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Arbeitsrecht

Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber

Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung werden beide Eheleute gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, die der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt. Beim Tod des Ehemanns besteht daher das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau fort, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft des Verstorbenen.

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Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit: Keine Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld

Steht einer Arbeitnehmerin Anspruch auf Erziehungsgeld zu, kann ein während dieser Zeit bestehendes Teilzeitarbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Das gilt auch in dem Fall, in dem das Teilzeitarbeitsverhältnis erst nach der Geburt des Kindes geschlossen wurde.

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Verkehrsrecht

Probefahrt: Haftung für Unfall bei Probefahrt. mit PKW

Wer haftet bei einer Probefahrt: Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht. Allerdings ist eine Haftung für einen Unfall […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietmängel: Vermieter kann Gewährleistung für bekannte Mängel nicht ausschließen

Ein Gewährleistungsausschluss im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sich herausstellt, dass der Vermieter die geltend gemachten Mängel des Mietobjekts schon bei Abschluss des Mietvertrags kannte. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Celle dem Mieter eines Ladenlokals Recht, der trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Miete wegen Geruchserscheinungen, ständigen Verstopfungen der Toilette und Unterdimensionierung der Heizungsanlage gekürzt […]

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Arbeitsrecht

Schwangerschaft: Lüge bei Vorstellungsgespräch und Einstellung hat keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Folge

Verneint eine Frau beim Einstellungsgespräch bewusst und wahrheitswidrig die Frage des Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwangerschaft, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht anfechten und für nichtig erklären. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb eine Schwangere auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht beschäftigen darf.

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Verbraucherrecht

Haustürgeschäft: Falsche Widerrufsbelehrung setzt kurze Widerrufsfrist nicht in Lauf

Wird bei einem so genannten „Haustürgeschäft“ die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung auf einen falschen Zeitpunkt – insbesondere einen Zeitpunkt vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss – datiert, genügt dies nicht den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes. Die im Gesetz vorgesehene kurze Widerrufsfrist wird dadurch nicht in Lauf gesetzt. Beachten Sie: Diese Entscheidung ist veraltet, das „Haustürgeschäft“ gibt es seit […]

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Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.

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Erbrecht

Erbvertrag kann wegen Irrtums über Widerrufsmöglichkeit angefochten werden

Anfechtung des Erbvertrages: Schließen Eheleute einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen, so sind sie – schon zu Lebzeiten des anderen Ehegatten – an die getroffenen Verfügungen gebunden. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament kann der einzelne Ehegatte seine Verfügung nicht widerrufen und etwa einen anderen als Erben einsetzen.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Familienrecht

Vertragsabschluss: Unterschrift des Ehemanns verpflichtet nicht automatisch die Ehefrau

Nehmen beide Eheleute an Kaufverhandlungen teil und wird daraufhin ein Vertragsangebot an die „Familie“ gerichtet, so wird die Ehefrau vertraglich nicht verpflichtet, wenn der Ehemann das Angebot alleine unterzeichnet.