Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache

Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt:

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

Insoweit macht der BGH deutlich, dass sich der diesbezügliche Anspruch auf die Marktmiete richtet und es dabei auch nicht von Belang ist, ob der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hat und die Mietsache in Zukunft selbst nutzen will. Denn Zweck der Regelung ist ausdrücklich das Erzeugen von Druck zur Rückgabe der Mietsache – und eben dies wäre beeinträchtigt, wenn sich der Mieter noch in der Vorenthaltungszeit darauf berufen könnte, dass die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete wie in einem noch laufenden Mietverhältnis unter Berücksichtigung des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zu bestimmen sei, oder dass der Vermieter die Mietsache selbst nutzen möchte.

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein „Vorenthalten“ des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.
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