Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 173/16, im Anschluss an BGH, VII ZR 46/17) konnte erneut klarstellen, dass ein Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann:

Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens der Beklagten durch das Berufungsgericht beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich jedoch nicht angefallenen (Netto-)Mängelbeseitigungskosten bemessen, wenn der Auftraggeber den Mangel eines Werks – hier die Undichtigkeit des Glasdachs – nicht beseitigt hat. Diese im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats stehende Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen

Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 220/15 Kart) konnte sich zur Schutzfähigkeit von DIN-Normen äussern und feststellen, dass diese grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sein können und es auch keinen öffentlichen Anspruch auf eine unentgeltliche Zurverfügungstellung gibt. Das bedeutet, mit dem OLG Hamburg können DIN-Normen als private Normwerke Urheberrechtsschutz genießen, wobei sie aber urheberrechtlich nur geschützt sind, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG genügen:

„Das Landgericht hat dabei zunächst zu Recht angenommen, dass private DIN-Normen dem Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG grundsätzlich zugänglich sind. Das hat der BGH in der angeführten Entscheidung „DIN-Normen“ zwar nur unterstellt. Die grundsätzliche Urheberrechtsschutzfähigkeit wird allerdings zu Recht allenthalben angenommen (vgl. Schricker/Loewenheim/Loewenheim, a.a.O., § 2, Rn. 237, und Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, § 5, Rn. 79“ Wandke/Bullinger/Bullinger, a.a.O., § 2, Rn. 146)“

Interessant sind die Ausführungen des Gerichts zum Schutz für amtliche Werke und denen ähnliche Werke. Hierzu führt das OLG aus, dass § 5 Abs. 3 UrhG nicht schon per se den Urheberrechtsschutz der dort genannten privaten Normwerke regelt. Denn § 5 Abs. 3 UrhG schafft selbst kein Monopol, sondern stellt mit dem Gericht lediglich klar, dass die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG geregelte Ausnahme vom Urheberrechtsschutz für zwar möglicherweise urheberrechtsschutzfähige, aber aus Gründen der Publizität und des Allgemeininteresses vom Urheberrechtsschutz ausgenommene öffentlich-rechtliche Normen für private Normwerke nicht gilt.
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Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht

Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wenn man allgemein vom Vergaberecht spricht, meint man damit alle Regeln und Vorschriften, soweit sie das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf Leistungen vorgeben. Jede Beschaffung durch Behörden muss im Rahmen dieses vorgegebenen Regelwerks erfolgen, wobei je nach Auftragsumfang („Schwellenwert“) unterschiedliche Regeln eine Rolle spielen. Sollte sich der Auftragsumfang oberhalb von EU-Schwellenwerten abspielen stehen einem unterliegenden Bieter besondere Rechtsmittel zur Verfügung.

Hinweis: Beachten Sie, dass im Jahr 2016 eine umfassende Reform des Vergaberechts erfolgt. Dieser Artikel wird dann angepasst.
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Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159 ff.). Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen. (OLG Frankfurt, 1 U 38/14).

Baurecht: Fristlose Kündigung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B und Begründung

Baurecht: Fristlose Kündigung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B und Begründung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Stuttgart (10 U 62/14) hat zur fristlosen Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B festgehalten:

Die Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B muss gemäß § 8 Nr. 5 VOB/B schriftlich erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Allerdings muss eine Kündigung aus wichtigem Grund erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird (Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5 VOB/B Rn. 5). Jedenfalls wenn – wie hier – die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund bzw. bestimmte Gründe gestützt wird, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diese Gründe beschränkt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 74). Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist möglich, sofern die nachgeschobenen Kündigungsgründe zum Zeitpunkt der Auftragsentziehung vorlagen. Sie wirken ab dem Zugang der Mitteilung von den nachgeschobenen Kündigungsgründen (Senat, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 70 ff.; Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5 VOB/B Rn. 6). Hier hat die Klägerin bis zur Kündigung der Beklagten wegen der unberechtigten Auftragsentziehung und bis zum Beginn der Selbstvornahme keine Kündigungsgründe nachgeschoben.

Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen

Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 193/13) hat sich zur Entbehrlichkeit einer Abnahme geäußert. Aus der Entscheidung im Folgenden:

Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erklärte Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er diese Werkleistung als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkenne (vergleiche Palandt/Sprau, BGB, 73 . Aufl. 2014, § 640, Rz. 3). […]

Der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung bedarf es dann nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bestellers untergegangen ist (vgl. Pause/Vogel in Kniffka, IBR-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand Mai 2014 Rz. 9 zu § 641). In den Fällen, in denen sich der Besteller wegen Mängel nur noch monetärer Gewährleistungsrechte berühmt, also keine Erfüllung des Vertrages mehr durch den Werkunternehmer verlangt, vielmehr Schadensersatz wegen des Mangels fordert, oder unter Hinweis auf den Mangel den Rücktritt oder eine Minderung erklärt hat oder wenn die Mängel im Wege der unberechtigten Ersatzvornahme beseitigt sind, entfällt das Erfordernis der Abnahme. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Besteller gegen den vom Unternehmer geltend gemachten Werklohn mit einem Kostenerstattungsanspruch aufrechnet (vgl. Pause/Vogel, a. a. O., Rz. 10). Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers besteht auch dann nicht mehr, wenn der Werkunternehmer berechtigterweise unter Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit gemäß § 635 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigert (vgl. Palandt/Sprau, a.a. O., § 641 Rz. 3.). In all diesen Fällen wandelt sich das Leistungsverhältnis in ein reines Abrechnungsverhältnis um, in dem die Vergütungsforderung mit dem mangelbedingten aus den §§ 634 Nr. 2 bis Nr. 4 BGB resultierenden Zahlungsansprüchen des Bestellers „verrechnet“ wird.

WEG: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen

WEG: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zu den Pflichten des Verwalters gehört auch die Überprüfung des Gebäudes auf Baumängel innerhalb des Laufs der Gewährleistungsfrist.

Dies schrieb das Oberlandesgericht (OLG) München einem Gebäudeverwalter ins Stammbuch, der die Mängelprüfung versäumt hatte. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass ein entdeckter Mangel an einem mehrfach vorhandenen Bauteil Veranlassung zu einer weitergehenden Prüfung gebe. Werde ein Mangel an einem Balkon gerügt und für berechtigt anerkannt, so müsse der Verwalter baugleiche weitere Balkone ebenfalls auf das Vorhandensein eines Mangels untersuchen (OLG München, 32 Wx 79/08).

VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme

VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind.

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber um eine möglicherweise verjährte Forderung. Die Richter machten deutlich, dass die Hemmung auch ende, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigere, weil er eine weitere Erfüllung des Vertrags ablehne. Die Hemmung ende ferner, wenn der Auftraggeber die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung verweigere und der Auftragnehmer seinerseits die weitere Mängelbeseitigung ablehne. Erbringe dagegen der Auftragnehmer die Mängelbeseitigungsleistungen und würden diese abgenommen, beginne mit der Abnahme die neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 Satz 3 VOB/B (BGH, VII ZR 32/07).

Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel

Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Fehlt es bei einem Kauf- und Werkvertrag über eine Doppelhaushälfte, die im Rahmen eines Gesamtprojekts (hier 30 Doppelhäuser) errichtet werden soll, an einer ausdrücklichen Regelung zur Regenwasserableitung, liegt kein Mangel vor, wenn statt einer Einzelableitung eine Sammelableitung installiert wird.

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VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Eine Aufforderung an einen Auftragnehmer „bis zum … zu versichern, dass die Mängelbeseitigung bis zum … abnahmereif erfolgt“, genügt den formalen Anforderungen des § 13 Nummer 5 Absatz 2 VOB/B. Reagiert der Auftragnehmer auf diese Aufforderung nicht, kann der Auftraggeber schon nach Ablauf der ersten Frist ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen.

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Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.

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Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

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Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.
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