Kommunalrecht: BGH zum Gebot der Transparenz bei Abgaben

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen „Infrastrukturbeitrags“ für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentli-che Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig. (BGH, Aktenzeichen: V ZR 2/09).

Geis: Kommunalrecht

Das Schreiben von Büchern im Bereich des Verwaltungsrecht BT muss eine undankbare Aufgabe sein: In jedem Bundesland gibt es andere Normen, die mitunter zwar inhaltsgleich sind, aber dennoch verschiedene Nummern oder Bezeichnungen haben. Verständlich, wenn ein Autor nicht für jedes Bundesland die passende Norm heraussuchen möchte. Der Student hat – ebenfalls verständlich – keine Lust, sich da selbst durchzuwühlen und erwartet, gleich in welchem Bundesland er lebt, eine Darstellung mit der er ohne Umwege lernen kann.

Geis hat in seinem Kurz-Lehrbuch einen Kompromiss versucht. Die Idee ist schön, ich hier in NRW profitiere von dem Kompromiss, aber ich glaube, die anderen wird es dennoch stören.

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Öffentliches Recht in NRW

Das öffentliche Recht im Bereich des Verwaltungsrecht BT ist nervig, weil man hier -je nach Bundesland- andere Inhalte braucht. Die übergreifenden Lehrbücher und Skripte machen schlichtweg keinen Spaß, es ist also verständlich, wenn Studenten nach einem Buch für ihr Bundesland fragen. Für das Bundesland NRW gibt es ein sehr gutes, mit dem mir das Lernen dieses Bereichs nochmal richtig Spaß gemacht hat. Und, ganz wichtig: Das umfassend ist.

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