Sie finden hier Beiträge von Rechtsanwalt Ferner zu virtuellem Hausrecht und virtuellem Hausverbot: Gibt es ein Hausverbot im Internet, in Diskussionsforen oder auf Maillisten? Wie kann man es absichern, gibt es Regeln – und wie kann man es durchsetzen?
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Das Amtsgericht Kerpen (102 C 297/16) hat entschieden, dass die Frist der ordentlichen Kündigung eines (unentgeltlichen) Internet-Forennutzungsvertrags in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate beträgt. Die in Forenbedingungen gerne vorgesehene Klausel, man könne jederzeit den Nutzeraccount löschen, wurde von dem Amtsgericht als unzulässige und damit unwirksame AGB eingestuft. Das Ergebnis wäre, dass sich Forenbetreiber nicht mehr quasi willkürlich missliebiger Forennutzer „entledigen“ können. Virtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum weiterlesen
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Das OLG Hamburg (5 U 190/06) hat schon vor Jahren entschieden, dass ein Internetshop-Betreiber Testmaßnahmen wie z.B. Testkäufe und Testbeobachtungen hinzunehmen hat, damit Wettbewerber Wettbewerbs- oder Vertragsverstöße seines Internetangebotes aufdecken können:
Einen vollständigen Ausschluss des Wettbewerbers im Sinne eines virtuellen Hausverbotes wird der einen Internetshop betreibende Unternehmer nicht bewirken und durchsetzen können.
Im Ergebnis ist damit grundsätzlich schon eine Erschwerung des Zuganges zum Internetshop als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn dies etwa durch die Sperrung bestimmter IP-Nummern oder sonstige vergleichbare technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird. Aber: Man wird Wettbewerbern mit dem OLG Hamburg (wohl zu Recht) das Aufsuchen des Shops nur „im Rahmen des Üblichen“ zu gewährleisten haben!
So sollen mit dem OLG Hamburg jedenfalls dann Gegenmaßnahmen (im angemessenen Rahmen) angezeigt und rechtfertigt sein, wenn es durch die Testkäufer zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebes kommt bzw. kommen kann, wobei bereits die Gefahr einer Betriebsstörung ausreichend ist. Wenn also etwa ein Testkäufer auffällig oft einen Shop aufruft, wobei sein Besuchsverhalten in Relation zu dem sonstiger Besucher zu setzen ist, kann etwa ein automatisches System eine Sperre verhängen ohne dass dies Konsequenzen hat. Typisches Beispiel: Wenn normale Besucher hin und wieder vorbeikommen und gezielt nach Produkten suchen, der Testkäufer am laufend die Seite aufruft und quasi die gesamte Datenbank abgrast (hierbei wird jedes Webseitensicherungsystem anschlagen, weil ein Bot-Verdacht naheliegt), ist eine Sperre angezeigt.
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Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt.
Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die Nutzung seiner Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen Sache darf“. Dabei sieht das Gericht es so, dass durch die Freischaltung der Webseite unter einer Domain ein allgemeines Einverständnis mit der Benutzung der Webseite erklärt wird. Als Ausfluss der Privatautonomie ist der Seiteninhaber jedoch grundsätzlich berechtigt, die Nutzung der Internetpräsenz nach seinen Vorstellungen zu beschränken. Die Nutzung der Webseite wird damit letztlich durch eine „Hausordnung“ begrenzt.
Im vorliegenden Fall konnte ein bestimmter Nutzer ausgeschlossen werden, weil er sich wesentlich anders verhielt als der „Normale Nutzer“, der hier avisiert war – im Zuge automatisierter Abfragen durch so genanntes Screen Scraping wurde die betroffene Webseite nämlich quasi ausgebeutet. Das reichte für ein wirksames Hausverbot bzw. eine Nutzungsuntersagung.
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Beim Amtsgericht Hamburg (18b C 389/11) ging es um ein Mitglied einer Mailliste, das vom Betreiber der Mailliste „rausgeworfen“ wurde. Offenkundig ging es dabei wohl auch oder gar vor allem um persönliche Differenzen zwischen dem Mitglied der Mailliste und dem Betreiber oder anderen Maillisten-Mitgliedern. Dabei ging es im Kern um einen einzelnen Beitrag, mit dem das Mitglied letztlich eine enorme Kontroverse ausgelöst hat. Das Gericht selbst stellte dabei fest, dass wohl das betroffene Mitglied sich mit seiner Diskussionskultur recht kritsch verhalten hat, in der Entscheidung liest man etwas von „dünnhäutig“ und „respektlosem Verhalten“ in den Schriftsätzen sowie im Termin.
Das Amtsgericht erkennt korrekt, dass es sich beim Zugang zur Mailliste um einen dauerhaften Nutzungsvertrag handelt, der zu kündigen ist. Eine solche Kündigung hat sich jedenfalls am §314 BGB zu orientieren, womit ein wichtiger Kündigungsgrund zu suchen ist. Den erkennt das Gericht – wiederum im Kern korrekt – nicht in dem Verhalten außerhalb der Mailliste. Auch war alleine der Beitrag einer einzelnen kontroversen Idee in Form eines wohl heftig diskutierten Beitrags kein Kündigungsgrund. An dieser Stelle kann es keinen Widerspruch zum Amtsgericht Hamburg geben.
Allerdings kann es hier auch nicht schon aufhören. Eine Mailliste ist ein soziales Miteinander, das von Umgangsformen lebt. Im Netz werden diese allgemeinüblichen Umgangsformen „Netiquette“ genannt, das Gericht hat angedeutet, diese Berücksichtigen zu wollen – aber letztlich keinen Verstoss erkennen wollen. An dem Punkt muss eingeschritten werden: Die Teilhabe an sozialen Gemeinschaften, sei es im Netz oder auch im „realen“ Alltag, ist von sozialem Frieden geprägt. Das Recht erkennt das regelmäßig an, etwa im Mietrecht, wo eine Kündigung bei anhaltender Störung des Hausfriedens ein wichtiger Grund nach §314 BGB sein kann. Dieser Gedanke lässt sich ebenso auf Foren und Maillisten übertragen. Ob es im vorliegenden Fall bereits zu einer anhaltenden Störung des Friedens auf der Mailliste kam, kann jedoch auf Grund des kurzen Sachverhalts beim Amtsgericht nicht bewertet werden.
Im Ergebnis gilt, das ist auch keine neue Erkenntnis: Wer an einer Mailliste oder einem Forum teilnimmt, der kann nicht willkürlich wieder „rausgeworfen“ werden. Man braucht zumindest „handfeste“ Gründe. Insofern ist entsprechenden Betreibern zu raten, gut zu überlegen, wann jemand einer Mailliste bzw. eines Forums verwiesen wird.
Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00):
Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß dem Verfügungskläger grundsätzlich ein „virtuelles Hausrecht“ zusteht. Ab welcher Intensität einer Störung eines allgemein zugänglichen Dienstes ohne besondere Zugangskontrollen und verbindlich formulierte Nutzungsbedingungen von diesem „Hausrecht“ Gebrauch gemacht werden darf, bedarf im Rahmen der nur summarischen Prüfung der Rechtslage bei der Entscheidung gemäß § 91 a ZPO keiner abschließenden Entscheidung
Vorangegangen war ein Urteil des LG Bonn (AZ 10 O 457/99), in dem jedenfalls festgehalten wurde, dass nicht willkürlich ein solches Hausverbot verhängt werden darf. Bestätigt wurde das inhaltlich zwischenzeitlich vom LG München I (AZ 30 O 11973/05).
