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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Nutzungsentschädigung nach Ende der Mietzeit


Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung. BGH Urteil vom 5.10.2005, Az: VIII ZR 57/05

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel


Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt. Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03

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Mietrecht & Leasingrecht

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert


Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein „Vorenthalten“ des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.