Verhalten der Angeklagten in Übereinstimmung steht. Bereits am vorangegangenen Verhandlungstag hatte sie – allerdings nach Schluss der Verhandlung – in einer für sie als Rechtsanwältin und damit selbst Organ der Rechtspflege nicht mehr hinnehmbaren Weise die Richterin persönlich beleidigt und das Gericht massiv angegriffen, indem sie die Verhandlung als Kindergartenveranstaltung bezeichnete und meinte, das Urteil solle am Besten direkt verkündet werden, es sei doch bestimmt schon irgendwo geschrieben. Sie lasse sich den Mund nicht verbieten, auch nicht während der Verhandlung.

Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf gegenüber einem Richter, das „Urteil schon geschrieben zu haben“, der den Richter z.B. auf die Ebene eines nationalsozialistischen Standgerichts hebt, schlichtweg im Bereich der Beleidigung liegt.

Dies mag man übrigens bei der Äußerung, dass es sich um eine Veranstaltung auf Kindergartenniveau handelt, noch anders sehen: Beinhaltet dies doch die (persönliche!) Bewertung, dass zum einen der Richter seiner Ordnungspflicht nicht nachkommt. Zum anderen die anderen Verfahrensbeteiligten sich inhaltlich nicht auf dem gewünschten Niveau bewegen. Speziell an dieser Stelle wäre eine differenzierte Betrachtung des OLG Hamburg mit Blick auf die großzügige und meinungsfreiheits-schonende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten gewesen.

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Wer Vorfahrt hat, darf durchziehen?

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Das Verhalten werden die meisten aus dem Alltag kennen: Da herrscht schon eine angespannte Stimmung, weil auf der recht engen Strasse  wenig Platz ist und zwei Autofahrer sich zwischen den dort parkenden Autos auch noch  relativ langsam vorbeischlängeln. Nun kommt der allseits beliebte Fahrer X – vorzugsweise mit einem eher teuren Fahrzeug – der keine Geduld hat und auch noch Vorfahrt genießt. Zwar gibt die Verkehrssituation gar nicht die Möglichkeit diese Vorfahrt (oder den Vorrang) zu nutzen, doch Fahrer X muss jetzt sein Recht durchsetzen und prescht in die ohnehin gereizte Situation.

Einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Michelstadt letztes Jahr zu entscheiden, hier ging es um die Frage der Verteilung von Verantwortung, im Ergebnis also auch im die Frage der Verteilung der anteilsmäßigen Haftung. Der mit Vorfahrt ausgestattete Fahrer berief sich auf eben diese und verlangte, von jeglicher Verantwortung freigestellt zu werden.

Zu Recht verneinte das AG Michelstadt (343 C 3667/09) dieses Begehren: Er mochte Vorfahrt bzw. Vorrang gehabt haben, doch wurde die gefährliche Situation gerade erst durch sein Bestehen darauf geschaffen. Gerade im Strassenverkehr, der von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist (siehe nur §1 StVO), ist eine Privilegierung desjenigen, der derart auf seinem Recht besteht, nicht mehr einzusehen.

Im Ergebnis gilt, für alle Autofahrer, dass man sich mitunter mal über andere Verkehrsteilnehmer ärgern kann – deswegen aber den „dicken Maxen“ zu markieren wird sich im Regelfall nicht auszahlen. Schnell folgt ein böses Erwachen – nicht nur vor dem Amtsgericht Michelstadt.

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Haftungsrecht: Kein „Rechts vor Links“ bei abgesenktem Bordstein

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Mündet eine Straße von rechts in der Weise ein, dass der Weg in die andere Straße über einen abgesenkten Bordstein führt, hebt das die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ auf.

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Verkehrsunfall: Zu früh geblinkt – Wer ist schuld?

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Wer von der Vorfahrtstraße nach rechts abbiegen will, darf den Blinker nicht zu früh betätigen. Andererseits dürfen Wartepflichtige nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der andere so fahren wird, wie es der Fahrtrichtungsanzeiger verheißt. Kommt es zum Unfall, trifft ansonsten beide eine Mitschuld.

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Verkehrsunfall und Rechts vor Links: Trotz Vorfahrt mithaftung

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Der Vorfahrtberechtigte an einer wenig befahrenen „Rechts vor Links-Kreuzung“ muss damit rechnen, dass sein Vorfahrtsrecht nicht beachtet wird. Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil er den von links kommenden Verkehr nicht beachtet hat, kann ihn eine Mitschuld treffen.
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