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Elektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem Datenschutz

Das Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 111/09) hatte sich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu beschäftigen und erkannte letztlich keine Möglichkeit, sich gegen die Einführung der eGK oder zumindest die Pflicht zur Abgabe eines Bildes zu wehren. Insbesondere beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sah es kein Problem, denn: Hinsichtlich der Daten, die […] auf der […]

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Und wieder: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3766/11) einen Eilantrag gegen die Verpflichtug zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”) abgelehnt. Das Gericht dazu: […] der Heranziehungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog. „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Das Recht […]

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Erneut Eilantrag wegen Volkszählung zurück gewiesen

Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist die diesjährige (registergestützte) Volkszählung geraten – dennoch gibt es einige, die versuchen, sich zu wehren. In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, dazu Details hier), festgestellt, dass man keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat. Nun […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen Zensus 2011 abgelehnt

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.

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Technologierecht & IT-Recht

Volkszählung 2011: Druck machen lohnt sich

Für die Volkszählung 2011 sind die ersten Fragebogen bereits unterwegs – weitere werden folgen. Und es werden die “Erhebungsbeauftragten” kommen. Bei den Erhebungsbeauftragten handelt es sich um ehrenamtliche Helfer, die an der Haustüre direkt Fragen stellen und einen (kleinen) Prozentsatz der haushalte abklappern. Dabei gibt es die bisher kaum thematisierte Pflicht bei vielen Fragen, sofort […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO Zusatz

Zensus 2011: Was tun, wenn der Fragebogen kommt?

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen bzgl. des Zensus 2011 (auch: Volkszählung) – Hintergrund ist wohl, dass die ersten Fragebögen raus sind. Und wer den sehr umfangreichen Fragebogen erst einmal in der Hand hat, den beschleicht ob des enormen Umfangs schnell ein schleichendes Gefühl des Unwohlseins. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehrfach […]

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Technologierecht & IT-Recht

Volkszählung 2011: Viel Ungewissheit?

Ich musste schmunzeln, als ich bei Spiegel-Online das hier gelesen habe: Sollte zum Zensus 2011 trotz aller Sorgfalt der Erhebungsstellen ein Neonazi vor der Wohnung stehen, gibt es für die Bürger allerdings eine einfache Lösung: “Niemand muss mit den Leuten an der Tür reden”, sagt Mandy Hillig vom Statistischen Landesamt. Wer ein Problem mit der […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Unsicherheiten beim Personalausweis?

Man muss wohl schon ein wenig kritisch sein, wenn zur Zeit beispielsweise zu lesen ist: “ARD-Sendung „Plusminus“ deckt Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis auf – Minister de Maizière sieht keinen Handlungsbedarf” Ein Sicherheitsdefizit beim Personalausweis? Wer die Hintergründe kennt, dürfte verwundert sein und Heise.de berichtet zu Recht von “Sicherheitsdefiziten bei Lesegeräten”, was keine Wortklauberei sondern eine […]

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Technologierecht & IT-Recht

Zensus europaweit nun alle 10 Jahre

Im nächsten Jahr steht eine Volkszählung (Zensus) in Deutschland an, die bereits Gegenstand von Beschwerden vor dem BVerfG ist. Vor diesem Hintergrund sollte die EG-Verordnung Nr. 763/2008 beachtet werden, die mit Verkündung im europäischen Amtsblatt vor kurzem rechtskräftig wurde (Verweis im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, Seite 925). Hintergrund der Verordnung ist eine […]

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Technologierecht & IT-Recht

Verfassungsbeschwerde wegen Volkszählung 2011: 1 BvR 1646/10

Wie bereits bekannt gegeben wurde, wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner – in meinem Namen – Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt. Nunmehr liegt hier auch das Aktenzeichen vor: 1 BvR 1646/10.

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 (“Volkszählung”) eingelegt

Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des “Zensusgesetzes 2011” und dem damit verbundenen Zensus im Jahr 2011, auch als “Volkszählung” bekannt. Update: Das BVerfG hat inzwischen den Eingang der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt und der Sache das Aktenzeichen 1 BvR 1646/10 zugeordnet. Update2: Das BVerfG […]

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Volkszählung 2011 – Was meinen Sie?

Fr. Irion meint in der BZ-Online: Aber so kommt es wohl, wenn man seine Daten an jeder Ecke preisgibt: Bei der Beantragung von Kundenkarten, bei Online-Buchungen. Bei der Anmeldung zum Fitnessstudio, wo mitunter sogar der BMI (selten wohlwollend) vermerkt wird. Umso erstaunlicher, dass sich trotz der allgemeinen Freigebigkeit nun wieder Menschen gefunden haben, die gegen […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln

Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von […]