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Elektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem Datenschutz

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Das Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 111/09) hatte sich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu beschäftigen und erkannte letztlich keine Möglichkeit, sich gegen die Einführung der eGK oder zumindest die Pflicht zur Abgabe eines Bildes zu wehren. Insbesondere beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sah es kein Problem, denn:

Hinsichtlich der Daten, die […] auf der eGK gespeichert werden müssen, muss der Kläger die damit verbundenen Einschränkungen seines informationellen Selbstbestimmungsrechts hinnehmen, da jeder Einzelne als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit ist, die diese Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen muss (vgl. hierzu BVerfG vom 13.2.2006 Az.: 1 BvR 1184/04 Rn. 65, juris). Vorliegend kommt es auf das überwiegende Allgemeininteresse an, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung, Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, nur funktionieren kann, wenn die […] vorgesehene Verfahrensweise auch von allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wird.

Weitere Entscheidungen aus NRW sind bisher nicht bekannt. Mit Blick auf einen neuen Trend in der Rechtsprechung, möglichst grosszügig mit dem „Allgemeininteresse“ umzugehen (siehe die aktuelle Rechtsprechung zum Zensus bzw. Volkszählung), gehe ich davon aus, dass diese Linie aus Düsseldorf so übernommen werden wird.

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Und wieder: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

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Nun hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3766/11) einen Eilantrag gegen die Verpflichtug zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 („Zensus“) abgelehnt. Das Gericht dazu:

[…] der Heranziehungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog. „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde durch die abgefragten Daten nicht verletzt, da die abgefragten Daten entweder den Gemeinschaftsbezug des Einzelnen beträfen oder freiwillig abzugeben seien, soweit es höchstpersönliche Fragen z.B. nach Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung angehe.

Auch im Hinblick auf die Erhebung und Verarbeitung der Daten sei ein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht ersichtlich. Dem Schutz dieses Rechts dienten die bei der Erhebung der Daten zu beachtenden Regelungen, die eine räumliche, organisatorische und personelle Trennung von den Verwaltungsstellen erforderten. Für die weitere Verarbeitung bestehe die Verpflichtung zur Geheimhaltung sowie zur frühestmöglichen Löschung sowohl der erhobenen Daten als auch der eine individuelle Zuordnung ermöglichenden Ordnungsnummern, die zudem getrennt aufzubewahren seien.


Hinweis: Die Rechtsprechung ist sich hier durchweg einig, dazu nur früher das VG Neustadt oder die VG Mainz und Siegen.

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Erneut Eilantrag wegen Volkszählung zurück gewiesen

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Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist die diesjährige (registergestützte) Volkszählung geraten – dennoch gibt es einige, die versuchen, sich zu wehren. In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, dazu Details hier), festgestellt, dass man keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat. Nun hat sich auch das VG Mainz (1 L 732/11.MZ) in einem Beschluss geäußert. Auch hier wird, wie bei den anderen beiden Gerichten, zuerst festgestellt, dass alleine die Übersendung des Registerbogens keinen Verwaltungsakt darstellt:

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn das dem Antragsteller übersandte Formularschreiben zur Gebäude- und Wohnraumzählung vom April 2011 nebst Fragebogen ist mangels Regelungscharakter mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen nicht als Verwaltungsakt i. S. des § 35 VwVfG anzusehen.

Das hat Auswirkungen auf die Antragsart (hier: §123 VwGO anstelle §80 V VwGO), letztlich läuft aber auch das leer:

Dem Begehren fehlt schon das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Da gegenüber dem Antragsteller bislang kein verbindlicher Verwaltungsakt in Form eines Heranziehungsbescheides erlassen wurde, besteht gegenwärtig keine Gefahr, dass weitere Erhebungen zu Lasten des Antragstellers vorgenommen werden und eine Datenzusammenführung nach § 12 Zensusgesetz vollzogen wird (VG Neustadt, Beschluss vom 3. August 2011, Az.: 4 L 612/11.NW; VG Berlin, Beschluss vom 22. August 2011, Az.: 6 L 1.11, a.a. O.).

Im Übrigen fehlt es diesem Antrag auch an der hinreichenden Bestimmtheit. Denn es ist nicht ersichtlich, welche konkreten zukünftigen Erhebungen in Vollziehung des Zensusgesetzes 2011 zu Lasten des Antragstellers dem Antragsgegner genau untersagt werden sollen. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller die Vollziehung einer Datenzusammenführung nach § 12 Zensusgesetz untersagt haben will. Auch in diesem Zusammenhang ist nicht ansatzweise zu erkennen, wogegen sich das Begehren konkret richtet. Darüber hinaus können bislang noch gar nicht erhobene Daten auch nicht zusammengeführt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2011, Az.: 11 ME 261/11, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 3. August 2011; VG Berlin, Beschluss vom 22. August 2011, a.a.O.).

Im Fazit erscheint nunmehr in Stein gemeißelt, dass der Gang vor die Verwaltungsgerichte wenig lohnend ist – jedenfalls solange man nicht mehr vorbringen kann, als alleine einen Erhebungsbogen und die Sorge der Datenzusammenführung.

Update: So nun auch das VG Gießen (4 L 2533/11.GI).

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Verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen Zensus 2011 abgelehnt

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Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.
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Volkszählung 2011: Druck machen lohnt sich

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Für die Volkszählung 2011 sind die ersten Fragebogen bereits unterwegs – weitere werden folgen. Und es werden die „Erhebungsbeauftragten“ kommen. Bei den Erhebungsbeauftragten handelt es sich um ehrenamtliche Helfer, die an der Haustüre direkt Fragen stellen und einen (kleinen) Prozentsatz der haushalte abklappern. Dabei gibt es die bisher kaum thematisierte Pflicht bei vielen Fragen, sofort zu antworten – der Befragte hat nicht das Recht, die Befragung abzulehnen und auf einen schriftlichen Fragebogen auszuweichen, den er in Ruhe ausfüllt. Diese „Vernehmungssituation“, zumal von ehrenamtlichen Laien ausgeübt, sehe ich äusserst skeptisch, da ich befürchte, dass – nicht zuletzt wegen dem drohenden Bussgeld – schnell auch Grenzen überschritten werden können.

Die Erhebungsbeauftragten werden übrigens vergütet, üblich scheint derzeit eine zahlung von 7 Euro bis 7,50 Euro pro erfolgreicher Befragung. Und wenn es nicht erfolgreich läuft? Dann gibt es immerhin 2,50 Euro (so etwa in Lübeck, auch in Paderborn ist es wohl angedacht, mir liegt dazu eine Mail von dort vor).

7,50 Euro oder 2,50 Euro – da lohnt es sich doch, ein wenig Druck an der Haustüre zu machen.

Noch einmal der Hinweis: „Erhebungsbeauftragte“ müssen nicht in die Wohnung gelassen werden. Hinsichtlich der Rechte der Erhebungsbeauftragten sollte jeder den §11 VI, X ZensusG 2011 in Ruhe lesen. Betroffene müssen an der Haustüre mündlich in jedem Fall maximal Bekannt geben:

  1. Geschlecht
  2. Tag, Monat und Jahr der Geburt
  3. Zahl der Personen im Haushalt
  4. Name
  5. Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude

Jede Frage die darüber hinaus geht muss m.E. mündlich nicht beantwortet werden.

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Zensus 2011: Was tun, wenn der Fragebogen kommt?

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In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen bzgl. des Zensus 2011 (auch: Volkszählung) – Hintergrund ist wohl, dass die ersten Fragebögen raus sind. Und wer den sehr umfangreichen Fragebogen erst einmal in der Hand hat, den beschleicht ob des enormen Umfangs schnell ein schleichendes Gefühl des Unwohlseins. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehrfach Betroffene mir gegenüber geäußert haben, dass sie von dem Thema „Volkszählung 2011“ bisher gar nichts gehört hatten, zuerst an einen Betrugsversuch dachten und nur durch eine Google-Suche die Thematik gefunden haben. Die Fragen sind dann immer die gleichen:

  1. Muss ich das nun ausfüllen?
  2. Kann ich etwas tun, um mich zu wehren?
  3. Was war das mit der Verfassungsbeschwerde – kommt da noch was?
  4. Welche Fragen muss man an der Haustüre (im Rahmen einer Befragung) beantworten?
  5. Muss ich das Porto bezahlen?
  6. Was ist, wenn kein Brief ankommt?
  7. Ich habe einen Brief erhalten, aber an die falsche Anschrift – muss ich antworten?

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Volkszählung 2011: Viel Ungewissheit?

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Ich musste schmunzeln, als ich bei Spiegel-Online das hier gelesen habe:

Sollte zum Zensus 2011 trotz aller Sorgfalt der Erhebungsstellen ein Neonazi vor der Wohnung stehen, gibt es für die Bürger allerdings eine einfache Lösung: „Niemand muss mit den Leuten an der Tür reden“, sagt Mandy Hillig vom Statistischen Landesamt. Wer ein Problem mit der persönlichen Befragung habe, könne den Fragebogen auch entgegennehmen, allein ausfüllen und per Post abschicken.

Wer hier meine verschiedenen Beiträge zum Thema mitgelesen hat, der erinnert sich vielleicht, dass ich früher etwas anderes gesagt habe – und in der Tat bin ich mir unschlüssig, ob das, was die Dame vom statistischen Landesamt da erklärt, so korrekt ist. Im §11 VI, X ZensusG 2011 etwa ist ausdrücklich und zwingend vorgegeben, dass es im alleinigen Ermessen der Erhebungsbeauftragten steht, unter Umständen Informationen zwingend mündlich zu verlangen. Eben diese „Vernehmungssituation“, die durch ungeübte Laien erzeugt werden kann und unter dem Damoklesschwert des Bussgeldes von bis zu 5.000 Euro steht, war einer meiner Kritikpunkte am Zensusgesetz 2011. Der obige Rat begegnet daher bei mir gewissen Bauchschmerzen.

Immerhin kommt nun der schale Beigeschmack der Erkenntnis hinzu, dass nicht einmal bei den statistischen Landesämtern Sicherheit in der rechtlichen Praxis des Zensusgesetzes 2011 zu herrschen scheint. Die Volkszählung 2011 wird sicherlich auch unter diesem Aspekt sehr interessant werden.

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Unsicherheiten beim Personalausweis?

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Man muss wohl schon ein wenig kritisch sein, wenn zur Zeit beispielsweise zu lesen ist:

„ARD-Sendung „Plusminus“ deckt Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis auf – Minister de Maizière sieht keinen Handlungsbedarf“

Ein Sicherheitsdefizit beim Personalausweis? Wer die Hintergründe kennt, dürfte verwundert sein und Heise.de berichtet zu Recht von „Sicherheitsdefiziten bei Lesegeräten“, was keine Wortklauberei sondern eine Richtigstellung ist – zumal noch die Einschränkung vorgenommen wird, dass sich die Kritik bisher wohl alleine in Richtung der Lesegeräte der Klasse 1 richtet.

Das Problem ist dabei nicht neu und kein spezifisches: Wer den Personalausweis mit den digitalen Funktionen in einer technischen Umgebung nutzt, ist immer nur so „sicher“, wie auch die technische Umgebung „sicher“ ist. Und wenn man beispielsweise den Personalausweis in ein Peripheriegerät (Leser) steckt und über ein anderes Peripheriegerät (Tastatur) einen Pin-Code eingibt, wobei die Daten in einem zentralen Gerät (Computer) verarbeitet werden, bieten sich viele Kommunikationswege, die abgegriffen werden können. Beispielsweise mit einem „Keyboard-Sniffer“, der schlicht sämtliche Tastatur-Eingaben abfängt.

Für den Anwender bedeutet das, dass dieser immer vorsichtig sein muss – sowohl in „fremden Umgebungen“ (Internetcafe) als auch in der häuslichen Infrastruktur. Nicht ohne Grund schreibt das neue Personalausweisgesetz zwingend vor, dass man den heimischen Rechner „sichern“ muss, sprich: Zumindest aktuelle Virenscanner und eine Software-Firewall im Einsatz haben muss (Ich hatte hier berichtet).

Was heißt das nun: Panik? Nein, keinesfalls. Aber das Risiko ist zumindest bei unerfahrenen bzw. allzu blauäugigen Nutzern schon sehr groß. So wie heute allzu viele unwissende Eltern Filesharing-Abmahnungen für die Dummheiten der Kinder erhalten und man plötzlich lernt, dass auch ein DSL-Anschluss eine gewisse digitale Bildung benötigt, so wird auch die digitale Funktion im Personalausweis zwingend verlangen, dass man sich mit grundlegenden digitalen Fragen einfach auskennen muss. Andernfalls sollte man von Anfang an die digitale Funktion nicht freischalten.

Anmerkung: Ich sehe hier schon einige erhebliche (soziale) Probleme, zumal mit der digitalen Funktion ja zukünftig unmittelbare Vertragsschlüsse möglich sein sollen. Die „Oma“, die ihren Pin auf dem Ausweis kopiert habe ich da genauso vor Augen, wie den übermütigen Teenie, der im Internetcafe allzu leichtfertig seinen Ausweis in fremde Lesegeräte steckt. Wahrscheinlich wird hier, so wie aktuell beim Filesharing, erst einmal sehr viel Lehrgeld fliessen müssen. Wobei ich mich auch frage, wo die staatlichen Informationsbroschüren zum Thema „sichere Umgebung“ bleiben – der Hinweis auf das BSI alleine ist m.E. nicht ausreichend.

Link zum Thema:

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Zensus europaweit nun alle 10 Jahre

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Im nächsten Jahr steht eine Volkszählung (Zensus) in Deutschland an, die bereits Gegenstand von Beschwerden vor dem BVerfG ist. Vor diesem Hintergrund sollte die EG-Verordnung Nr. 763/2008 beachtet werden, die mit Verkündung im europäischen Amtsblatt vor kurzem rechtskräftig wurde (Verweis im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, Seite 925). Hintergrund der Verordnung ist eine europaweit einheitliche Erfassung von Daten, damit die Europäische Kommission einen Datenbestand zur eigenen Arbeit zur Verfügung stehen hat. Dabei normiert Art. 5 der Verordnung den Zeitraum:

Jeder Mitgliedstaat legt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag muss in ein auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegtes Jahr fallen (Bezugsjahr). Das erste Bezugsjahr ist 2011. Die nachfolgenden Bezugsjahre werden von der Kommission (Eurostat) nach dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.

Die zu erhebenden Daten finden sich im Anhang der Verordnung und sind auf drei Seiten recht umfangreich aufgelistet. Neben den typischen Daten (Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit) finden sich auch durchaus interessante Informationen wie „Bildungsniveau“ (Gemeint ist wohl der Schulabschluss, auch wenn Bildungsniveau etwas anderes ist), Stellung im Haushalt und Stellung in der Familie.

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Verfassungsbeschwerde wegen Volkszählung 2011: 1 BvR 1646/10

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Wie bereits bekannt gegeben wurde, wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner – in meinem Namen – Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt. Nunmehr liegt hier auch das Aktenzeichen vor: 1 BvR 1646/10.

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Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 („Volkszählung“) eingelegt

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Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des „Zensusgesetzes 2011“ und dem damit verbundenen Zensus im Jahr 2011, auch als „Volkszählung“ bekannt.

Update: Das BVerfG hat inzwischen den Eingang der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt und der Sache das Aktenzeichen 1 BvR 1646/10 zugeordnet.

Update2: Das BVerfG hat die Sache nicht zur Entscheidung angenommen.

Die geäußerten Bedenken beziehen sich nicht alleine auf das bekannte Urteil BVerfGE 65, 1 („Volkszählung“), sondern auf einer festen Linie des BVerfG, die in zahlreichen Urteilen anlässlich umfassender Datenerhebungen (wie der Rasterfahndung) entwickelt wurde. In aller Kürze spielen dabei u.a. folgende Überlegungen eine Rolle:

  1. Es werden Daten in einem Umfang erhoben, der in dieser Form gar nicht notwendig ist.
  2. Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsatz, möglichst anonym zu erheben, wird umfänglich verletzt.
  3. In der vorliegenden Form der Datenerhebung ist eine verbotene Katalogisierung zu erkennen.
  4. Es entsteht mittelfristig, nicht zuletzt wegen der auf mehrere Jahre gespeicherten Datensätze samt Ordnungsnummer, ein Klima der Unsicherheit, was bei derartigen Datenerhebungen laut Bundesverfassungsgericht als ständige Gefahr gerade zu vermeiden ist.
  5. Da auf längere Zeit ein umfassender Katalog aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland vorrätig gehalten wird, steht zu befürchten, dass hier in Zukunft zu anderen Zwecken Zugriff genommen werden wird. Das Zensusgesetz hat hier, wieder entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, keine ausreichenden Verwertungsverbote normiert.

Letztendlich geht es bei der Verfassungsbeschwerde nicht um das „ob“ einer Volkszählung, sondern um das „wie“ der Volkszählung, insbesondere Speicherdauer und Menge der erfassten Daten.

Hinweis: Jens Ferner ist u.a. Verfasser der von Rechtsanwalt Udo Vetter eingelegten Verfassungsbeschwerde in Sachen „Mikado“ (2 BvR 1372/07).

Ergänzende Links:

  1. Eine etwas ausführlichere Antwort zur Frage, „Warum eine Verfassungsbeschwerde“, finden Sie hier von mir.
  2. Es wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde (des Foebud e.V.) eingereicht. Sie finden die Informationen dazu unter http://www.zensus11.de
  3. Eine Volkszählung soll wohl europaweit alle 10 Jahre durchgeführt werden, Informationen dazu hier.
  4. Beachten Sie bitte auch die Erläuterungen zum neuen elektronischen Personalausweis, zu finden hier.
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Volkszählung 2011 – Was meinen Sie?

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Fr. Irion meint in der BZ-Online:

Aber so kommt es wohl, wenn man seine Daten an jeder Ecke preisgibt: Bei der Beantragung von Kundenkarten, bei Online-Buchungen. Bei der Anmeldung zum Fitnessstudio, wo mitunter sogar der BMI (selten wohlwollend) vermerkt wird. Umso erstaunlicher, dass sich trotz der allgemeinen Freigebigkeit nun wieder Menschen gefunden haben, die gegen die neue Volksbefragung vor Gericht ziehen. […] .Ich finde, das sollte den Staat sehr wohl interessieren.

Damit liegt die Autorin richtig, bietet aber keine Argumente für oder gegen die aktuelle Volkszählung 2011. Dazu hier in Kürze einige Punkte:

  1. Es ist richtig, dass viele Menschen sehr freimütig mit ihren Daten umgehen. Sei es Offline bei Gewinnspielen, Vertragsabschlüssen oder der allseits beliebten Payback-Karte. Oder sei es Online, bei „sozialen Netzwerken“. Doch der Vergleich mit der Volkszählung (dem Zensus) 2011 verbietet sich, denn bei all diesen Beispielen hat der Betroffene die Wahl, ob er Daten offenbahrt oder nicht. Man mag vieles davon kritisch sehen, aber es ist die freie Entscheidung des jeweils Betroffenen. Anders bei der Volkszählung, wo unsere Daten aus Registern ohne Einfluss unsererseits erhoben und zentral in einer Datenbank zusammengeführt werden. Payback-Karte nutzen und sich gegen die Volkszählung wehren? Es mag komisch klingen, aber ein innerer Widerspruch liegt da nicht, sofern man auf die Freiwilligkeit achtet.
  2. Die Erhebung statistischer Daten hat erhebliche Bedeutung für eine staatliche Politik. Auch da hat Fr. Irion recht und findet Unterstützung beim Bundesverfassungsgericht, das diese Aussage selbst getroffen hat (BVerfGE 65, 1, 47). DOch das BVerfG sagt zugleich, dass es viele Grenzen gibt, eine davon ist die Gefahr der „Katalogisierung“, des Verkommens zum „Informationsobjekt“ (BVerfGE 65, 1, 48). Um die Frage, ob dies vorliegend der Fall ist, für sich beantworten zu können, wird man nicht umhin kommen, das Zensusgesetz 2011 umfänglich zu lesen und zu verstehen. Fakt ist: Das BVerfG fordert in langer Rechtsprechungstradition eine weitgehende Anonymisierung der erhobenen Daten, bei einem ausdrücklichen Verbot von Ordnungsmerkmalen. Das vorliegende Zensusgesetz scheint aber eher möglichst viele Daten bei Verwendung von Ordnungsnummern zu erheben. Die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen werden insofern zumindest angekratzt – und ohne diese Grenzen auf die Frage „Die Erhebung ist doch wichtig“ zu blicken, ist ein schlichter Fehler.
  3. Zu Guter Letzt ist ein gedanklicher Fehler zu monieren: Der Staat ist nicht die private Wirtschaft. Wir brauchen den Staat oft als Behörde, wir müssen Anträge stellen, Steuern zahlen – finden uns im Ergebnis sehr oft nicht „auf Augenhöhe“ mit dem Staat, leben aber in gewisser Abhängigkeit von ihm. Manche mehr, manche etwas weniger. Eine umfassende (verdachtslose) Erhebung von Daten schafft aber einen „Einschüchterungseffekt (BVerfGE 103, 21, 33). Selbst bei Lektüre des Zensusgesetzes 2011 werden Bürger letztlich Sorge haben, was der Staat alles weiß und nicht mehr unbefangen und Selbstbewusst dem Staat gegenüber auftreten. Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: Die Selbstbestimmung ist elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Grundwesens (BVerfGE 113, 29, 46; 65, 1, 43).

Im Fazit ist meine Antwort: Jeder hat das Recht, mit dieser Volkszählung kein Problem zu haben. Auch das ist Inhalt des verbürgten Grundrechts. Alleine die Notwendigkeit statistischer Datenerhebung sagt aber nichts über deren Grenzen aus. Insbesondere über die Frage, ob man den aktuellen Fragenkatalog – der weit über die Vorgaben aus Brüssel hinausgeht – als notwendig erachtet.  Der Vergleich zwischen Staat und Wirtschaft verbietet sich, auch der Vergleich des Verhaltens des Betroffenen, der mal als Kunde, mal als Bürger/Einwohner agiert.

Diejenigen, die jetzt eine Prüfung durch das BVerfG wünschen, müssen sich nicht rechtfertigen, auch nicht, wenn Sie Kunde eines Fitnessstudios sind. Wer mit der Erhebung kein Problem hat, muss sich aber auch nicht rechtfertigen – sofern er sich, entsprechend seinem Grundrecht, auch informiert hat, worum es hier eigentlich geht. Denn mit der Informiertheit, mit dem Wissen was geschieht, steht und fällt die Freiwilligkeit, die das ausmacht, um was es hier geht: Selbstbestimmung.

Update: Inzwischen wurde unsererseits Verfassungsbeschwerde eingereicht, dazu hier weitere Informationen.

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Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln

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Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von Ausweisinhabern sollte man einen Blick werfen.

Hinweis: Zum Thema beachten Sie bitte auch den Hinweis, dass unsererseits Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt wurde.

Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln weiterlesen

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