Kündigungsschutz: Verwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger

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Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) unter Bestätigung einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, 16 Sa 1711/15, entschieden.

Anmerkung: Das Landesarbeitsgericht hatte vorher noch recht umfassend ausgeführt, dass eine offene Maßnahme immer der verdeckten (und dauerhaft verdekcten sowieso) vorzuziehen ist. Vor der installation eines Keyloggers hätten mit dem LAG insbesondere ohnehin vorhandene Daten wie etwa Internetverlauf und Mailverkehr ausgelesen werden können und sollen.
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Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung

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Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollte man bereits sehr kritisch sehen – äußern. Dieses vom BGH entwickelte und in der Strafprozessordnung gerade nicht vorgesehene Modell konstatiert, dass für den verteidigten Angeklagten die Pflicht bestehen soll, zur Aufrechterhaltung einer Rügemöglichkeit der Unverwertbarkeit eines fehlerhaft im Vorverfahren erhobenen Beweises bis zum Zeitpunkt des Äußerungsrechts zu diesbezüglichen Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung gemäß § 257 Abs. 1 StPO zu widersprechen. Das aber gilt nicht immer und insbesondere nicht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen:

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO.

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Alkoholkontrolle: Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Kontrollzeit

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Das OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 499/15) hat sich zu berücksichtigungsfähigen Bedenken hinsichtlich der Kontrollzeit bei einer Alkoholkontrolle geäußert und festgehalten, dass dies nur dann Relevanz hat, wenn es sich um einen Alkoholwert handelt der sich signifikant an „der Grenze“ bewegt:

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. (…) Die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit stellt nur in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2007, 2 Ss OWi 1489/07, BA 45, 197) oder nur geringfügig – um 0,01 mg/l – überschritten wurde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.4.2004, 1 Ss 30/04, NZV 2004, 426), einer Verwertbarkeit grundsätzlich entgegen, weil der gewonnene Messwert nur dann ohne Sicherheitsabschlag verwertbar ist, wenn die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3.4.2001, 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10, BA 47, 360).

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Amtsgericht Landstuhl: Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers – Einstellung des Verfahrens

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Das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4286 Js 7129/15) hat sich zur Frage gewäußert, wie mit einem eklatanten Verstoss bei der Identifizierung eines Fahrers umzugehen ist. Hintergrund ist, dass bei den Meldeämtern Passbilder vorhanden sind, auf die man zugreifen kann, darf und möchte, um einen bisher unbekannten Fahrer zu identifizieren. Bevor dies möglich ist, ist aber ein Verfahren einzuhalten das Zeit kostet. Eine Behörde, die hier rigoros und rechtswidrig vorging musste sich sagen lassen, dass dann halt das Verfahren einzustellen ist.
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Reform des Strafprozessrechts 2016: Enttäuschender Gesetzentwurf

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Die deutsche Strafprozessordnung ist alt – und in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem entsprechend, was heutigem (möglichen) Standard entspricht. Dass etwas das Hauptverhandlungsprotokoll selbst bei den heutigen technischen Möglichkeiten nur den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muss, ist kaum mehr zu vermitteln. Da bietet sich eine umfassende Reform an, zu der eine Expertenkommission eingesetzt war,die nun ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Dabei konnte man sich angesichts des Titels schon denken, dass hier nichts gutes herauskommt: Ging es doch um Maßnahmen „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens“ und eben nicht zur Schaffung eines zeitgemäßen und rechtsstaatlich gestärkten Strafverfahrens. Der Blick in den Maßnahmenkatalog bestärkt die schlimmsten Befürchtungen: Am Ende geht es nur darum, Gerichtsprozesse aus Sicht des Gerichts schneller, effektiger – sprich: Einfacher – zu gestalten. Nicht der Angeklagte als Subjekt wird gestärkt, sondern vermeintliche Verfahrensverzögerung durch aktive Verteidigung minimiert werden. Ein kleiner Blick auf das Machwerk.

Update: Der Entwurf der Bundesregierung aus dem Januar 2017 wurde aufgenommen. Des Weiteren beachten Sie die parallel laufenden Bemühungen dahin gehend, dass das Fahrverbot als Nebenstrafe eingeführt wird.

Update2: Inzwischen wurde es beschlossen, dazu den Beitrag hier beachten
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Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung

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Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
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Strafprozess: Die Abwägungslehre des BGH

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In einer aktuellen Entscheidung des BGH (4 StR 555/14) fasst dieser die Grundsätze der Abwägungslehre nochmals zusammen:

Nach der – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 907, 910f.; BVerfG, Beschluss vom 13.Mai 2015 –2BvR616/13)– ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der dadurch er- langten Erkenntnisse. Vielmehr ist je nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Inter- essen zu entscheiden (sog. Abwägungslehre). Bedeutsam sind dabei insbe- sondere die Art und der Schutzzweck des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das seiner- seits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass die Annahme eines Verwertungsverbots ein wesentliches Prinzip des Strafverfahrensrechts – den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind – einschränkt. Aus diesem Grund stellt ein Beweis- verwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuer- kennen ist. Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, in Betracht zu zie- hen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN; vom 14. August 2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11. November 1998 – 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN).

Das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist, dass selbst vorsätzliche Rechtsbrüche von Ermittlungsbehörden und gar Gerichten vom BGH hingenommen werden, wenn ihm am Ende „das Ergebnis“ passt. Insbesondere wenn die angeklagte Tat nur gravierend genug ist, führt diese Abwägung dazu, dass quasi jeglicher Rechtsbruch durch die Abwägung hinzunehmen wäre. Somit wird Behörden und Gerichten ein ganz erheblicher Spielraum eingeräumt, während der Angeklagte das Problem hat, dass jeder noch so kleine formale Fehler seines Verteidigers dazu führt, dass die spätere Revision hinsichtlich eines Verfahrensfehlers vor die Wand läuft. Ein aus Sicht des Strafverteidigers ebenso unerträglicher wie nicht hinnehmbarer Zustand – den der Gesetzgeber aber offensichtlich wünscht.

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Arbeitsrecht und Datenschutz: Arbeitgeber darf Zeitstempel von Dateien zur Arbeitszeitkontrolle nutzen

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Das Landesarbeitsgericht Köln (2 Sa 181/14) hat entschieden:

Das Speichern des Bearbeiters und des letzten Änderungsdatums einer Datei verstößt nicht gegen das BDSchG, wenn die Speicherung erforderlich ist, um bei einer online-Datenbank überprüfen zu können, wer wann welche Eingaben gemacht hat. Es ist das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, Fehleingaben, die zu erheblichen Schäden bei den Nutzern der Datenbank führen können, dem jeweiligen Sachbearbeiter zuordnen zu können, sowie den aktuellen Bearbeitungsstand feststellen zu können.

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Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

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logo-kameraüberwachungDie Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das „Hilfsheriff-Tum“ wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).

Dazu bei uns:

Im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Zulässigkeit derartiger Dashcams.
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Strafrecht und Strafprozess: Verwertbarkeit von Telefonaufzeichnungen aus Überwachungsmaßnahmen

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Der Bundesgerichtshof hat – wenig überraschend – seine Rechtsprechung zur Verwertung von Telefonaufzeichnungen aus behördlichen Überwachungsmaßnahmen bestätigt. Schon früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verwertungsverbot an dieser Stelle disponibel ist, Angeklagte darauf also verzichten können (BGH, 1 StR 316/05). Dies begründete der BGH u.a. seinerzeit wie folgt:

Grundsätzlich ist jedoch nach Auffassung des Senats ein Verwertungsverbot für den Angeklagten disponibel. Der Angeklagte muss in dem Fall, dass wesentliche sachliche Voraussetzungen für die Überwachungs-Anordnung fehlten, selbst entscheiden können, ob er die Verwertung der Erkenntnisse aus einer solchen Maßnahme gleichwohl wünscht oder nicht. Denn er kann ein gewichtiges Interesse an der Verwertung für ihn günstiger Erkenntnisse haben, etwa um einen Entlastungsbeweis zu führen oder um seine Einlassung zu untermauern, sein Tatbeitrag sei allenfalls untergeordneter Natur oder seine Schuldfähigkeit sei beeinträchtigt gewesen.

Ausgenommen bleibt davon der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Wenn das Gericht feststellt, dass dieser Bereich berührt ist, sieht das Gericht mit dem BGH von einer Beweiserhebung ab – allerdings kann der jeweils Betroffene auch hier entscheiden, ob der Beweis ausnahmsweise zugelassen werden soll!

Aktuell hat der BGH (1 StR 264/13) dies nun bestätigt und klar gestellt, dass man vor Einführung des Beweises hätte widersprechen müssen, wenn man sich später mit der Revision dagegen wehren möchte. Der Verteidiger, der für seinen Mandanten die Revision einlegte und diese begründete, beging dabei einen Kardinalfehler, als er nicht ausdrücklich klarstellte, dass ein Widerspruch vorlag:

Mit ihrem Vortrag, der Verteidiger habe zum Abspielen des zunächst am 11. Hauptverhandlungstag eingeführten ersten Mitschnitts („Kurzversion“) eine „Erklärung“ abgegeben, genügt die Revision bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Sie teilt nicht mit, ob die Angeklagte durch diese „Erklärung“ ihres Verteidigers der Verwertung der Aufzeichnung rechtzeitig widersprochen oder ihr zugestimmt hat.

Hier zeigt sich die Tücke der Revision, deren Begründung aus gutem Grund zwingend und ausnahmslos einem Rechtsanwalt vorbehalten ist – selbst mit hinreichender Erfahrung ist sie schwer genug abzufassen. Von der Widerspruchslösung im Strafprozess ganz zu schweigen.

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Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

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„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie XING und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet und ohne nochmal das Büro zu betreten Zugriff auf alle Wichtigen Kundendaten hat.

Ein Problem das immer noch unterschätzt wird.
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Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit wegen Betruges

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Das BVerfG (2 BvR 2500/09) hat sich mit diversen strafrechtlichen Detail-Fragen auseinander gesetzt. Im Fokus stand dabei die Frage der Verwertung von Erkenntnissen in einem Strafverfahren, die aus einer präventiv-polizeilichen Überwachung stammen. Das soll hier aber nicht der Schwerpunkt sein – zumal sich wenig neues ergibt, grundsätzlich bleibt es am Ende dabei, dass eine Verwertung möglich sein wird und das BVerfG weiterhin ausufernden Verwertungsverboten kritisch gegenüber steht. Dabei segnet das BVerfG nochmals ausdrücklich des §261 StPO ab, auch insoweit darüber personenbezogene Informationen in einem strafrechtlichen Urteil verwertet werden, die z.B. aus Telefonüberwachungen stammen. Auch der Grundgedanke der „Abwägungslehre“ des BGH, dass ein Verwertungsverbot sich aus einer Abwägung der verschiedenen Argumente pro/contra ergibt (und gerade nicht pauschal zwingend, abgesehen von den absoluten Verboten) wird nochmals ausdrücklich „abgesegnet“.

Interessanter sind da m.E. die am Ende zu findenden Ausführungen zum §263 StGB. Das BVerfG beschäftigt sich hier mit der Anwendung des Tatbestandes und findet auch hier auf den ersten Blick keine neuen Erkenntnisse: So ist ein Betrug mit dem BVerfG (und der absolut herrschenden Meinung) problemlos durch eine schlüssige („konkludente“) Täuschung möglich. Die hier hin und wieder geäußerte Kritik, dass dies zu einer Ausweitung der Strafbarkeit führt, lehnt das BVerfG – zu Recht – damit ab, dass durch die mehrstufige Prüfung (Täuschung-Irrtum-Verfügung-Schaden-jeweilige Kausalität) im Rahmen des §263 StGB eine sinnwidrige Ausweitung abwegig ist. Interessant wird es dann aber wenn es um die „schadensgleiche Vermögensgefährdung“ geht.
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Blutentnahme ohne Richter: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot

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Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es beim OLG Frankfurt a.M. (2 Ss-0Wi 887/10) den Fall eines übermütigen Polizeibeamten mit folgendem Sachverhalt:

Der Betroffene war an einem gewöhnlichen Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umständen ein Ermittlungsrichter zu erreichen ist. Vor einer selbständigen Anordnung war der Polizeibeamte daher gehalten, zumindest telefonisch eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Was so selbstverständlich klingt, sah das Amtsgericht vorher sogar noch anders. Dennoch sieht das OLG selbst in diesem krassen Fall kein Verwertungsverbot. Neben den üblichen Ausführungen dazu, dass die Blutentnahme ansonsten problemlos genehmigt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH), führt das OLG noch aus:

Gegen ein Verwertungsverbot spricht hier auch die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter. Dem Eingriff, dem sich der Betroffene unterziehen musste, stellt lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit dar […], dem das erhebliche öffentliche Interesse an der Abwendung einer Gefährdung durch möglicherweise in der. Fahrtüchtigkeit eingeschränkte Verkehrsteilnehmer bzw. an der Ahndung von ordnungswidrigem Verhalten gegenübersteht (vgl. hierzu auch BVerfG, 2 11/R 2072/10 Rn 13 […])

Ein Beweisverwertungsverbot wäre daher allenfalls bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines nach dem Maßstab objektiver Willkür besonders schwerwiegenden Fehlers anzunehmen.

Man merkt damit nun auch, dass selbst, wenn tagsüber bei problemloser Erreichbarkeit eines Richters eine Blutprobe rechtswidrig angeordnet wird, die Gerichte keine Probleme mehr erkennen möchten. Die nachhaltige Diskussion über die angebliche Unsinnigkeit des nun einmal gesetzlich normierten Richtervorbehalts führt also weiter zunehmend dazu, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter bei körperlichen Zwangseingriffen weiterhin ausgehebelt wird.

Zum Thema: Der Bundesrat hatte bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Blutproben auch ohne Richter möglich sein sollen, kommentiert hatte ich das hier. Dem Bundestag liegt das seit Januar 2011 vor (hier als PDF) und führte bisher nur zu einer kurzen Stellungnahme der Bundesregierung, man „werde das prüfen“. Ansonsten ist nichts geschehen.

Zum Thema:

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