Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es…WeiterlesenDashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen
Schlagwort: Videoüberwachung
Rechtsanwalt für Videoüberwachung: Bei der Videoüberwachung sind verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere das Datenschutzrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Straf- und Zivilrecht. Die Überwachung von öffentlichen Plätzen oder Arbeitsplätzen muss in der Regel von den zuständigen Datenschutzbehörden genehmigt werden. Zudem muss die Überwachung einen bestimmten Zweck verfolgen, der in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stehen muss. Außerdem muss die Überwachung zur Information der Betroffenen deutlich gekennzeichnet sein.
Verstöße gegen diese Vorschriften können erhebliche zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Betroffene können Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Weiterhin können Verstöße gegen das Datenschutzrecht hohe Bußgelder nach sich ziehen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld fachkundig beraten zu lassen, um mögliche rechtliche Risiken zu vermeiden.
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, ist für Unternehmen bei Streit um Videoüberwachung tätig. Ihnen werden hier Beiträge rund um das Thema Videoüberwachung von Rechtsanwalt Ferner geboten.
Zu Rechtsfragen des (vermehrten) Einsatzes privater Flugdrohnen wurde ich in der Vergangenheit häufig von der Presse und den Medien interviewt – interessanter Weise ist es dabei eine spezielle Frage, die sowohl in den Medien als auch im Feedback scheinbar die Wichtigste ist – wenn man unerwünscht von einer Drohne gefilmt wird, darf man die dann…WeiterlesenDrohnen: Darf man fremde Drohnen abschiessen die einen unerlaubt filmen?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg (1 A 3850/12) hat entschieden, dass die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde keine Beseitigung unzulässiger Kameras anordnen kann weil als Maßnahme auf der Rechtsfolgenseite nicht die Beseitigung, sondern die Untersagung enthalten ist. Die Untersagung als Verbot betrifft ein Verhalten, nämlich die Nutzung, nicht jedoch die Beseitigung von Hardware. Auch § 38 Abs. 5 S.…WeiterlesenDatenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg (1 A 3850/12) hat festgestellt, dass eine Räumlichkeit, die nur teilweise öffentlich zugänglich ist (hier: Treppenhaus zu einer Arztpraxis, das nur zeitweise dem Publikumsverkehr eröffnet ist), nicht umfassend von §6b BDSG erfasst ist. Vielmehr muss unterschieden werden: Während der Zeit des freien Publikumsverkehrs sind bei einer Kameraüberwachung die Vorgaben des §6b BDSG…WeiterlesenVideoüberwachung: Kein umfassendes Verbot bei nur teilweise öffentlichen Räumen
Das AG Berlin-Schöneberg (19 C 166/12) hat festgestellt, dass die Installation einer Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter darstellt und somit vor der Installation der Zustimmung aller Mieter bedarf. Ob die Kamera tatsächlich aktiviert ist oder es sich gar nur um eine Attrappe handelt, spielt keine Rolle – ausschlaggebend…WeiterlesenVideoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden
Beim AG Meldorf (83 C 568/11) ging es um den leider im Alltag zunehmenden Fall, dass sich Nachbarn um eine Videoüberwachung stritten. Hier hatte ein Nachbar (N1), nachdem sein Fahrzeug mehrmals zerkratzt wurde, so genannte „Dome-Kameras“ an seinem Haus angebracht. Diese Kameras waren vom anderen Grundstück des Nachbarn N2 zu sehen – und dieser befürchtete…WeiterlesenKeine Kameraüberwachung unter Nachbarn
Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur „grosse Unternehmen“ kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es…WeiterlesenDatenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen
In der Aachener Zeitung findet sich ein guter Artikel zum Thema „Kameraüberwachung in Aachen“, der speziell die Problematik von Funkkameras angeht. Das Thema: Heute findet man für kleines Geld leicht zu installierende Überwachungskameras, die via Funk (also ohne lästige Kabel) das Bild an einen Monitor senden. Geschäftsleute wie Verbraucher freuen sich über das Angebot, um…WeiterlesenKameraüberwachung in Aachen: Probleme thematisiert
Heise berichtet, dass die Webseite „isharegossip.com“ gehackt wurde. Die in der Vergangenheit vielfach aufgefallene und in den Medien beachtete Webseite, auf der vorzugsweise Schüler dazu aufgerufen wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu „mobben“), funktioniert aktuell nicht mehr. Stattdessen ist dort ein Hinweis zu finden, dass man alle Zugangsdaten und Identitäten der Betreiber herausgefunden…Weiterlesenisharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?
Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten & alltagstauglichen Weg bei der Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungen. Es ging um eine Videokamera, die in ein Klingelschild (Türklingel) eingebaut werden sollte. Beim Betätigen der Klingel (und nur dann!) wurde für…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage
Der Datenschutzbeauftragte für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nach eigener Mitteilung die „nahezu flächendeckende“ Kameraüberwachung an Tankstellen seit einem Jahr im Blick und versucht hier datenschutzkonforme Lösungen zu erreichen. Dabei macht der Datenschutzbeauftragte deutlich, dass Datenschutz und Kameraüberwachung sich gerade nicht ausschließen, insbesondere macht der Datenschutzbeauftragte klar, dass es gerade in diesem Fall gute Gründe für…WeiterlesenKameraüberwachung an Tankstellen im Visier
Auf Daten-Speicherung.de (ein sehr lesenswertes Angebot des Juristen Patrick Breyer, der sich dem Thema Datenschutz verschrieben hat) findet sich ein gelungenes Praxisbeispiel zum gelebten Datenschutz, das sich jeder Unternehmer in Ruhe durchlesen sollte. Es geht um das Thema Kameraüberwachung (die nach den §§6a, 6b BDSG durchaus möglich ist), deren rechtliche Voraussetzungen leider bis heute vielen…WeiterlesenPraxisbeispiel Datenschutz: Kameraattrappen im Alltag
Ich bin auf einen interessanten Vorfall in Dorsten gestossen: Hier hat jemand Duschgel-Dosen mit Kameras präpariert, diese in den Duschräumen einer Sporthalle stehen lassen und damit duschender Sportler gefilmt. Einen ersten Bericht gab es in der Dorstener Zeitung, mit diversen Details zum Ablauf, auch Fotos der Kameras. Insbesondere die Methode auf Duschgel-Dosen zu setzen, zeigt…WeiterlesenMit Duschgel-Kameras ausgespäht (Update)
Das BVerfG (1 BvR 699/06) hat festgestellt, was in dieser Floskel nichts neues ist: Der Staat darf sich nicht in das Privatrecht flüchten, was bedeutet: Auch wenn der Staat eine zivilrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) nutzt, um am Rechtsverkehr teilzunehmen, kann er sich seiner unmittelbaren Bindung an Grundrechte nicht entziehen. Es herrscht der Grundsatz: Keine…WeiterlesenDas BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit – neue Fragen?
Beim Amtsgericht Cham (6 C 846/10) wollte jemand nicht zahlen: Dieser hatte einen Vertrag über die Erstellung einer Fotoserie geschlossen. Im Vorhinein wurde laut seinem Vortrag über die Fotoserie gesprochen, dabei wurde angeblich eine „professionelle Fotoserie“ in Aussicht gestellt, und die fast 500 Euro würden ja ohnehin direkt danach auf Grund von Aufträgen „reinkommen“. Als…WeiterlesenWenn der Profi mit der Digitalkamera fotografiert