Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers, wobei die Inverzug-Setzung bereits und gleichzeitig mit der Kündigung des Darlehensvertrages geschehen kann. Sehr instruktiv hat dies das Landgericht Aachen (10 O 70/16) dargestellt:

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, sodass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum 01.01.2006 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hätte. Jedoch ist die Verjährungsfrist noch vor ihrem Beginn gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. (in der Fassung vom 02.01.2002) für 10 Jahre gehemmt worden. Denn der Beklagte und die weitere Darlehensnehmerin befanden sich ab dem 16.02.2005 mit dem Rückzahlungsanspruch im Verzug. Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich eine Mahnung, mithin eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen; die darin enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2016, § 286 BGB Rn. 16).

Eine solche Mahnung war nach dem unbestrittenen klägerischen Vorbringen in dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005 enthalten. Denn mit dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005, welches dem Beklagten nach unbestrittenem Vorbringen noch am gleichen Tag zugegangen ist, hat die Klägerin nicht nur den Gesamtsaldo fällig gestellt, sondern den Beklagten auch zur sofortigen Zahlung der Gesamtforderung aufgefordert, mithin Kündigung und Mahnung in zulässiger Weise in einem Schreiben verbunden. Dementsprechend war die Verjährungsfrist bis zum 15.02.2015 gehemmt, § 209 BGB.

Nach Ende der Verjährungshemmung begann die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ab dem 16.02.2015 zu laufen. Insoweit läuft die Verjährungsfrist nach Beendigung der Hemmung sofort weiter bzw. erstmalig an (vgl. Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 BGB Rn 41; MüKo/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 BGB Rn 47 m.w.N.).

Der letzte Absatz ist auch nochmals wichtig: Es geht um keine absolute Verjährung, sondern um eine Hemmung, was wiederum bedeutet, dass die restliche Laufzeit der ursprünglichen 3-Jahre auch nochmals hinten angeschlossen wird. In Kombination mit einem Mahnbescheid und unter Berücksichtigung der kalendarischen Abläufe kann es damit gut möglich sein, dass man eine Verjährung eines Darlehens erst nach locker 14 Jahren erreicht. Das braucht viel Luft wenn man es aussitzen möchte.

Kurz-URL:

Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrecht an Geschäftsraummiete wenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehaltungsrecht – hier bezüglich der Geschäftsraummiete – geltend gemacht werden kann und eine Zahlung nicht erfolgen muss. Dabei kann zwar auch im Fall der Aufnahme aller wesentlichen Umstände und erklärungsbedürftigen Informationen in den Mietvertrag hierin eine solche Rechnung erkannt werden – das aber setzt eben voraus, dass der Vertrag umfassend alles auflistet, inklusive der Umsatzsteuer-ID:

Wegen der Nichterteilung einer Dauermietrechnung stand der Beklagten auch ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass der eingetretene Verzug mit Wirkung ex nunc beendet worden ist. (…) Die Beklagte hat auch einen Anspruch auf eine Dauermietrechnung. Denn will der Mieter die auf die Miete und die Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hierzu (…) eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG. Als solche kommt jede Urkunde in Betracht, aus der der Leistende, der Leistungsempfänger, die Menge und Art der Leistung, der Zeitraum der Leistung und der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag erkennbar sind. Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden (OLG Rostock, Urteil v. 12.03.2007 – 3 U 67/06).

Grundsätzlich kommen dabei als Rechnungen im Sinne des § 14 UStG alle Verträge in Betracht, aufgrund derer ein Vertragspartner zu regelmäßigen Teilzahlungen verpflichtet ist. Die in einem solchen Vertrag enthaltene gesonderte Inrechnungstellung der Steuer muss jedoch wie bei jeder anderen Abrechnungsform eindeutig, klar und unbedingt sein (Grune, in: Peter/Burhoff/Stöcker, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 14 Rn. 30, 104. Lfg. 2013). In jedem Fall ist für die Anerkennung eines Vertrags als Rechnung Voraussetzung, dass er alle Angaben enthält, die § 14 IV UStG fordert (Grune, in: Peter/Burhoff/Stöcker, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 14 Rn. 32, 104. Lfg. 2013).

Kurz-URL:

Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten weiterlesen

Kurz-URL:

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist. Einige Hinweise zum Moment der Durchsuchung:

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung weiterlesen

Kurz-URL:

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA): Weiterer Verzug und keine Nutzung in Sicht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2015 vollkommen überraschend mitgeteilt hatte, man würde das BEA auf unbestimmte Zeit aussetzen (mit einer Begründung die im Fall seines Versagens eines jeden nordkoreanischen Diktators würdig gewesen wäre), wollte ich bewusst einige Zeit abwarten um nochmals Entwicklungen zusammen zu fassen. Allein: Es gibt nichts zu berichten.

Die „Kommunikationspolitik“ unserer berufsrechtlichen Vertretung kann ich für mich nur noch als unverschämt einstufen, insbesondere gibt es weiterhin null Hilfestellung: Es wird kein Termin genannt zu dem man mit Neuerungen rechnen darf, es gibt keine (wenigstens angekündigte) Testphase, schlichtweg nichts.

Getoppt wird dies nun noch dadurch, dass Kollegen sich erwartungsgemäß juristisch postieren. Speziell die Kollegen Werner sind hier zu nennen, die auch einen aktuellen Einblick in das von dort aus geführte Eilverfahren geben. Der dortige Bericht deckt sich mit den sagenhaften 7 Zeilen, die auf der „BEA-Portalseite“ publiziert wurden. Im Kern läuft es derzeit darauf hinaus, dass man sich dahin gehend verglichen hat, das Hauptsacheverfahren zu führen und das BEA ruhen zu lassen, bis in der Hauptsache in letzter Instanz entschieden wird. Die BRAK wird allerdings hierzu die Abstimmung mit den Präsidenten der lokalen Kammern suchen um dann zu entscheiden, ob der Vergleich widerrufen wird (möglich bis zum 31.03.2016). Sollte der Vergleich bestehen bleiben, wäre ich schwerst überrascht, wenn vor 2017 Bewegung in das Thema kommt.

Alles in allem: Nichts neues, nur die Erkenntnis, dass auf lange Sicht wohl nichts geschehen wird. Bei den Kollegen zu denen ich Kontakt habe verspüre ich zunehmenden Unmut auf die BRAK, die solcher Maßen unprofessionell mit einem so wichtigen Thema umgeht, dass auch mir weitere Kommentare dazu nicht einfallen. Auch dass etwas derart einfaches wie ein separat eingerichtetes Nachrichtensystem mit Signatur- und zertifiziertem Benutzersystem wie zu beobachten abläuft (es mutet an wie das Betrachten eines Verkehrsunfalls von außen) ist schon schlimm genug; wie man dann aber auch noch kommunikativ mit seinen Mitgliedern, deren Interessen man zu vertreten hat, umgeht ist nur noch peinlich. Ich hätte nicht gedacht, dass man es schafft, nach dem bisherigen Desaster noch weitere Tiefpunkte zu erreichen.

Damit ist mein aktuelles Fazit: Wir wissen nichts und sollten uns mindestens in den nächsten Monaten nicht ernsthaft Gedanken um das BEA machen.

Beachten Sie auch dazu: Mein Übersichtsartikel zum Thema BEA

Kurz-URL:

Inkasso: Keine Inkassokosten für gewerbliches Großunternehmen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist:

Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen. In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf Zahlungsverzug gestützten Schadenersatzforderung sowie der aufgelaufenen Zahlungsrückstände allerdings keiner anwaltlichen Hilfe oder der Hilfe eines Inkassodienstleisters. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, – VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, – 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, – 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, – 4 C 102/12 -; AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, – 514 C 7041/09 -).

Beachten Sie dazu, dass der BGH der Auffassung ist, dass jedenfalls grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn ein Rechtsanwalt zur Forderungsverfolgung nach Eintritt des Verzuges beauftragt wird.

Kurz-URL:

Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst rechnen könnte. Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat hierzu festgestellt, dass man sich einen 50%igen Abzug gefallen lassen muss.
Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung weiterlesen

Kurz-URL:

Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug zu erstatten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt:

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Das bedeutet: Sobald der Schuldner in Verzug bzw. Zahlungsverzug ist, kann ein Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt werden, dabei sind die Anwaltskosten vom Schuldner zu tragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Gebühren auf eine 0,3 Gebühr, sondern die Mittelgebühr (1,3) begegnet keinerlei Bedenken. Dies ausdrücklich auch in „rechtlich einfach gelagerten Fällen“ – hierauf verweisen gerne Schuldner, vor allem wenn sie seit Monaten nicht zahlen und sich auch gar nicht mehr melden, dafür ist dann doch noch genug Energie da. Der BGH hat dem nun endlich nochmals ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Ebenfalls klargestellt hat der BGH, dass eben auch professionelle Gläubiger darauf vertrauen dürfen, einen Anwalt zur Forderungsbeitreibung beauftragen zu können, dem die übliche Gebühr zu erstatten ist.

Es genügt daher weiterhin das in Verzug setzen des Schuldners. Sobald dieser in Verzug ist, kann ein Anwalt die Angelegenheit bearbeiten – auch wenn dadurch die Kosten exorbitant steigen mögen. Ebenfalls nicht notwendig ist es, dem Schuldner noch weitere Mahnungen zu senden oder die Beauftragung eines Anwalts nochmals gesondert anzukündigen.
Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug zu erstatten weiterlesen

Kurz-URL:

Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung weiterlesen

Kurz-URL:

Mietrecht: Insolvenz des Mieters hindert nicht Kündigung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 19/14) hat sich zur länger umstrittenen Frage der Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückständen geäußert wenn der Mieter insolvent ist und festgehalten:

  • Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsver-fahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren Zahlung der Mieter bereits vor Insolvenzantragstellung in Verzug geraten war, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer (auch) hierauf gestützten fristlosen Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB zu berücksichtigen.
  • Der Verzug (§§ 286 ff. BGB) des Mieters mit der Entrichtung der Miete endet nicht mit der Insolvenzeröffnung.

Übersetzt bedeutet dies, dass die Insolvenz kein Grund ist, den zahlungsunwilligen Mieter weiter zu dulden. Insbesondere ist nun geklärt, dass auch nach einer Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen aus vorheriger Zeit erklärt werden kann. Es gibt konkrete Ausnahmefälle, in denen dem Vermieter ein Sonderopfer abverlangt wird – die Insolvenz gehört nicht dazu:

Dem Vermieter wird eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem vertragsuntreuen Mieter mithin nur dann zugemutet, wenn die gesamten Mietrück-stände ausgeglichen werden oder – was dem im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommt – sich eine öffentliche Stelle innerhalb der Schonfrist dazu verpflichtet.

Kurz-URL:

Handyrechnung: Provider muss bei Kosten über 150 Euro auch im Inland einschreiten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Bonn (104 C 432/13) bestätigt im Kern die inzwischen aus meiner Sicht gefestigte Rechtsprechung zum Thema Kostenexplosion bei Handynutzung. Dabei ging es hier allerdings nicht um Kosten die im Roaming „explodieren“, sondern die bei einem „Internet by call“ Tarif im Inland unverhältnismäßig hoch angefallen sind. Insoweit stellte das Amtsgericht fest:

  1. Die Fürsorgepflicht des Mobilfunkanbieters gebietet es, einen sog. „Cut off“ zu schaffen, der bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten des Vertragspartners die Verbindung kurzfristig unterbricht und eine Warnfunktion entfaltet.
  2. Der Betrag, an dem die Sperre in Form eines „Cut off“ durch den Anbieter erfolgen muss orientiert sich im Inland auf das dreifache des Betrage von 50,00 € zuzüglich Mwst.
  3. Der Provider kann keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges aussprechen, wenn ihm eine Einzugsermächtigung vorliegt, von der er keinen Gebrauch macht.

Sprich: Wenn der Provider zu spät reagiert oder gar nur zusieht, während die Kosten explodieren, dann bleibt er am Ende auf diesen Kosten sitzen. Beachten Sie dazu auch die weiteren Artikel von mir zum Thema „Handyrechnung“.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft bundesweit bei überhöhten Telefonrechnungen – Informationen dazu auf unserer Seite zum Telekommunikationsrecht.
Handyrechnung: Provider muss bei Kosten über 150 Euro auch im Inland einschreiten weiterlesen

Kurz-URL:

Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim AG Mannheim (10 C 241/14) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen beauftragt wird. Die daraus erwachsenen Kosten sind dann nicht erstattungsfähig.

Der Kern der Entscheidung ist insoweit korrekt, geht aber im Übrigen vollkommen an der gefestigten Rechtsprechung vorbei. So spricht das Gericht an, dass dies auch für anwaltliche Mahnschreiben gelten soll und dass eine Geschäftsgebühr eines Anwalts nicht grundsätzlich bei einem Mahnschreiben anfallen soll; hierzu wird auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 220/10) verwiesen, die allerdings wohl falsch verstanden wurde – in dieser Entscheidung ging es nämlich gerade nicht um ein anwaltliches Mahnschreiben, sondern vielmehr um den Entwurf eines Mahnschreibens das nie abgeschickt wurde.

Letztlich gilt: Inkassoversuche sind bei Schuldnern die klar gestellt haben nicht zahlen zu wollen, Zeit- und Geldverschwendung. Wer hier kein Kostenrisiko eingehen möchte als Gläubiger klagt direkt; Schuldner sollten dagegen klar stellen, dass die gerichtliche Auseinandersetzung gewünscht ist. Beachten Sie unsere Übersicht zum Zahlungsverzug.

Aus der Entscheidung:

Vorliegend kann die Klägerin deshalb die ihr entstandenen 22,75 EUR für die Tätigkeit des Inkassobüros, berechnet auf Grundlage einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 22,75 EUR nicht verlangen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beklagte spätestens mit der Verweigerung der Annahme der ihr zurückgesandten Ware sich als zahlungsunwillig – und was der Sachverhalt auch nahelegt, wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als zahlungsunfähig – zu erkennen gab. Beauftragt der Gläubiger in einer solchen Konstellation gleichwohl ein Inkassobüro beauftragt, kann diese Kosten gemäß §§ 286, 254 BGB nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen (Palandt BGB 73. Aufl. § 286 Rn. 46; BeckOK BGB § 286 Rn. 74; Münchener Kommentar BGB 6. Auflage § 186 Rn. 157; Staudinger BGB 2014 § 286 Rn. 236). Vielmehr war absehbar, dass sich die Klägerin zur Durchsetzung ihrer Rechte gerichtlicher Hilfe und damit der eines Rechtsanwaltes würde bedienen müssen. Dann sind die zusätzlichen Kosten eines Inkassobüros nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 2692).

Auch der Hinweis der Klägerin, in einer vergleichbaren Situation seien die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes zu ersetzen, weshalb kein höherer Schaden entstanden sei, als bei Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros. Das übersieht, dass bei einem erkennbar zahlungsunwilligen Schuldner ein Auftrag an den Rechtsanwalt zur vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung gegen § 254 BGB verstößt und deshalb nicht erstattungsfähig ist (Palandt a.a.O. Rn. 45aE).

Der Verweis auf das Urteil des LG Wiesbaden vom 27.06.2013 (Az: 8 S 16/13) überzeugt gleichfalls nicht. Zum Einen übersieht diese Entscheidung die mangelnde Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Einzelfall, weil sie gegen § 254 BGB verstößt. Zum Anderen sind die Gründe insoweit unzutreffend, als für anwaltliche Mahnschreiben generell eine anfallen solle. Ein Auftrag, gerichtet auf die bloße Erstellung eines anwaltlichen Mahnschreibens genügt nicht, um eine Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG auszulösen (OLG Nürnberg NJW 2011, 621). Die Geschäftsgebühr verursacht gesonderte, im Übrigen nicht anrechenbare Kosten (OLG Nürnberg a.a.O.; BGH NJW 2006, 2560). Da diese nicht zu einer Kostenmehrung führen dürfen, ist derartiger Mehraufwand nicht zu erstatten (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 2692).

Kurz-URL:

Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.
Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters weiterlesen

Kurz-URL: