Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung
Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklä...
Schlagwort: verzug
Verzug: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen zu Verzug, Zahlungsverzug und Verbraucherrecht. Urteile und Hinweise zum Verzug von Rechtsanwalt Ferner Alsdorf.
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vor dem Arbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht () hat klargestellt, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstatt...
Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann ...
Haushaltsführungsschaden: Zum Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden
Haushaltsführungsschaden: Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene ein immer wieder überraschend Schad...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen
Wenn ein Telefonanschluss rechtswidrig gesperrt wird besteht ein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Sperre aufzuheben, so das LG Baden-Ba...
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB?
Wenn ein Unternehmer mit einer Zahlung an einen Verbraucher in Verzug gerät steht dem Verbraucher inzwischen ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 40 Euro z...
Arbeitsrecht: Angebot der Arbeitsleistung hat tatsächlich zu erfolgen
Wenn der Arbeitnehmer des Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen möchte, muss er seine Arbeitsleistung anbieten – häufig geschieht dies in mündlicher oder sc...
Bußgeld wegen Verzug mit Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung
Gemäß § 121 SGB XI handelt Ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verz...
Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
Freistellungsanspruch: Wann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch? Diese sich gerade bei einer Abmahnung stellenden Frage hat sich un...
Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift
Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Z...
Zur Mangelhaftigkeit von Software bei ungenügender Dokumentation
Softwarerecht: Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16) stritt man um die Mangelhaftigkeit einer Softwarelösung die mittels agiler Entwicklung entw...
Schadensersatz: Beweislast bei entgangenem Gewinn eines Selbstständigen
Wenn einem Selbstständigen etwas unerwartetes geschieht und dieser seine Tätigkeit (zeitweise oder dauerhaft) nicht ausführen kann, kommt der Streit hinsichtlic...
Das ultimative Zivilrechts-Schema
Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist ein...