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IT-Recht & Technologierecht

Ausübung von Hausrecht auf Social-Media-Plattform

Wie geht man damit um, wenn Social Media Plattformen Inhalte von Nutzern sperren oder Nutzer verbannen – welcher rechtlichen Prüfung ist das Unterworfen? Speziell vor dem Hintergrund, dass hier durch Unternehmen faktisch eine Regulierung des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit vorgenommen wird. Inzwischen ist deutlich, dass Nutzer hier gerade nicht schutzlos sind und Unternehmen „tun können, was…

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IT-Recht & Technologierecht

Nutzungsbedingungen von Social-Media-Plattform darf Hassrede verbieten

Das Oberlandesgericht Hamm (29 U 6/20), dass Betreiber einer Social-Media-Plattform berechtigt sind, in ihren Nutzungsbedingungen neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Klauseln, die verbieten, bestimmte Personen oder Personengruppen auf Grund bestimmter geschützter Eigenschaften als minderwertig herabzusetzen, sind danach weder als überraschend i.S.d. § 305c Abs.…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Hausverbot bei Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter

Bei einem aggressiv gewalttätigen Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot verhängt werden.

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Virtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum

Das Amtsgericht Kerpen (102 C 297/16) hat entschieden, dass die Frist der ordentlichen Kündigung eines (unentgeltlichen) Internet-Forennutzungsvertrags in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate beträgt. Die in Forenbedingungen gerne vorgesehene Klausel, man könne jederzeit den Nutzeraccount löschen, wurde von dem Amtsgericht als unzulässige und damit unwirksame AGB eingestuft. Das Ergebnis wäre,…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Virtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers

Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die…

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IT-Recht & Technologierecht

Amtsgericht Hamburg zur Kündigung eines Mitglieds einer Mailingliste

Beim Amtsgericht Hamburg (18b C 389/11) ging es um ein Mitglied einer Mailliste, das vom Betreiber der Mailliste „rausgeworfen“ wurde. Offenkundig ging es dabei wohl auch oder gar vor allem um persönliche Differenzen zwischen dem Mitglied der Mailliste und dem Betreiber oder anderen Maillisten-Mitgliedern. Dabei ging es im Kern um einen einzelnen Beitrag, mit dem…

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IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Virtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…