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Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch

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Freistellungsanspruch: Wann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch? Diese sich gerade bei einer Abmahnung stellenden Frage hat sich unter anderem das OLG Köln (15 U 90/09) recht umfangreich gewidmet und festgestellt:

Zwar wandelt sich der Freistellungsanspruch aus § 257 BGB grundsätzlich erst mit der Erfüllung der Verbindlichkeit in einen Zahlungsanspruch um (Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 670 Rn. 3). Auf einen Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist indes zudem die Vorschrift des § 250 Satz 2 BGB anwendbar (Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 250 Rn. 4). Danach wandelt sich ein auf Freistellung gerichteter Anspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadenersatz ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 355/02 – NJW 2004, 1868 f.; Heinrichs in Palandt, a. a. O., § 250 Rn. 2). Solches Verhalten des Schuldners macht die grundsätzlich nach § 250 Satz 2 BGB erforderliche Fristsetzung entsprechend § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich (Oetker, a. a. O., § 250 Rn. 7). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wandelt sich der Befreiungsanspruch in dem Zeitpunkt in einen Geldanspruch um, in dem der Berechtigte Geldersatz fordert (BGH, Urteil vom 29.04.1992 – VIII ZR 77/91 – NJW 1992, 2221, 2222).

Spätestens also mit endgültiger Verweigerung einer Zahlung wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch – wobei mit dem Bundesgerichtshof (so BGH, I ZR 224/13) auch durch ein Prozessverhalten eine derartige endgültige Verweigerung vorliegen kann!
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Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift

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Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Zahlungsaufforderungen zwischen 70 und 90 Euro bei Einkäufen von unter 20 Euro. Die Betroffenen fragen dann zu Recht, ob diese horrenden Kosten gezahlt werden müssen und ob man ohne Mahnung überhaupt in Verzug war. Die Frage ist berechtigt, gleichwohl ist das Prozedere durchaus tragfähig, wie auch das Landgericht Düsseldorf (14c O 169/15) klarstellen konnte. Hintergrund ist, dass im Fall der Zahlung mit Karte in einem Geschäft eine so genannte „Selbstmahnung“ vorliegt, die weitere Mahnungen entbehrlich macht, wenn der Einzug des geschuldeten Betrages scheitert.
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Schadensersatz: Beweislast bei entgangenem Gewinn eines Selbstständigen

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Wenn einem Selbstständigen etwas unerwartetes geschieht und dieser seine Tätigkeit (zeitweise oder dauerhaft) nicht ausführen kann, kommt der Streit hinsichtlich der Höhe des zu bemessenden Schadenersatzes auf. Die instanzielle Rechtsprechung ist hier regelmäßig zu kritisch, gerade bei nur temporärem Ausfall wird fehlerhaft sogar nach dem Motto verfahren „Kunden die man jetzt nicht bedient kommen eben später“ – die potentiellen Mehreinnahmen werden dabei gleich gänzlich vernachlässigt; so übersieht diese Einstellung, dass es einerseits bei Korrektheit dieser Annahme nach einem Ausfall zu Einkommenserhöhungen kommen müsste, da ja alte und neue Aufträge dann zusammen stoßen, zum anderen übersieht dies die begrenzte Leistungsfähigkeit des Selbstständigen, der eben nicht nach dem Ausfall unbegrenzt neue Aufträge annehmen kann. Allzu oft stoßen an dieser Stelle auch sehr markant die unterschiedlichen Arbeitsweisen von öffentlichem Dienst und auf dem freien Markt tätigem Selbstständigen aufeinander …

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 530/16) konnte hier abermals eine Klarstellung treffen und der instanziellen Rechtsprechung verdeutlichen, dass man hier sauberer arbeiten muss. Dabei verbleibt es für den BGH dabei, dass der Ausfall der Arbeitskraft als solcher kein Vermögensschaden ist, was bereits streitbar sein sollte. Der Grundsatz ist: Dem in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten entsteht ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat. Aber, so der BGH ausdrücklich: „Das muss sich allerdings nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern kann auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende, gegebenenfalls auch gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden konnten“. Es muss also eine Gesamtbetrachtung der Umsatzentwicklung angestellt werden, wobei auch gesteigerte Gewinne einzubeziehen sind. Und insbesondere stellt der BGH nun endlich klar: Verluste können auch nach einer gewissen Zeit eintreten – Selbstständige sind eben keine Roboter.
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Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers

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Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers, wobei die Inverzug-Setzung bereits und gleichzeitig mit der Kündigung des Darlehensvertrages geschehen kann. Sehr instruktiv hat dies das Landgericht Aachen (10 O 70/16) dargestellt:

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, sodass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum 01.01.2006 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hätte. Jedoch ist die Verjährungsfrist noch vor ihrem Beginn gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. (in der Fassung vom 02.01.2002) für 10 Jahre gehemmt worden. Denn der Beklagte und die weitere Darlehensnehmerin befanden sich ab dem 16.02.2005 mit dem Rückzahlungsanspruch im Verzug. Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich eine Mahnung, mithin eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen; die darin enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2016, § 286 BGB Rn. 16).

Eine solche Mahnung war nach dem unbestrittenen klägerischen Vorbringen in dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005 enthalten. Denn mit dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005, welches dem Beklagten nach unbestrittenem Vorbringen noch am gleichen Tag zugegangen ist, hat die Klägerin nicht nur den Gesamtsaldo fällig gestellt, sondern den Beklagten auch zur sofortigen Zahlung der Gesamtforderung aufgefordert, mithin Kündigung und Mahnung in zulässiger Weise in einem Schreiben verbunden. Dementsprechend war die Verjährungsfrist bis zum 15.02.2015 gehemmt, § 209 BGB.

Nach Ende der Verjährungshemmung begann die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ab dem 16.02.2015 zu laufen. Insoweit läuft die Verjährungsfrist nach Beendigung der Hemmung sofort weiter bzw. erstmalig an (vgl. Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 BGB Rn 41; MüKo/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 BGB Rn 47 m.w.N.).

Der letzte Absatz ist auch nochmals wichtig: Es geht um keine absolute Verjährung, sondern um eine Hemmung, was wiederum bedeutet, dass die restliche Laufzeit der ursprünglichen 3-Jahre auch nochmals hinten angeschlossen wird. In Kombination mit einem Mahnbescheid und unter Berücksichtigung der kalendarischen Abläufe kann es damit gut möglich sein, dass man eine Verjährung eines Darlehens erst nach locker 14 Jahren erreicht. Das braucht viel Luft wenn man es aussitzen möchte.

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Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrecht an Geschäftsraummiete wenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird

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Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehaltungsrecht – hier bezüglich der Geschäftsraummiete – geltend gemacht werden kann und eine Zahlung nicht erfolgen muss. Dabei kann zwar auch im Fall der Aufnahme aller wesentlichen Umstände und erklärungsbedürftigen Informationen in den Mietvertrag hierin eine solche Rechnung erkannt werden – das aber setzt eben voraus, dass der Vertrag umfassend alles auflistet, inklusive der Umsatzsteuer-ID:

Wegen der Nichterteilung einer Dauermietrechnung stand der Beklagten auch ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass der eingetretene Verzug mit Wirkung ex nunc beendet worden ist. (…) Die Beklagte hat auch einen Anspruch auf eine Dauermietrechnung. Denn will der Mieter die auf die Miete und die Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hierzu (…) eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG. Als solche kommt jede Urkunde in Betracht, aus der der Leistende, der Leistungsempfänger, die Menge und Art der Leistung, der Zeitraum der Leistung und der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag erkennbar sind. Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden (OLG Rostock, Urteil v. 12.03.2007 – 3 U 67/06).

Grundsätzlich kommen dabei als Rechnungen im Sinne des § 14 UStG alle Verträge in Betracht, aufgrund derer ein Vertragspartner zu regelmäßigen Teilzahlungen verpflichtet ist. Die in einem solchen Vertrag enthaltene gesonderte Inrechnungstellung der Steuer muss jedoch wie bei jeder anderen Abrechnungsform eindeutig, klar und unbedingt sein (Grune, in: Peter/Burhoff/Stöcker, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 14 Rn. 30, 104. Lfg. 2013). In jedem Fall ist für die Anerkennung eines Vertrags als Rechnung Voraussetzung, dass er alle Angaben enthält, die § 14 IV UStG fordert (Grune, in: Peter/Burhoff/Stöcker, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 14 Rn. 32, 104. Lfg. 2013).

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Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

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Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
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Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

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Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist. Einige Hinweise zum Moment der Durchsuchung:

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA): Weiterer Verzug und keine Nutzung in Sicht

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Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2015 vollkommen überraschend mitgeteilt hatte, man würde das BEA auf unbestimmte Zeit aussetzen (mit einer Begründung die im Fall seines Versagens eines jeden nordkoreanischen Diktators würdig gewesen wäre), wollte ich bewusst einige Zeit abwarten um nochmals Entwicklungen zusammen zu fassen. Allein: Es gibt nichts zu berichten.

Die „Kommunikationspolitik“ unserer berufsrechtlichen Vertretung kann ich für mich nur noch als unverschämt einstufen, insbesondere gibt es weiterhin null Hilfestellung: Es wird kein Termin genannt zu dem man mit Neuerungen rechnen darf, es gibt keine (wenigstens angekündigte) Testphase, schlichtweg nichts.

Getoppt wird dies nun noch dadurch, dass Kollegen sich erwartungsgemäß juristisch postieren. Speziell die Kollegen Werner sind hier zu nennen, die auch einen aktuellen Einblick in das von dort aus geführte Eilverfahren geben. Der dortige Bericht deckt sich mit den sagenhaften 7 Zeilen, die auf der „BEA-Portalseite“ publiziert wurden. Im Kern läuft es derzeit darauf hinaus, dass man sich dahin gehend verglichen hat, das Hauptsacheverfahren zu führen und das BEA ruhen zu lassen, bis in der Hauptsache in letzter Instanz entschieden wird. Die BRAK wird allerdings hierzu die Abstimmung mit den Präsidenten der lokalen Kammern suchen um dann zu entscheiden, ob der Vergleich widerrufen wird (möglich bis zum 31.03.2016). Sollte der Vergleich bestehen bleiben, wäre ich schwerst überrascht, wenn vor 2017 Bewegung in das Thema kommt.

Alles in allem: Nichts neues, nur die Erkenntnis, dass auf lange Sicht wohl nichts geschehen wird. Bei den Kollegen zu denen ich Kontakt habe verspüre ich zunehmenden Unmut auf die BRAK, die solcher Maßen unprofessionell mit einem so wichtigen Thema umgeht, dass auch mir weitere Kommentare dazu nicht einfallen. Auch dass etwas derart einfaches wie ein separat eingerichtetes Nachrichtensystem mit Signatur- und zertifiziertem Benutzersystem wie zu beobachten abläuft (es mutet an wie das Betrachten eines Verkehrsunfalls von außen) ist schon schlimm genug; wie man dann aber auch noch kommunikativ mit seinen Mitgliedern, deren Interessen man zu vertreten hat, umgeht ist nur noch peinlich. Ich hätte nicht gedacht, dass man es schafft, nach dem bisherigen Desaster noch weitere Tiefpunkte zu erreichen.

Damit ist mein aktuelles Fazit: Wir wissen nichts und sollten uns mindestens in den nächsten Monaten nicht ernsthaft Gedanken um das BEA machen.

Beachten Sie auch dazu: Mein Übersichtsartikel zum Thema BEA

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Inkasso: Keine Inkassokosten für gewerbliches Großunternehmen

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Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist:

Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen. In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf Zahlungsverzug gestützten Schadenersatzforderung sowie der aufgelaufenen Zahlungsrückstände allerdings keiner anwaltlichen Hilfe oder der Hilfe eines Inkassodienstleisters. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, – VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, – 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, – 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, – 4 C 102/12 -; AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, – 514 C 7041/09 -).

Beachten Sie dazu, dass der BGH der Auffassung ist, dass jedenfalls grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn ein Rechtsanwalt zur Forderungsverfolgung nach Eintritt des Verzuges beauftragt wird.

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Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung

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Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst rechnen könnte. Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat hierzu festgestellt, dass man sich einen 50%igen Abzug gefallen lassen muss.
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Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug zu erstatten

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Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt:

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Das bedeutet: Sobald der Schuldner in Verzug bzw. Zahlungsverzug ist, kann ein Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt werden, dabei sind die Anwaltskosten vom Schuldner zu tragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Gebühren auf eine 0,3 Gebühr, sondern die Mittelgebühr (1,3) begegnet keinerlei Bedenken. Dies ausdrücklich auch in „rechtlich einfach gelagerten Fällen“ – hierauf verweisen gerne Schuldner, vor allem wenn sie seit Monaten nicht zahlen und sich auch gar nicht mehr melden, dafür ist dann doch noch genug Energie da. Der BGH hat dem nun endlich nochmals ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Ebenfalls klargestellt hat der BGH, dass eben auch professionelle Gläubiger darauf vertrauen dürfen, einen Anwalt zur Forderungsbeitreibung beauftragen zu können, dem die übliche Gebühr zu erstatten ist.

Es genügt daher weiterhin das in Verzug setzen des Schuldners. Sobald dieser in Verzug ist, kann ein Anwalt die Angelegenheit bearbeiten – auch wenn dadurch die Kosten exorbitant steigen mögen. Ebenfalls nicht notwendig ist es, dem Schuldner noch weitere Mahnungen zu senden oder die Beauftragung eines Anwalts nochmals gesondert anzukündigen.
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Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung

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Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
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Mietrecht: Insolvenz des Mieters hindert nicht Kündigung

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 19/14) hat sich zur länger umstrittenen Frage der Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückständen geäußert wenn der Mieter insolvent ist und festgehalten:

  • Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsver-fahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren Zahlung der Mieter bereits vor Insolvenzantragstellung in Verzug geraten war, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer (auch) hierauf gestützten fristlosen Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB zu berücksichtigen.
  • Der Verzug (§§ 286 ff. BGB) des Mieters mit der Entrichtung der Miete endet nicht mit der Insolvenzeröffnung.

Übersetzt bedeutet dies, dass die Insolvenz kein Grund ist, den zahlungsunwilligen Mieter weiter zu dulden. Insbesondere ist nun geklärt, dass auch nach einer Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen aus vorheriger Zeit erklärt werden kann. Es gibt konkrete Ausnahmefälle, in denen dem Vermieter ein Sonderopfer abverlangt wird – die Insolvenz gehört nicht dazu:

Dem Vermieter wird eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem vertragsuntreuen Mieter mithin nur dann zugemutet, wenn die gesamten Mietrück-stände ausgeglichen werden oder – was dem im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommt – sich eine öffentliche Stelle innerhalb der Schonfrist dazu verpflichtet.

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