VG Aachen: Auch 2016 Cannabis-„Grenzwert“ von 1,0 ng/ml bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 972/15) postiert und erklärt, dass man nicht von einem „Gre...

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet au...

Beamtenrecht: Zum Ausschluss eines Stellenbewerbes aus dem Auswahlverfahren wegen gesundheitlicher Gründe

Das OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 745/14) hat nochmals bekräftigt, dass begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Stellenbewerbers zu seinem Aussc...

Werberecht: Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen in Form von beleuchteten Werbeplakat-Tafeln

Die Aufstellung von Werbeanlagen ist an öffentlichen Verkehrsflächen immer wieder eine Diskussion mit der zuständigen Behörde – gerade an stark befahrenen...

Entzug der Fahrerlaubnis: Nach Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich!

Eine Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde auch dann entzogen werden, wenn eine „fehlende charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverke...