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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend


Der BGH (VIII ZR 222/15) konnte klarstellen, dass die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei rechtzeitigem Zahlungsauftrag gewahrt ist – und es nicht auf den Geldeingang ankommt: Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Vermieter darf sich bei Nachzahlung der Miete nicht auf Kündigung berufen


Das Landgericht Bonn (6 S 154/14) hat entschieden, dass sich der Vermieter nicht auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung berufen kann, wenn der Wohnraummieter alle aktuellen Zahlungsrückstände spätestens binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage ausgeglichen hat. Selbiges gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet hat und keine sonstigen erheblichen Gründe gegen eine […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei ausgebliebener Kaution ohne Abmahnung


Die große Mietrechtsreform 2012 hat erst kürzlich den Bundestag in 3. Lesung überstanden. Inhaltlich darf man wohl getrost den Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung sehen, was mit gesondertem Beitrag noch dargestellt wird. Eine Änderung aber ist mir hier einen gesonderten Hinweis wert: Es wird ein neuer §569 Abs.2a BGB eingeführt Ein wichtiger Grund im […]

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Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Kündigung bei geschuldeter Miete: Unberechtigte Mietminderung ist Risiko des Mieters


Wenn die Mietsache einen Mangel hat, dann mindert sich die Miete – so viel ist regelmäßig allen Mietern bekannt. Und es ist auch naheliegend, dass man etwa für eine verschimmelte Wohnung nicht den Preis zu zahlen hat, den man bereit war für eine Wohnung im Normalzustand zu bezahlen. Üblicherweise wird die Miete dann nur anteilig […]

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Mietrecht & Leasingrecht

BGH zu fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug


Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war. Die Vermieterin hat die Beklagten, ihre Mieter, auf Räumung einer Wohnung in Leipzig in Anspruch genommen. Die Mieter hatten von März 2004 bis einschließlich […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt


Wird die Einziehung von Mietzinsforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart grundsätzlich auch, wenn die Einziehung im Lastschriftverfahren unterbleibt, weil es zuvor zu einzelnen Rücklastschriften gekommen ist. Anders […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Verzug: Aufrechnung bei Zahlungsverzug und Kündigung im Mietrecht


Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs führen, wenn die Gegenforderung so bestimmt bezeichnet ist, dass sie der Vermieter prüfen kann.

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Mietrecht & Leasingrecht

Zahlungsverzug im Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung


Zahlt der Mieter trotz entsprechender Abmahnung wiederholt unpünktlich seine Miete, kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Diese klaren Worte sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Er machte deutlich, dass jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen könne.

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AGB-Recht Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Welche Renovierungsklauseln sind zulässig?


Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Der Mietvertrag sieht immer noch gerne einmal eine Renovierungspflicht des Mieters vor, etwa beim Auszug. Oft aber sind diese Renovierungsklauseln bzgl. Schönheitsreparaturen unwirksam. Nachstehend lesen Sie, was die Rechtsprechung zu verschiedenen Vereinbarungen rund um Renovierungsklausel und Schönheitsreparatur sagt und welche Konsequenzen dies für Mieter und Vermieter hat. Hinweis: Dieser Beitrag wurde im […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Nutzungsentschädigung nach Ende der Mietzeit


Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung. BGH Urteil vom 5.10.2005, Az: VIII ZR 57/05

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Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug des Mieters


Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen Ein Mieter gerät nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen. Urteil BGH, VIII ZR 94/04