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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel


Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt. Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zahlungsverzug, fristlose Kündigung und ordentliche Kündigung


Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, läßt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist  des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verzug des Mieters bei Nachzahlung


Durch spätere Zahlung wird die Kündigung nicht immer unwirksam: Wird einem Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt, wird diese Kündigung unwirksam, wenn noch innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs der Rückstand ausgeglichen wird. Spricht der Vermieter zusätzlich auch noch eine hilfsweise fristgemäße Kündigung aus, wird diese dagegen nicht ohne weiteres unwirksam.

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Mietrecht & Leasingrecht

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert


Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein „Vorenthalten“ des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.