Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB?
Wenn ein Unternehmer mit einer Zahlung an einen Verbraucher in Verzug gerät steht dem Verbraucher inzwischen ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 40 Euro z...
Schlagwort: verzug
Verzug: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen zu Verzug, Zahlungsverzug und Verbraucherrecht. Urteile und Hinweise zum Verzug von Rechtsanwalt Ferner Alsdorf.
Arbeitsrecht: Angebot der Arbeitsleistung hat tatsächlich zu erfolgen
Wenn der Arbeitnehmer des Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen möchte, muss er seine Arbeitsleistung anbieten – häufig geschieht dies in mündlicher oder sc...
Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
Freistellungsanspruch: Wann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch? Diese sich gerade bei einer Abmahnung stellenden Frage hat sich un...
Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift
Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Z...
Zur Mangelhaftigkeit von Software bei ungenügender Dokumentation
Softwarerecht: Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16) stritt man um die Mangelhaftigkeit einer Softwarelösung die mittels agiler Entwicklung entw...
Schadensersatz: Beweislast bei entgangenem Gewinn eines Selbstständigen
Wenn einem Selbstständigen etwas unerwartetes geschieht und dieser seine Tätigkeit (zeitweise oder dauerhaft) nicht ausführen kann, kommt der Streit hinsichtlic...
Das ultimative Zivilrechts-Schema
Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist ein...
Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers
Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird d...
Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?
Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehal...
Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten
Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mi...
Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross - umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch...
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA): Weiterer Verzug und keine Nutzung in Sicht
Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2015 vollkommen überraschend mitgeteilt hatte, man würde das BEA auf unbestimmte Zeit aussetzen (mit einer B...
Reisemangel: Erstattung von Anwaltskosten nicht zwingend
Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werd...