Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans

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Eine wichtige Entscheidung konnte der BGH (III ZR 286/15) im Vertragsrecht und Arztrecht treffen: Es ging mal wieder um einen Heil- und Kostenplan, der formnichtig war, weil die formellen Voraussetzungen nicht gewahrt wurden. Gleichwohl muss der Patient die Rechnung bezahlen, denn unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ist es dem Vertragspartner verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zu berufen. Dies ist vorliegend der Fall, wenn man in voller Kenntnis sämtlicher Kosten sich ausdrücklich für die teurere Behandlung entscheidet, diese auch in Empfang nimmt und sich dann hinterher aus den Kosten stehlen möchte im Hinblick auf den Formmangel.
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IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

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Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu teuer“ erschien. Dem aber erteilte das Landgericht Köln eine Absage. Die Frage war natürlich auch an erster Stelle, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag gehandelt hat, ein häufiger Streitpunkt in solchen Sachen.

Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei die Klärung, dass Agenturen – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf Templates als Basis für ihre Arbeit zurückgreifen können, auch wenn eine eigene Leistungserbringung zugesagt ist.
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BGH zum Vertragsrecht: Kündigung per E-Mail ist bei Online-Verträgen möglich

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Man kennt es: Ein Vertrag wird Online geschlossen, jede Korrespondenz mit dem Anbieter findet per Mail statt und selbst Rechnungen werden Online versendet. Die Kündigung dann aber muss schriftlich, etwa per Brief erfolgen. Es gab bereits Urteile, die dies kritisch sahen, der BGH (III ZR 387/15) hat dem nun – anlässlich einer Online-Partnervermittlung – endgültig einen Riegel vorgeschoben und die Praxis abgelehnt. Insbesondere das Pseudoargument der ungeklärten Identität des Absenders hat der BGH mit einem Satz zurückgewiesen.

Es ist damit zumindest im Verbraucherverkehr geklärt, dass bei zumindest überwiegender digitaler Abwicklung des Vertragsverhältnisses ein Verlangen schriftlicher Kündigung unwirksam ist.

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Vertragsrecht: Vertragswidrige Kündigung unter Missachtung der Kündigungsfrist führt zum Schadensersatz

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Es ist weniger überraschend als vielmehr interessant, wenn der BGH (III ZR 446/15) nunmehr auch ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, ihre Pflicht zur Rücksicht- nahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt – und somit eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB begeht. Dies hatte der BGH (V ZR 133/08) auch schon früher geklärt, als er feststellte

  1. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig.
  2. Im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte.

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Vertragsrecht & Beweislast: Zum Bestreiten des Einbezugs von AGB bei Vertragsschluss

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Beim Landgericht Köln (6 S 119/15) finden sich einige Zeilen zur Beweislast hinsichtlich von angeblich in den Vertrag einbezogenen AGB:

Da sich die Beklagte insoweit auf eine AGB-Regelung beruft, wäre es ihre Sache gewesen, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihr behaupteten AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (…) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hat der Kläger die Einbeziehung der AGB in der von der Beklagten behaupteten Fassung wirksam bestritten. Der Kläger hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die vorgelegten AGB keinen Stand aufweisen und dass die Beklagte ihre AGB aufgrund von Gerichtsentscheidungen regelmäßig ändert. Dies stellt kein unzulässiges Bestreiten ins Blaue hinein dar. (…) Da der Kläger damit wirksam bestritten hatte, dass die von der Beklagten (…) behauptete AGB-Fassung Vertragsbestandteil geworden ist, wäre es Sache der Beklagten (…) gewesen, dies substantiiert darzulegen und zu beweisen. Dies ist ihr nicht gelungen. Soweit die Beklagte (…) in der Berufungserwiderung erstmals Zeugen dafür benennt, dass die vorgelegte Formulierung die damals gültige sei, ist sie mit diesem Verteidigungsmittel bereits gem. § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Den Beweisantritten wäre aber auch ohnehin nicht nachzugehen gewesen, weil die Beklagte (…) schon überhaupt nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass die behauptete Fassung der AGB Vertragsbestandteil geworden war.

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Vertragsrecht: Zum Bindungswillen bei Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag

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Beim Landgericht Düsseldorf (1 O 385/14) habe ich einige Zeilen zur Frage des Gefälligkeitsverhältnisses gefunden. Es ging um den Fall, dass vor dem Verkauf von Produkten eine Beratung hinsichtlich einzusetzender Produkte erfolgt, später das – zu Verkaufszwecken erstellte – Konzept fehlerhaft war und es zu einem Schaden kommt. Die Frage: Haftet man auf Sekundärebene aus dieser Beratungsleistung? Das Gericht konnte dies vorliegend verneinen

Der Beklagten fehlte insoweit ein Rechtsbindungswille sich mindestens Sekundärleistungsansprüchen zu unterwerfen. (…) Die Beratung der Klägerin hat für die Beklagte keine rechtliche und nur eine sehr geringe, weil nur auf die Zukunft gerichtete, unsichere, wirtschaftliche Bedeutung. Auch Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie die Interessenlage lassen nicht den positiven Schluss auf einen Rechtsbindungswillen zu. (…) Die Beklagte ist Hersteller von Maschinen. Die Beratungsleistungen, die sie erbringt, sind eine Serviceleistung und dienen lediglich der Absatzförderung. Der vorliegende Fall liegt auch aus einem weiteren Grund weit entfernt von einer Vergleichbarkeit. Denn es ist hier sogar die ureigenste Profession der Klägerin zu beraten und zu planen. Das heißt, die „Leistung“, die die Beklagte erbracht hat, gehört nicht nur nicht zu ihrer eigenen Profession sondern vor allem zu der Tätigkeit der Klägerin.

Damit zeigt das Gericht die Risiken auf, insbesondere für Dritte, wenn man sich – wie hier – in ein kompliziertes Geflecht aus Vertragspartnern, Planern und Verkäufern begibt. Hier stellt sich schnell die Frage, ob der Dritte (hier: das Planungsbüro) eigene Ansprüche aus der Beratung gegenüber dem Käufer erhalten soll, was das Gericht zu Recht verneint hat. Der Schaden im beachtlichen 6stelligen Bereich wäre damit zu verhindern gewesen, wenn man von Anfang an auf saubere Verträge geachtet hätte, statt hinterher „rumzumurksen“.
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Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 72/15) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag bei einem Online-Shop bereits durch eine Bestätigungsmail, die nach einer Bestellung automatisch abgesendet wird, zu Stande kommen kann. Es ging um den Albtraum des Online-Shops: Auf Grund eines Fehlers wurden hochpreisige Waren zu ca. einem hundertstel ihres gewünschten Preises eingestellt. Hier bestellte jemand gleich 10 Stück und verlangte Lieferung, nach der Bestellung erhielt er eine automatisch vom System generierte Mail u.a. mit dem Inhalt „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten“. Das OLG führt nun sehr ausführlich aus, dass hier ein Vertrag zu Stande gekommen ist, kommt dem unglücklichen Händler aber dennoch zu Hilfe.
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Vertragsrecht: Rectzeitige Annahme des Vertragsangebots unterAbwesenden – §147 II BGB

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Das BGB sieht vor, dass ein unter Abwesenden gemachtes Angebot nicht unbefristet existiert, sondern zu fragen ist, bis wann man mit einer Annahme hätte rechnen können:

Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Die Prüfung, bis zu welchem Zeitpunkt dies angenommen werden kann, unterfällt dem tatrichterlichem Ermessen. Der BGH (XII ZR 5/15) hatte nun nochmals Gelegenheit sich hierzu zu äußern.

Dazu auch bei uns: AGB-Recht – Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam
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IT-Vertragsrecht: Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

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beim OLG Karlsruhe (7 U 214/06) finden sich einige gute Zeilen zur Abgrenzung von Werkvertrag zum Dienstvertrag:

Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag ist, ob der Unternehmer einen bestimmten Erfolg versprochen hat, weil nach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien nicht lediglich eine Dienstleistung als solche, sondern ein Arbeitsergebnis als deren Erfolg geschuldet wird (BGH NJW 1984, 2406). Diese Grundsätze gelten auch für Verträge, in denen sich eine Partei zur Erbringung von Forschungs- oder Entwicklungsleistungen verpflichtet. Dabei kann es für einen Werkvertrag sprechen, wenn die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeiten konkret festlegen. Für die Frage, ob der Auftragnehmer für den Eintritt eines Erfolgs einstehen will, kann auch von Bedeutung sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit nach den Vorstellungen der Parteien mit dem Eintritt eines Erfolgs gerechnet werden kann, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Werkunternehmer ein Erfolgsrisiko auch dann übernehmen kann, wenn der Eintritt des Erfolgs ungewiss ist. Je größer die mit der Tätigkeit erkennbar verbundenen Unwägbarkeiten aber sind, umso ferner kann es aus der Sicht eines verständigen Bestellers liegen, dass der Unternehmer das Erfolgsrisiko dennoch übernehmen will. (BGH NJW 2002, 3323, 3324 = BGHZ 151, 330 = MDR 2003, 144).

Eine allgemeine Regel dahin, dass der Forschungsvertrag grundsätzlich als Dienstvertrag und ein Entwicklungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, lässt sich nicht aufstellen. Maßgebend sind vielmehr die konkreten Vereinbarungen im Einzelfall. Aufschluss über die Vorstellung der Parteien können auch die Regelungen über die Vergütung geben, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben können, wer das wirtschaftliche Risiko, dass das erstrebte Entwicklungsziel nicht oder nicht mit dem bei Vertragsschluss erwarteten Aufwand erreicht wird, tragen soll. So kann in einer Vergütung eine Risikoprämie für den Unternehmer enthalten sein. Andererseits kann eine zeitaufwandsabhängige Vergütung in Form von regelmäßigen Zahlungen darauf hinweisen, dass der Unternehmer das Risiko eines Scheiterns wirtschaftlich oder rechtlich vernünftigerweise nicht übernehmen wollte, was wiederum ein Indiz dafür sein kann, dass eine solche Risikoübernahme von den Vertragsparteien nicht gewollt war (vgl. zusammenfassend BGH NJW 2002, 3323, 3324 = BGHZ 151, 330 = MDR 2003, 144).

Dabei gab es auch hier an beide Seiten einen deutlichen Hinweis, der immer wieder notwendig ist: Im Zivilrecht ist man frei in dem was man vereinbart, davon sollte man in der Vertragsgestaltung auch Gebrauch machen, wenn man hinterher nicht „böse erwachen“ möchte:

Beide Parteien beachten bei ihrer Argumentation nicht ausreichend, dass es aus Rechtsgründen nicht geboten ist, die Vereinbarung einheitlich entweder als Werkvertrag oder als Dienstvertrag einzuordnen, denn das Vertragsschuldrecht kennt keinen Typenzwang.

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Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kaufrechts und des Bauvertragsrechts

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Vorsicht, wer nur den Titel des Gesetzentwurfs liest, der begeht den schweren Fehler es als Spezialmaterie abzutun. Denn hinter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ steckt keineswegs ein kleines Reförmchen das sich im Schwerpunkt auf das Baurecht spezialisiert. Vielmehr geht es um tiefgreifende Änderungen in der Struktur des Schuldrechts BT und des Kaufrechts mit kleineren Änderungen im Werkvertragsrecht. Ein Blick vorab kann sich lohnen.

Update: Der Bundesrat hat noch Nachbesserungswünsche im April 2016 geäussert, dazu das Plenarprotokoll (S. 169) und ein Bericht bei Haufe. Insbesondere die Position von Handwerkern soll nachgebessert werden.
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Datenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten:

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…) Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein, versucht es häufig, werthaltige Wirtschaftsgüter („Assets“) entgeltlich an ein anderes Unternehmen im Wege eines sog. Asset Deals zu veräußern. Ähnlich versuchen auch Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens, die Kunden- daten, die oft noch den einzigen relevanten Wert darstellen, bestmöglich zu verkaufen. (…) Für E-Mail-Adressen und Telefonnummern stellt sich das zusätzliche Problem, dass der Erwerber diese Daten zu Werbezwecken gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht verwenden darf, wenn er – wie meist – keine ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden be- sitzt. Über diese Hürde hilft selbst die Einräumung eines Widerspruchsrechts vor der Datenübermittlung nicht hinweg. Verwendet der Erwerber die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ohne Einwilligung für Werbezwecke, verstößt er daher sowohl gegen das UWG als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Für die unzulässige Übergabe von Kundendaten tragen sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber als so- genannte „verantwortliche Stellen“ die datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Veräußerer „übermittelt“ die Daten, während der Erwerber diese Daten „erhebt“.

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AGB-Recht: Keine Umgehung der AGB-Prüfung durch AGB-Klausel möglich

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Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist um ein – vorhersehbares – Kapitel reicher geworden. Es geht um §305 Abs.1 BGB, in dem man u.a. liest:

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Dieser Passus sorgt bei Laien immer wieder für Verwirrung, weil diese glauben, dass man über eine Klausel nur verhandeln muss, damit diese nicht mehr als AGB einzustufen ist. Der Unterschied ist dabei immens, unterliegen AGB doch einer sehr strikten gesetzlichen Kontrolle, sehr eng bei Verbrauchern, etwas lockerer bei Unternehmen. Was aber immer wieder übersehen wird: Die Rechtsprechung des BGH ist hier derart streng, dass die juristische Literatur zu Recht immer wieder darauf verweist, dass ein solches „Aushandeln“ faktisch gar nicht mehr anzunehmen sein wird, gleich was man tut.

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IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

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Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt.

Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der Dienstleistung an sich bereits. Die Anspruchshaltung des Kunden kann also sehr unterschiedlich sein und auch juristisch sehr bedeutsame Folgen haben, wenn man etwa an die Gewährleistung denkt. Das OLG Köln hat sich mit diesem Thema beschäftigt.

Hinweis: Beachten Sie meinen Beitrag zu Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung
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