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Ohne-Rechnung-Abrede: Nichtigkeit des Vertrages auch bei nachträglicher und nur teilweise vereinbarter Schwarzarbeit

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 115/16) hat klargestellt, dass die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei einem Vertrag auch eintritt, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Honorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Folge der Nichtigkeit des Vertrages ist mit der Rechtsprechung des BGH, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind. Erst kürzlich hatte der BGH klargestellt, dass auch die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeitet schadet, das OLG stellt nun auch klar dass dies auch bei nur teilweise Vereinbarung gilt.

Die Entscheidung verdeutlicht nochmals die massiven Risiken – zum einen in steuerrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, aber auch für den Auftraggeber, der am Ende ohne Gewährleistungsansprüche da steht, was wie vorliegend bei einem Architektenvertrag ein ebenso hässliches wie teures Ergebnis sein kann.
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Vertrag über Webseitenerstellung: Die „Detailabstimmung“

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Ich habe beim Amtsgericht Köln (116 C 108/16) eine schöne Entscheidung zu einem Vertrag über eine Webseitenerstellung gefunden. Streit gab es um ein Rücktrittsrecht: Laut Angebot konnte der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn er es sich vor einer nicht näher bezeichneten „Detailabstimmung“ bzw. innerhalb von 24 Stunden danach anders überlegt und den Rücktritt erklärt – doch was ist eine Detailabstimmung? Der Anbieter verstand hierunter die Festlegung der Details vor Erstellung der Website; der Kunde verstand hierunter einen Zustand, der erst mit Abnahme der Website beendet sei.

Das Gericht hat festgestellt, dass vorliegend keineswegs erst auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen ist, wobei die Entscheidung ebenso nachvollziehbar wie wenig überraschend ist – schon die Wortwahl macht deutlich, dass offensichtlich der Zeitpunkt gemeint ist, ab dem Klar ist, was nun konkret umzusetzen ist. Die Entscheidung ist vielmehr ein deutliches Zeichen für klar gefasste Verträge, der Streit hätte vermieden werden können indem deutlich(er) definiert ist, unter welchen Umständen ein Rücktrittsrecht vorliegen soll.

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Reiserecht: Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt

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Das Amtsgericht Köln (142 C 160/16) konnte sich zu der unberechtigten Kündigung eines Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt nach § 651 j BGB bei einer Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften und im Übrigen bekannter Gefährdungslage auf dem Sinai äussern. Hierbei konnte das Gericht einige allgemeine Ausführungen zur Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt (§615j BGB) vornehmen. Eine solche auf § 651j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder –beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt.
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Verbraucherrecht: Voraussetzungen eines Ratenlieferungsvertrages

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Ratenlieferungsvertrag: Bei Abschluss eines Ratenlieferungsvertrages steht ein Widerrufsrecht zu – doch wann liegt ein Ratenlieferungsvertrag vor? Beim Landgericht Krefeld (1 S 40/17) habe ich dazu einige umfangreiche und detaillierte Ausführungen gefunden. Insoweit ist spätestens seit der letzten Reform des Verbraucherrechts daran zu erinnern, dass gerade auch im stationären Handel unerkannt ein Ratenlieferungsvertrag oder auch ein Finanzierungskauf vorliegen kann, der ein Widerrufsrecht eröffnet, so dass entsprechend zu Belehren ist – wenn man nicht ein gutes Jahr den potentiellen Widerruf als Verkäufer eröffnen möchte.
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Verbraucherrecht: Auslegung von Erklärungen als Widerruf

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 198/15) konnte klarstellen, dass für die Erklärung eines Widerrufs durch einen Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss, denn es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Dies ist aber nicht zu Weit zu verstehen: In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft in einem Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann dagegen als Widerruf ausgelegt werden.
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Versicherungsrecht: Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation

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Das OLG Dresden (4 U 1512/16) konnte festhalten, dass die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation im Rahmen eines Versicherungsabschlusses nicht zu einem eigenständigen Schadensersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast führt:

Der Kläger kann einen Schadenersatzanspruch nicht darauf stützen, dass die Beklagte ihre aus § 63 VVG folgende Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 VVG zu dokumentieren und ihm vor dem Abschluss des Vertrages zu übermitteln. Zwar hat die Beklagte die – im übrigen von dem Kläger nicht unterschriebene – Dokumentation erst nach dem Vertragsschluss erstellt und übermittelt.

Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt jedoch für sich genommen noch nicht zu einem Schadenersatzanspruch, da diese Pflicht lediglich dazu dient, das Vermittlergespräch auch zu Beweiszwecken festzuhalten und dem Versicherungsnehmer die Gründe der Entscheidung für ein bestimmtes Produkt nochmals vor Augen zu führen (BGH, Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13 –, BGHZ 203, 174-179, Rn. 18; vgl. auch Prölss/Martin-Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63, Rn. 5, m.w.N.). Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht, den erteilten Rat und seine Gründe dafür zu dokumentieren und dies dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss zu übermitteln, erscheint es aber gerechtfertigt, ihm das beweisrechtliche Risiko aufzuerlegen und dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur dann, wenn überhaupt keine Beratungsdokumentation vorgelegt wird, sondern auch dann, wenn die vorgelegte Dokumentation die behauptete Beratung nicht ausweist. Dann muss der Makler nachweisen, dass er entgegen der schriftlichen Dokumentation trotzdem mündlich beraten hat, wie er behauptet (vgl. BGH, a.a.O,; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 27. Januar 2010 – 5 U 337/09, Rn. 28; und vom 26. Februar 2014, – 5 U 64/13 – , m.w.N. – juris).

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Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf

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Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.
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Versehentlich falsche Artikelbeschreibung bei eBay: Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Angebots

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 0010/17) hat eine Bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die ein beachtlichen Schadensersatzrisiko auf eBay in den Raum stellt und die inhaltlich auch durchaus vertretbar ist: Mit dem AG Bremen haftet der Verkäufer für die Richtigkeit der Produktbeschreibung und schuldet bei vorzeitigem Abbruch einer Internetauktion Schadensersatz, wenn er hinsichtlich des Abbruchgrundes – hier in Form falscher Artikelbeschreibung – zumindest leicht fahrlässig handelte.

Das bedeutet: Wenn man einen Artikel einstellt, den man falsch beschrieben hat und dann die Auktion abbricht – weil man ja nicht im Angebot hat was man da beworben hat – dann haftet man dafür. Im Fall des AG Bremen ging es wohl um ein Apple-TV der 3. Generation das versehentlich als eines der 4. Generation beworben wurde. Mit dem Abbruch der Auktion war der Differenzbetrag sodann zu erstatten.
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Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland

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Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ist, kommt schnell der Wunsch auf, in Deutschland zu klagen und nicht ein ausländisches Gericht anrufen zu müssen. Das Landgericht Aachen (9 O 141/15) machte deutlich, dass auch der „Trick“, sich nicht auf den Vertrag sondern ein deliktisches (hier betrügerisches) Handeln zu berufen, weil beim Vertragsabschluss getäuscht wurde, nicht weiterhilft, denn zur Beurteilung wird man immer auf den Vertrag zurück kommen müssen. Wenn aber die Streitigkeit aus dem vertrag resultiert ist das zuständige Gericht am Ort des Vertragsschlusses und/oder der Vertragserfüllung zu suchen, was hier beides im Ausland lag.

Hinweis: Vorliegend ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW im Ausland zwischen Verbrauchern. Soweit ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher vorliegt wird man durchaus regelmässig zu anderen Ergebnissen kommen, dazu u.a. EUGH, C-144/09 und C-585/08.
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Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis

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Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen die Entscheidung aus meiner Sicht eher skeptisch zu sehen ist. Leider zeigt die Erfahrung aber ohnehin, dass die erst auf den zweiten Blick komplexen Rechtsfragen, die sich bei den oberflächlich gesehen wirksamen Branchenbuch-Verträgen im Internet ergeben, häufig erst in zweiter Instanz ausreichend entschieden werden.
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Maklervertrag: Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 68/15, bestätigt in I ZR 30/15) hat entschieden, dass bereits nach altem Recht ein Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Maklerverträgen existiert, wenn diese über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Insbesondere den Streit um die Frage ob die Ausnahme hinsichtlich derjenigen Verträge vorliegt, die für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung betreffen, hat der BGH verneint: Der Wortlaut dieser Regelung erfasst mit dem BGH die Vermittlung oder den Nachweis einer Möglichkeit zum Kauf einer Immobilie ausdrücklich nicht. Das bedeutet nun abschliessend, dass man grundsätzlich von einem Widerrufsrecht bei Maklerverträgen ausgehen können wird, wenn diese über das Internet oder Telefon zu Stande kommen.
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BGH zum Vertragsrecht: Kündigung per E-Mail ist bei Online-Verträgen möglich

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Man kennt es: Ein Vertrag wird Online geschlossen, jede Korrespondenz mit dem Anbieter findet per Mail statt und selbst Rechnungen werden Online versendet. Die Kündigung dann aber muss schriftlich, etwa per Brief erfolgen. Es gab bereits Urteile, die dies kritisch sahen, der BGH (III ZR 387/15) hat dem nun – anlässlich einer Online-Partnervermittlung – endgültig einen Riegel vorgeschoben und die Praxis abgelehnt. Insbesondere das Pseudoargument der ungeklärten Identität des Absenders hat der BGH mit einem Satz zurückgewiesen.

Es ist damit zumindest im Verbraucherverkehr geklärt, dass bei zumindest überwiegender digitaler Abwicklung des Vertragsverhältnisses ein Verlangen schriftlicher Kündigung unwirksam ist.

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VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

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Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware“ versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass

  1. ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und
  2. ein Rücktritt ohnehin im Raum steht.

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