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Datenschutzrecht & Medien Grundstücksrecht & Immobilienrecht

OLG Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

Das Oberlandesgericht Köln (15 U 33/16) hat – wenig überraschend – bestätigt, dass rechtswidrig aufgestellte Videokameras zu entfernen sind und hier Unterlassungsansprüche bestehen. Dabei stellt das OLG Köln klar, dass es keine Relevanz entfaltet, ob Kameras beweglich sind oder fixiert werden können – denn schon auf Grund der Möglichkeit, wieder Überwacht zu werden, entsteht ein […]

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Datenschutzrecht & Medien Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht Persönlichkeitsrecht

Urteil: Videoüberwachung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (70 C 17/15) hat sich mit der Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auseinandergesetzt. Dabei hatte ein Sondereigentümer eine Türkameraanlage installiert, deren Aufnahme nur beim Klingeln ausgelöst wurde, wobei nur der Sondereigentümer auf seinem Monitor dann das aufgenommene Bild sehen konnte. Im Ergebnis sah das Gericht eine unzulässige Kameraüberwachung, nicht zuletzt weil dass […]

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Datenschutzrecht & Medien Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt

Auch das Landgericht Detmold (10 S 52/15) hat sich nun zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft geäußert. Die Entscheidung betrifft einen besonderes Sachverhalt: Ein gewerblicher Eigentümer überachte (u.a.?) sein eigenes Grundstück (1). Ein anderer Eigentümer musste über dieses Grundstück zwangsläufig gehen, um sein Grundstück (2) zu erreichen. Der Eigentümer von Grundstück (1) wollte zum einen […]

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

Videoüberwachung: Kameraattrappen sind grundsätzlich unzulässig

Bereits vor Jahren hat der Bundesgerichtshof in einer – bei den Instanzgerichten häufig unbekannten – Entscheidung klargestellt, dass bereits eine Attrappe einer Kamera eine nicht hinzunehmende Persönlichkeitsrechtsverletzung sein kann. Es kommt aber im Ergebnis immer wieder „drauf an“, da es letztlich auf eine Abwägung der äusseren Umstände sowie der jeweiligen Interessen ankommt. Vor diesem Hintergrund […]

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Datenschutzrecht & Medien Mietrecht & Leasingrecht Persönlichkeitsrecht

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert und die Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Kamera-Überwachung in Mietshäusern eine Ausnahmeerscheinung ist. So stellt das Amtsgericht fest, dass es keine Rolle spielt, ob es sich bei dem aufgebauten Gerät um eine funktionstüchtige Kamera oder nur eine Attrappe handelt da eine Beeinträchtigung […]

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Datenschutzrecht & Medien Mietrecht & Leasingrecht Persönlichkeitsrecht

Videoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden

Das AG Berlin-Schöneberg (19 C 166/12) hat festgestellt, dass die Installation einer Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter darstellt und somit vor der Installation der Zustimmung aller Mieter bedarf. Ob die Kamera tatsächlich aktiviert ist oder es sich gar nur um eine Attrappe handelt, spielt keine Rolle – ausschlaggebend […]



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Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung

Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird […]

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch […]