Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW
Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen kann: Entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW kann die Polizei...
verzug: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum verzug
Verzug: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen zu Verzug, Zahlungsverzug und Verbraucherrecht. Urteile und Hinweise zum Verzug von Rechtsanwalt Ferner Alsdorf.
Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross - umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch...
Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
Vertragsrechtliche Änderungen in Zeiten von COVID19: Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 reagiert und am 28. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, mit dem die wi...
Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung
Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklä...
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vor dem Arbeitsgericht
Wenn ein Unternehmer mit einer Zahlung an einen Verbraucher in Verzug gerät steht dem Verbraucher inzwischen ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 40 Euro z...
Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann ...
Haushaltsführungsschaden: Zum Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden
Haushaltsführungsschaden: Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene ein immer wieder überraschend Schad...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen
Wenn ein Telefonanschluss rechtswidrig gesperrt wird besteht ein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Sperre aufzuheben, so das LG Baden-Ba...
Annahmeverzug im Arbeitsrecht: Angebot der Arbeitsleistung hat tatsächlich zu erfolgen
Annahmeverzug im Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitnehmer des Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen möchte, muss er seine Arbeitsleistung anbieten – häufig gesch...
Bußgeld wegen Verzug mit Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung
Gemäß § 121 SGB XI handelt Ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verz...
Anwaltskosten bei Unfall
Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Rechtsanwalt zu beauftragen z...
Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
Freistellungsanspruch: Wann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch? Diese sich gerade bei einer Abmahnung stellenden Frage hat sich un...
Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift
Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Z...