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Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger

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DerWesten berichtet davon, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Tatsächlich zeigt sich im Alltag immer wieder, wie sorglos wenn nicht gar vorsätzlich agiert wird bei der Vergabe von Aufträgen zur Fotografie von Kindern. Und auch wenn es „gut gemeint“ sein mag: Sobald ein Vorteil gewährt wird, etwa für den jeweiligen Förderverein, drohen empfindliche Sanktionen. Die Naivität muss ein Ende finden, der Bundegserichtshof hat sich hierzu deutlich postiert.
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erkennungsdienstliche Maßnahmen trotz Einstellung nach nach § 170 Abs. 2 StPO

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Es mag ungerecht oder zumindest unfair erscheinen, ist aber ständige Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) hat entschieden, dass die Anordnung erkennungsrechtlicher Maßnahmen im Einzelfall auch rechtmäßig sein kann, obowhl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Hintergrund ist wieder einmal §14 PolG NW und die tatsache, dass hier verwaltungsgerichte ein eigenes Verdachtsmoment begründen können, selbst wenn ein strafprozessuales Verdachtsmoment nicht gegeben ist. Anders formuliert: Im Verwaltungsrecht gibt es keine Unschuldsvermutung. Aus diesem Grund sollte man immer vorsichtig sein und das beachtliche Risiko sehen, trotz strafrechtlich weisser Weste derartige Verfahren zu verlieren – andererseits ist daran zu denken, dass gleichwohl nicht nach Gutdünken eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet werden darf.
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Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.
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Verwaltungsrecht und Werberecht: Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden

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Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. Dies entschieden die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (5 L 1239/14.TR) mit Beschluss vom 24. Juli 2014.
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Keine Google-Suche nötig: Zu den Ermittlungspflichten bei öffentlicher Zustellung

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Eine Klage ist dem Beklagten zuzustellen – schliesslich muss dieser sich ja irgendwie verteidigen können, was nur geht, wenn dieser von der Klage überhaupt weiss. Doch was, wenn jemand sich „versteckt“, wenn er keine gemeldete Anschrift hat? Wenn man ihm zwingend die Klage zustellen müsste würde das Bedeuten, der Gläubiger als potentieller Kläger könnte seinen Anspruch auch gerichtlich nicht durchsetzen. Dass dies nicht das Ergebnis sein kann liegt auf der Hand – und darum gibt es die „öffentliche Zustellung“, im Verwaltungsrecht nach §10 VwZG, im Zivilprozess nach §185 ZPO, der über §56 II VwGO auch im Verwaltungsprozess gilt. Im Fall der öffentlichen Zustellung wird im Ergebnis nicht an den Beklagten direkt bekanntgegeben, sondern vielmehr wird die Klage (oder der Verwaltungsakt) öffentlich bekannt gegeben in der Form, das am Gerichtsaushang veröffentlih wird (§186 ZPO) und ggfs. zusätzlich im Bundesanzeiger (§187 ZPO, §10 VwZG).

Da hier der Schutz des Beklagten nicht unempfindlich beeinträchtigt wird, gilt die Maxime, dass die öffentliche Zustellung nur als letztes Mittel zulässig ist, nachdem jede zumutbare Aufenthaltsermittlug gescheitert ist. Die Frage die sich heute stellt: Muss ggfs. auch im Internet erst nach dem Gegner gesucht werden – oder reichen die üblichen Wege?

Hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens hat sich das Verwaltungsgericht Köln (25 K 1040/11) zu der Frage geäußert und festgestellt dass eine

durchgeführte Internet-Recherche über die Eingabe von Namen/Daten in Suchmaschinen zwar zu Anhaltspunkten über einen Aufenthaltsort einer Person führen [kann], der sodann über weitere Ermittlungen etwa bei staatlichen Stellen im In- und Ausland auf Richtigkeit bzw. Aktualität abgeprüft werden müsste. Wegen der Vielzahl von Internet-Suchmaschinen-Ergebnissen und der unkalkulierbaren Dauer ihrer Auswertungen gehört diese Recherche aber nicht zum unerlässlichen Ermittlungsstandard; im Einzelfall unvorhersehbare Erfolge bei dieser Rechercheform können deshalb nicht nachträglich zu Lasten der Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und damit zugunsten eines pflichtwidrig „abgetauchten“ Darlehensnehmers gewertet werden.

Hier ging es um einen Bafög-Begünstigten, der gewisse Meldepflichten hatte und auf Rückzahlung verklagt wurde. Dies ist auch die Besonderheit in diesem Fall: Es gab eine Art „Meldepflicht“, die die Recherchepflichten bereits eingeschränkt hat.

Gleichwohl sehe ich eine gewisse Möglichkeit der Verallgemeinerung, auch für den Zivilprozess, die vorsichtig im Auge behalten werden sollte. Jedenfalls eine umfangreiche Internetrecherche wird regelmäßig wohl nicht notwendig sein. Andererseits ist eine zumindest grundsätzliche Recherche im Interesse des Gläubigers, da das beste Urteil nichts bringt, wenn es nicht vollstreckt werden kann.

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BVerwGE 77, 268 – Verwaltungsakt

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Diese Entscheidung wurde von mir aufgenommen, weil hier in sehr anschaulicher Weise vom BVerwG geprüft wird, ob eine Maßnahme ein Verwaltungsakt ist. Schon fast Klausurmäßig wird hier geprüft – für Studenten ideal um die Feststellung des Verwaltungsaktes zu üben.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 7. Senat vom 20.05.1987 (BVerwG 7 C 83/84)

  1. Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach VwVfG § 80 ist nicht durch allgemeine Leistungsklage, sondern durch eine auf den Ausspruch der Erstattungspflicht gerichtete Verpflichtungsklage geltend zu machen.
  2. Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte. Auch bei einem erfolgreichen Antrag auf Entfernung fehlerhaften Eintragungen kann deshalb die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht verlangt werden.

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Zensus 2011: Was tun, wenn der Fragebogen kommt?

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In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen bzgl. des Zensus 2011 (auch: Volkszählung) – Hintergrund ist wohl, dass die ersten Fragebögen raus sind. Und wer den sehr umfangreichen Fragebogen erst einmal in der Hand hat, den beschleicht ob des enormen Umfangs schnell ein schleichendes Gefühl des Unwohlseins. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehrfach Betroffene mir gegenüber geäußert haben, dass sie von dem Thema „Volkszählung 2011“ bisher gar nichts gehört hatten, zuerst an einen Betrugsversuch dachten und nur durch eine Google-Suche die Thematik gefunden haben. Die Fragen sind dann immer die gleichen:

  1. Muss ich das nun ausfüllen?
  2. Kann ich etwas tun, um mich zu wehren?
  3. Was war das mit der Verfassungsbeschwerde – kommt da noch was?
  4. Welche Fragen muss man an der Haustüre (im Rahmen einer Befragung) beantworten?
  5. Muss ich das Porto bezahlen?
  6. Was ist, wenn kein Brief ankommt?
  7. Ich habe einen Brief erhalten, aber an die falsche Anschrift – muss ich antworten?

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DE-Mail – Referentenentwurf öffentlich

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Bei Netzpolitik.org findet sich ein erster Gesetzesentwurf hinsichtlich der „DE-Mail“, dem geplanten „sicheren“ Mail-Postfach. Ich habe den Referentenentwurf erst einmal mit einem besonderen Blick gelesen, weniger mit Blick auf technische Fragen: Mit Interesse beachte ich das DE-Mail-Konzept hinsichtlich des Zugangs von Verwaltungsschreiben. Gar nicht selten wird nämlich im Rahmen von Fristen darüber gestritten, wann etwas zugestellt wurde, gerade „kleinere“ Verwaltungsschreiben kommen ja nicht mit Postzustellurkunde.

Der Gesetzentwurf zu „DE-Mail“ ist insofern schon interessant, da im §5 vorgesehen ist, dass der Diensteanbieter dem Sender eine Bestätigung zur Verfügung zu stellen hat über den Zugang (Posteingang) eines Schreibens und über die Abholung eines Schreibens. Im Verwaltungsrecht – man sollte hier das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes und die entsprechenden Gesetze der Länder kennen – ist es grundsätzlich so, dass bei normalen Briefen der Brief am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt (§4 II 2 VwZG Bund). Insofern war ich gespannt, welchen Weg man bei „DE-Mail“ geht. Und in der Tat: Am Ende findet sich auch eine Änderung des VwZG des Bundes.

Hier wird ein neuer §5a VwZG Bund eingefügt, der dann im Absatz 5 normiert:

Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als seines hierfür eröffneten Zuganges als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht.

Ich verstehe das zur Zeit so, dass ein behördliches Schreiben mittels DE-Mail als dem Empfänger zugegangen gilt, spätestens 3 Tage, nachdem eine Posteingangsmitteilung erzeugt wurde. Damit muss sich – aber das ist ohnehin nur eine Frage der Zeit – jeder der ein solches Postfach nutzt, darüber im Klaren sein, dass ihn auf diesem Weg verbindlich behördliche Schreiben erreichen können (zur Zeit nur des Bundes, sicherlich bald auch aller Länder) und Fristen ausgelöst werden. Man wird also, wenn man ein solches Postfach einrichtet (eine Pflicht gibt es noch nicht), auch zwingend regelmäßig hineinsehen müssen. Verschärft wird die Thematik dadurch, dass §7 des DE-Mail-Gesetzes die Möglichkeit vorsieht, Verzeichnisse anzulegen, in denen Nutzer aufgeführt sind. Zwar nur auf ausdrücklichen Wunsch des jeweiligen Nutzers, allerdings ist die Ausnahme, unter der der Anbieter zwingend die Zustimmung verlangen darf, sehr „weich“ formuliert.

Am Rande der Hinweis: Das Gesetz sieht vor, dass auch das BGB geändert wird. Im neuen §312e BGB soll stehen, dass Unternehmer, die den DE-Mail-Dienst nutzen, diesen auch ihren Kunden als Kommunikationsweg anbieten müssen – und die Kommunikation in diesem Bereich nicht ausschließen dürfen.

Das Thema DE-Mail wird (natürlich) viele neue Fragen beim Zugang von Dokumenten aufwerfen, so wie seinerzeit das Einschreibe-Verfahren der Post. Man sollte das nicht als Kritik am System verstehen, wohl aber muss man das System mit Blick auf die Lebenswirklichkeit im Auge haben. Der Anspruch, „ständig verfügbar“ zu sein, wird in den nächsten Jahren weiter steigen – das De-Mail-System, das z.B. ein Verbot der Zustellung an Sonntagen nicht einmal andenkt, ist ganz offensichtlich von dem Gedanken „ständiger Erreichbarkeit“ geprägt. Auf der anderen Seite wird sich die Möglichkeit eröffnen, schon bald bundesweit Fristen auch wirklich bis 1 Minute vor Mitternacht des jeweiligen Tages nutzen zu können. Technisch wird es schwierig werden, wenn eine Zugangsbestätigung den Zugang einer behördlichen Mail fingiert – aber tatsächlich ein technischer Fehler vorliegt. Der Betroffene wird hier vielleicht erhebliche Beweisprobleme haben.

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Empfehlungen: Literatur zum Verwaltungsprozessrecht

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Eigenständige Literatur zum Verwaltungsprozessrecht gibt es schon länger, in der breiten Masse ist es aber eine eher neue Erscheinung. Da Verwaltungsprozessrecht zum Pflichtwissen gehört, aber gerne als Bestandteil des Verwaltungsrecht AT besprochen wird, gibt es hier mitunter auch Verunsicherung bei den Studenten ob und in welchem Umfang Literatur hier nötig ist.

So seltsam es klingt: Der Anhang zum Thema im Detterbeck ist erst einmal, am Anfang, vollkommen ausreichend. Wer es dann nochmals einzeln durcharbeiten möchte bzw. zur großen Übung muss, der ist mit dem Gersdorf sehr gut bedient – in aller Schnelle gibt es das Wesentliche zum unschlagbar günstigen Preis.

Nur wer sich das Thema unbedingt umfassend erarbeiten möchte – etwa wegen einem entsprechenden Schwerpunktbereich – sollte sich den Stern/Blanke oder den Wienbracke anschaffen. Beide sind sehr umfassend, mit kleinen Nachteilen: Während der Stern/Blanke eine optisch sehr schwierige Aufbereitung im typischen Lehrbuch-Stil hat, strukturiert der Wienbracke im Skript-Stil nicht nach den Klagearten, sondern erst nach “Zulässigkeit” und “Begründetheit”, was sicherlich für einige schwierig ist.

Sehr umfassend ist das – hier nicht im Detail besprochene – Lehrbuch von Wolf-Rüdiger Schenke, das auf fast 400 Seiten das Verwaltungsprozessrecht darlegt. Leider ist das Buch von Schenke ohne besondere optische Aufbereitung, erschlägt den Leser quasi mit Text. Für die Hausarbeit ist es sicherlich ein gutes und zitierfähiges Hilfsmittel, kann aber für den Hausgebrauch nicht mit obigen Werken mithalten.

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Gersdorf: Verwaltungsprozessrecht

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Mein erster Gedanke beim Halten des Buches war: Dünn. Die 150 Seiten fühlen sich an wie gute 100 Seiten. Und beim ersten Blick fällt sofort die “dicke”, raumgreifende Schrift auf. Um dieses Buch durchzuarbeiten braucht man – wenn man es konzentriert mit Vorwissen macht – einen guten Nachmittag. Und wer sich damit erstmalig das Verwaltungsprozessrecht erarbeiten will, wird die Grundlagen in einer guten Woche gefestigt haben.

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Besprechung: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht

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Zugegeben, ich war sehr skeptisch, als mir das Buch auf den Schreibtisch flatterte. Um ehrlich zu sein, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ein Buch mit diesem Titel überhaupt einen Markt hat; Die bekannten schwarzen Schemata-Ordner lassen faktisch keinen Platz für umfassende Werke zum Thema. Die Autoren aber haben es geschafft, mich mit einer ganz persönlichen Note und einer guten Idee zu überzeugen. Einzig der Buchtitel, der verwirrend ist, bietet Anlass zur Kritik.

Daher direkt zu Beginn der Hinweis: Hier gibt es eben nicht nur „Schemata“. Die angesprochenen Schemata – im weitesten Sinne – geben den Rahmen des Buches vor. Man erhält auf jeden Fall „Schablonen“, doch überzeugen hier schon auf den ersten Blick sowohl die Darstellung als auch die Aufarbeitung:

  1. Die Autoren arbeiten nicht mit „Masse“, sondern haben aus dem Verwaltungsrecht AT und BT die studienrelevanten Fragestellungen herausarbeitet und geben auf eben diese Fragestellungen Antworten
  2. Es gibt keine schematischen Listen, sondern grafisch aufgearbeitete Schablonen, die jeder Jura-Student (ab dem 2. Semester) auf einen Blick erfassen wird. Immer mit einem Beispiel werden die so angeführten Schablonen dann ausführlich erläutert und auf Probleme hingewiesen. Nützlich dabei: Der ständige Blick auf Klausuren und Hinweise, worauf man sich einstellen muss.

Inhaltlich besteht das Buch aus vier Teilen und obwohl es relativ dünn ist (und eine lesbare Schrift bietet), bietet es eine überzeugende Fülle an Themen:

  1. Im ersten Teil geht es um die Grundfragen des Verwaltungsrechts (Begriff der Verwaltung, Arten der Verwaltung etc.)
  2. Der zweite Teil behandelt den Verwaltungsakt (Funktionen, Merkmale, Arten, Nebenbestimmungen)
  3. Um den fehlerhaften Verwaltungsakt geht es im dritten Teil
  4. Der vierte Teil ist dann wirklich gewinnbringend und neu: Er bietet „denkbare Fragestellungen bei Verwaltungsrechtlichen Klausuren“ und behandelt elf Themenbereiche, wozu das Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutzrecht, Vollstreckungsrecht und Amtshilferecht gehören. Hier wird stark Klausurorientiert gearbeitet und bietet auf wenigen Seiten die ideale Möglichkeit, Problemorientiert für die Klausur zu arbeiten

Es sind vor allem die vielen kleinen Details, die dieses Buch „einfach anders“ machen – etwa wenn man am Ende bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auch mal Muster einer Zustellungsurkunde präsentiert bekommt und neben theoretischen Ausführungen auch mal sieht, wie denn so eine amtliche Zustellung „in der Wirklichkeit“ aussieht.

Was mir ein wenig fehlte – und ich bin mir sicher, das ist für viele andere en großer Vorzug – sind Verweise; Zwar wird hin und wieder auf eine Entscheidung des BVerwG hingewiesen. Aber es gibt keine Hinweise zur punktuellen Vertiefung, speziell was Aufsätze angeht.

Die Jurakopf-Einschätzung

Alles in allem ist es ein wirklich tolles Buch, das die Einschätzung, mit welcher Prämisse es zu empfehlen ist, nicht einfach macht: Keinesfalls kann (und will) es ein Lernbuch oder ein Fallbuch ersetzen. Ich glaube, es kann sich ernsthaft lohnen, dieses Buch zusätzlich von vorne bis hinten durch zu arbeiten. Insofern darf man sich von der Bezeichnung „Schemata“ auch nicht in die Irre leiten lassen: Man kann es bei dieser Aufarbeitung problemlos als Arbeitsbuch zum Festigen und Vertiefen des Verwaltungsrechts nutzen.

Auf jeden Fall aber ist es das ideale Handbuch, um einzelne Fragen, die man so vielleicht nicht ganz verstanden hat, in Ruhe zu wiederholen. Jedenfalls die für die Klausur relevanten schwierigen Fragen werden alle aufgegriffen. Wer aber nur 2 oder 3 Fragen abklären möchte, der muss dieses Buch sicherlich nicht kaufen – sollte aber dringend im Seminar nachsehen, ob es dort vorrätig ist.

Inhaltlich ist es absolut überzeugend, die Aufbereitung, speziell die optische und das Schriftbild, sind rundum gelungen. Daher von mir eine Empfehlung, sei es als kauf um es vollständig durch zu arbeiten, oder um punktuell im Seminar einzelne Fragen anzugehen.

Daten zum Buch

Lutz Treder / Wolfgang Rohr
Prüfungsschemata Verwaltungsrecht
Grundfragen und Erläuterungen
5. Auflage 2008
Verlag C.F.Müller
ISBN 9783811444409
Preis: 21 Euro
Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Ruthig/Storr: Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Der Bereich „Öffentliche Wirtschaftsrecht“ rückt zunehmend in den Fokus der Ausbildung – ich war ganz überrascht, als ich zum ersten Mal ein Buch dazu in der Hand gehalten habe und habe es damals auch gleich verschlungen (obwohl mein Schwerpunkt ja das Strafrecht ist).

Das mir nun vorliegende Buch habe ich gerne auch gelesen, dafür aber sehr lange gebraucht, denn: Es ist hervorragend detailliert. Und damit wohl nicht für alle Jura-Studenten geeignet. Die einzige Kritik ist also, dass es insgesamt zu gut ist.

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Geis: Kommunalrecht

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Das Schreiben von Büchern im Bereich des Verwaltungsrecht BT muss eine undankbare Aufgabe sein: In jedem Bundesland gibt es andere Normen, die mitunter zwar inhaltsgleich sind, aber dennoch verschiedene Nummern oder Bezeichnungen haben. Verständlich, wenn ein Autor nicht für jedes Bundesland die passende Norm heraussuchen möchte. Der Student hat – ebenfalls verständlich – keine Lust, sich da selbst durchzuwühlen und erwartet, gleich in welchem Bundesland er lebt, eine Darstellung mit der er ohne Umwege lernen kann.

Geis hat in seinem Kurz-Lehrbuch einen Kompromiss versucht. Die Idee ist schön, ich hier in NRW profitiere von dem Kompromiss, aber ich glaube, die anderen wird es dennoch stören.

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