Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

OLG Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Oberlandesgericht Köln (15 U 33/16) hat – wenig überraschend – bestätigt, dass rechtswidrig aufgestellte Videokameras zu entfernen sind und hier Unterlassungsansprüche bestehen. Dabei stellt das OLG Köln klar, dass es keine Relevanz entfaltet, ob Kameras beweglich sind oder fixiert werden können – denn schon auf Grund der Möglichkeit, wieder Überwacht zu werden, entsteht ein Überwachungsdruck der nicht hinzunehmen ist.
OLG Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Urteil: Videoüberwachung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (70 C 17/15) hat sich mit der Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auseinandergesetzt. Dabei hatte ein Sondereigentümer eine Türkameraanlage installiert, deren Aufnahme nur beim Klingeln ausgelöst wurde, wobei nur der Sondereigentümer auf seinem Monitor dann das aufgenommene Bild sehen konnte. Im Ergebnis sah das Gericht eine unzulässige Kameraüberwachung, nicht zuletzt weil dass Interesse an der Aufnahme ausschließlich den Schutz des jeweiligen Sondereigentums betrifft, hierfür aber Gemeinschaftseigentum insgesamt überwacht wird.

Die Entscheidung steht im Einklang mit entsprechender BGH-Rechtsprechung, muss aber mit Vorsicht genossen werden: Je nach Einzelfall, insbesondere bei engem zeitlichen Zusammenhang zu vorangegangenen Straftaten gegen den Sondereigentümer bietet sich durchaus eine andere Gewichtung der Interessen – wenn auch nur zeitweise – an.

Dazu auch bei uns: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
Urteil: Videoüberwachung in der Wohnungseigentümergemeinschaft weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch das Landgericht Detmold (10 S 52/15) hat sich nun zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft geäußert. Die Entscheidung betrifft einen besonderes Sachverhalt: Ein gewerblicher Eigentümer überachte (u.a.?) sein eigenes Grundstück (1). Ein anderer Eigentümer musste über dieses Grundstück zwangsläufig gehen, um sein Grundstück (2) zu erreichen. Der Eigentümer von Grundstück (1) wollte zum einen angeblich Straftaten verhindern, zum anderen Verletzungen des Wegerechts dokumentieren. Am Ende wurde festgestellt, dass eine solche Videoüberwachung unzulässig ist. Das Landgericht stellte einige typische Punkte klar.

Dazu bei uns: Überwachung in der Nachbarschaft – Was ist erlaubt?
Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Videoüberwachung: Kameraattrappen sind grundsätzlich unzulässig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bereits vor Jahren hat der Bundesgerichtshof in einer – bei den Instanzgerichten häufig unbekannten – Entscheidung klargestellt, dass bereits eine Attrappe einer Kamera eine nicht hinzunehmende Persönlichkeitsrechtsverletzung sein kann. Es kommt aber im Ergebnis immer wieder „drauf an“, da es letztlich auf eine Abwägung der äusseren Umstände sowie der jeweiligen Interessen ankommt.

Vor diesem Hintergrund ist dann zu verstehen, warum etwa das AG Frankfurt a.M. (33 C 3407/14 (93)) der Meinung ist, solche Attrappen sind unzulässig; während das AG Schöneberg (103 C 160/14) das Gegenteil entschieden hat:

Ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers ergibt sich auch nicht deswegen, weil bereits die Attrappen einen Überwachungsdruck entstehen lassen. In diesem Zusammenhang ist nicht zu berücksichtigen, ob Besucher des Hauses oder andere Mieter die Kameras für tatsächlich funktionierende Videokameras halten. Der Verfügungskläger ist darüber informiert, dass es sich bei den Kameras um Attrappen handelt und hat unter diesen Umständen keinen Anlass, eine Überwachung durch die Verfügungsbeklagte zu befürchten.

Eben dies ist der springende Punkt: Der Bundesgerichtshof sieht solche Attrappen nicht als Problem, wenn bekannt ist, dass es sich um eben keine echten Kameras handelt. Es geht also nicht darum, dass Kamerattrappen grundsätzlich unzulässig sind, vielmehr sind sie durchaus hinzunehmen, sofern objektiv gar kein „Überwachungsdruck“ entsteht.

Hinweis: Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Überwachungskameras ist durchaus als komplex zu bezeichnen. In den von mir vertretenen Verfahren zeigt sich dabei oft, dass vor einem zu unbedarften Vorgehen gewarnt sein muss. Insbesondere ist es erschreckend häufig so, dass mir ein Gegner gegenüber sitzt, der meint, dass bereits jegliche Videoüberwachung quasi „reflexartig“ Unterlassungsansprüche auslöst – dabei verkennt diese Sichtweise, dass gerade im Persönlichkeitsrecht „am Ende“ immer eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, die nur sehr selten eindeutig ausfällt.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Mietrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert und die Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Kamera-Überwachung in Mietshäusern eine Ausnahmeerscheinung ist.

So stellt das Amtsgericht fest, dass es keine Rolle spielt, ob es sich bei dem aufgebauten Gerät um eine funktionstüchtige Kamera oder nur eine Attrappe handelt

da eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dann anzunehmen ist, wenn der Vermieter lediglich eine Attrappe anbringt, da schon der Eindruck der Überwachung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt (vgl. Schmidt-Futterer, Eisenschmid, 11. Auflage § 535, Rn. 588). Denn für den Mieter ist regelmäßig nicht erkennbar, ob es sich um eine Attrappe oder eine echte Kamera handelt.

Die Rechtsprechung ist diesbezüglich noch etwas zwiegespalten, die meisten Entscheidungen stützen aber das Abstellen auf den erzeugten „Überwachungsdruck“.

Im Anbringen einer solchen Kamera wird ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen, dies vor allem mit folgenden Argumenten:

  • Der Mieter hat „die Freiheit, die eigene Wohnung bzw. das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass der Vermieter dies jederzeit überwachen und Anwesenheit oder Abwesenheit des Mieters feststellen kann sondern auch das Recht, ungestört und unüberwacht Besuch zu empfangen“
  • Innovativ und neu ist das hier: „Ferner liegt eine Beeinträchtigung auch darin, dass durch die Kamera für den Vermieter aufgrund des Gesichtsausdrucks des gefilmten Mieters erkennbar werden kann, in welcher Verfassung oder in welchem Gemütszustand der Mieter sich gerade befindet.“
  • Durch die Anbringung der Kamera wird ermöglicht, „festzustellen, wann und wie oft die Kläger ihre Wohnung verlassen und wann und wie oft sie ihren Müll rausbringen. Hierdurch kann ein Bewegungsprofil der Kläger erstellt werden.“

Zwar kann ein Eingriff berechtigt sein, mit dem AG München aber richtigerweise nur „wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen erforderlich und eine drohende Rechtsverletzung nicht anderweitig zu verhindern ist.“ Bei einfachen Verstößen gegen die Hausordnung oder wenn Müll nicht ordentlich getrennt wird (darum ging es hier), ist dies nicht der Fall.

Die Entscheidung überrascht nicht. In der NJW 49/2013 kam Elzer zu dem richtigen Fazit „Eine Videoüberwachung ist nach herrschender Rechtsansicht in Rechtsprechung und Schrifttum grundsätzlich weder dem Wohnraumvermieter noch dem Wohnungseigentümer noch den Wohnungseigentümern gestattet […]“. Es wird Ausnahmen geben, in denen eine zumindest zeitweise Kameraüberwachung möglich sein wird, allerdings verbleibt dies eine eindeutige Ausnahme. Vermieter sind auf Grund der sich ergebenden Unterlassungsansprüche gut beraten, hier nur unter professioneller Beratung und nicht auf eigene Faust etwas zu unternehmen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Videoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Mietrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das AG Berlin-Schöneberg (19 C 166/12) hat festgestellt, dass die Installation einer Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter darstellt und somit vor der Installation der Zustimmung aller Mieter bedarf. Ob die Kamera tatsächlich aktiviert ist oder es sich gar nur um eine Attrappe handelt, spielt keine Rolle – ausschlaggebend ist alleine der erzeugte Überwachungsdruck, der bereits in die freie Entfaltung des Persönlichkeitsrechts eingreift. Das Gericht insoweit vollkommen korrekt:

Durch die Kameras kann sich der Mieter in seinem privaten Bereich nicht mehr ungestört und unbeobachtet fühlen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die Freiheit von ungewünschter Kontrolle oder Überwachung durch Dritte. Ein Mieter eines Mietshauses hat einen Anspruch darauf, dass der Vermieter nicht jederzeit feststellen kann, wann der Mieter das Haus betritt und verlässt und welchen Besuch der Mieter ggf. empfängt und wie lange der Besucher sich in dem Haus aufhält.

In der Sache selbst konnte ein Mieter per einstweiliger Verfügung bereits die – fest geplante – Installation einer Überwachungsanlage im Eingangsbereich vorbeugend untersagen lassen.

Zum Thema bei uns:

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

logo-kameraüberwachungIn diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern.

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Trotz seines Umfangs kann er nur als Überblick verstanden werden, die Rechtsprechung ist fliessend und orientiert sich am Einzelfall. Gerade im geschäftlichen Bereich gilt zunehmend, dass Sie jedenfalls vor einschneidenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung heran ziehen sollten.

Beachten Sie: Neben diesem Artikel gibt es noch einen Beitrag bei uns, in dem ohne Rechtsprechung ein Überblick über die Zulässigkeit von Videoüberwachungs-Maßnahmen geboten wird.

Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.

Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde.

Dies schließe einen Missbrauch der erfassten Daten nicht aus. Auch eine einmalige Schmiererei im Zusammenhang mit Bauarbeiten im Haus wiege bei einer Abwägung nicht höher als das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mieter. Dies gelte insbesondere, da die Überwachung hier besonders eingriffsstark sei. Der Betroffene stehe der Videokamera unmittelbar Auge in Auge gegenüber (KG, 8 U 83/08).

Kurz-URL: