Werberecht: Werbeagentur haftet für rechtswidrige Werbung

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Ein gerne und vielfach übersehener Aspekt bei Werbeagenturen ist, dass diese – selbstverständlich – dafür zu sorgen haben, dass die von ihnen erstellte Werbeanzeige mangelfrei ist. Streitigkeiten drehen sich hier häufig um die Frage, ob bei von der Agentur ausgewählten Material fremde Urheberrechte gewahrt sind bzw. entsprechende Lizenzen erworben werden. Tatsächlich aber geht die Problematik erheblich weiter, denn Agenturen schulden generell eine rechtskonforme Leistung.
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Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

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Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im Raum steht. Dabei ging es vorliegend um den Fall, dass der Arbeitgeber eine fälschlicherweise behauptete Arbeitsunfähigkeit nachweisen wollte.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
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Mietrecht: Angebot der Wohnung über airbnb ermöglicht Kündigung

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Mit dem Bundegserichtshof kann eine unberechtigte Untervermietung einen Kündigungsgrund für den Vermieter darstellen, selbst wenn eigentlich ein Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters besteht (die aber nicht eingeholt wurde). Das Landgericht Berlin (67 T 59/14) hat sich nun mit dem Angebot einer Wohnung über den Dienst „airbnb“ beschäftigt und festgestellt, dass hier eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach vorheriger Abmahnung möglich ist, auch wenn die Wohnung nur angeboten wird.

Insoweit kann bereits die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mahnt der Vermieter den Mieter aber wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, so ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter nach erfolgter Abmahnung ein über „airbnb“ geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

Hinweis: Erst einmal spielt es keine Rolle, ob eine Untermiete nur wenige Tage stattfindet oder über Wochen hinweg. Der Mieter hat sich im Rahmen der Erlaubnis des Vermieters zu bewegen, die sich aus dem Vertrag ergibt. Wer eine Wohnung zu (eigenen) Wohnzwecken gemietet hat, der hat erst einmal nicht die Erlaubnis zur Untervermietung und vor allem nicht zur gewerblichen Nutzung, die hier durchaus erkannt werden kann. Mit dem BGH ist auch die Tatsache, dass möglicherweise im konkreten Einzelfall ein Anspruch auf eine Zustimmung besteht erst einmal keine Hilfe. Hinzu kommt der knappe Wohnungsraum in Ballungszentren, was für Vermieter das Interesse wecken kann, durchaus die üblichen Plattformen zu kontrollieren. Daher, wer die Kündigung nicht riskieren möchte, klärt die Erlaubnis vorher ab – oder lässt es ganz sein.
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Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr von Krediten – Erste Reaktionen der Banken

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Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, was schon vorher lange unter Juristen Thema war: Bearbeitungsgebühren bei der Auszahlung von Krediten, denen keine echte Gegenleistung gegenüber steht, können zurückgefordert werden. Überrascht von der Entscheidung waren wohl nur die Banken, die sich krampfhaft an diese Zusatzeinnahme klammern wollten; jedenfalls ist es althergebrachte BGH-Rechtsprechung, dass man nicht die Kosten für die Tätigkeiten, die der Durchführung der eigenen Vertragspflichten dienen, auf die Gegenseite abwälzen kann.

Inzwischen habe ich auf geltend gemachte Rückforderungen einen bunten Blumenstrauss an Reaktionen, wobei durchaus positiv festzuhalten ist, dass es Banken gibt, die nun kurzerhand auf Aufforderung zurück zahlen. Doch es gibt leider auch Ausnahmen. Besonders beliebt scheint die befremdliche Taktik zu sein, dass man mitteilt, dass erst einmal das vollständige Urteil des BGH abzuwarten ist, das dann durch die Bank geprüft werden möchte. Jedenfalls bei mir gibt es in diesem Fall nur eine Reaktion: Erhebung der Klage, das umgehend nach Eingang dieses vollkommen unsinnigen Schreibens.

Doch es gibt auch andere Fälle. Eine Bank hat in einem mir vorliegenden Fall keine Bearbeitungsgebühren erhoben, sondern einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Weder im Vertragstext noch in den beigefügten AGB ist aber überhaupt beschrieben, was dieser Posten darstellen soll. Durchaus naheliegend ist es sicherlich, dass die Bearbeitungsgebühr hier kurzerhand umbenannt wurde; letztlich kann dies aber dahin stehen, denn wenn jemand Geld für etwas erhält, für das es keine Gegenleistung gibt – und die gibt es nunmal ausweislich des Betrages nicht – wird es spannend welchen Rechtsgrund er anführen möchte um dieses Geld zu behalten. Die Bank war hier professionell und reagierte einfach mal gar nicht auf mein Anschreiben. Die Klage folgt in diesen Tagen, über den Fortgang wird berichtet.

Hinweis: Verbraucher sollten sich weder hinhalten noch durch schlicht anders benannte Bearbeitungsgebühren verunsichern lassen!

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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

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Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
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Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderung?

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist aktuell auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (9 U 1166/11) hin, derzufolge ein Widerrufsrecht für Verbraucher nicht nur bei Neubegründung eines Vertrages via Fernabsatz besteht, sondern auch dann, wenn ein bestehender Vertrag in „wesentlichen Punkten“ verändert wird. Es ging hier um den typischen Fall: Der Kunde hat einen Vertrag ordentlich gekündigt, auf Grund des Anrufs des TK-Anbieters dann aber den Vertrag in inhaltlich veränderter Form (16.000er DSL statt 6000er) weiter laufen lassen.

Inhaltlich ist die Entscheidung ohne vorliegende Gründe noch schwer zu bewerten. Die Grundaussage jedenfalls begegnet hier keinen Bedenken: Wenn ein Vertrag in „wesentlichen Punkten“, also z.B. hinsichtlich der vereinbarten Leistung, verändert wird, liegt deFacto ein neuer Vertrag vor, auch wenn formal nur ein bestehender Vertrag „verändert“ wird. Schon von der Schutzrichtung her sind solche Vertragsänderungen mit einem erneuten Widerrufsrecht zu versehen.

Interessant werden allerdings Veränderungen, die nicht die essentiellen Vertragsbestandteile (also vor allem die Vertragspflichten) betreffen. Wenn also z.B. ein bestehender Vertrag hinsichtlich der Leistungen nicht verändert wird, aber ausdrücklich eine längere Laufzeit vereinbart wird, ggfs. in Verbindung mit irgendeiner Zugabe (Vertragsverlängerung wird mit neuem Handy „belohnt“). Hier nur auf die neu begründete Verpflichtung des Verbrauchers abzustellen, würde zu kurz greifen, da das Widerrufsrecht zu einem wesentlichen Teil den Verbraucher davor schützt, mit einer unbekannten Leistung konfrontiert zu werden.

Insgesamt wird die Entscheidung des OLG zu begrüßen sein. Spannend bleibt letztlich, welche Schlüsse sich daraus insgesamt ziehen lassen. Die Falle dabei: Wer über ein bestehendes Widerrufsrecht nicht belehrt, hat das Problem dass Kunden im schlimmsten Fall ohne Frist widerrufen können. Ein faktisch jederzeit bestehendes „Kündigungsrecht“ steht damit im Raum. Die bisherige Masche, Kunden mit ordentlich gekündigten Verträgen in Vertragsverlängerungen zu locken, wird damit sehr unattraktiv.

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BAG zum „Fall Emmely“: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

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Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB.

Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden.

Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich.

Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.
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Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

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Eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt nicht die Kündigung des Mietvertrags.

Mit dieser Begründung verweigerte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einem Mieter die beantragte Prozesskostenhilfe. Die Richter machten deutlich, dass seine beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Der schwer krebskranke Mieter wollte wegen seiner Erkrankung das befristete Mietverhältnis fristlos kündigen.

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Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

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Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Übersehene Spielersperre im Kasino

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a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von
Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch
ausreichende Kontrollen durchsetzt.

b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer
einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf
Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(Abweichung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ
131, 136).

BGH Urteil vom 15.12.2005, Az: III ZR 65/05 Übersehene Spielersperre im Kasino weiterlesen

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Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

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Wohnraummiete: Die häufigsten Fragen zum Kinderlärm – Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf. In diesem Beitrag finden Sie typische Fragen rund um den Kinderlärm – wobei sich in den Jahren seit 2011 viel getan hat, da Kinderlärm nun „privilegierter“ Lärm ist und somit grundsätzlich hinzunehmen ist.
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Fristlose Kündigung eines Darlehens

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Wichtiger Grund für fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens
BGH, Urteil vom 14.09.2004, XI ZR 184/03

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Vertragspflichten: Unternehmer schuldet keine Beratung über Planung der Folgewerke

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Der Unternehmer, dem die Ausführung eines bestimmten Gewerks übertragen wurde und der seine Leistung mangelfrei erbracht hat, ist nicht zum Hinweis darauf verpflichtet, in welcher Art und Weise ein Folgewerk auszuführen ist.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Schadenersatzklage eines Bauherrn gegen einen Dachdecker ab. Der Dachdecker hatte auftragsgemäß das Dach gedeckt, das Anbringen der Wärmedämmung sollte durch einen anderen Unternehmer erfolgen. Als sich die Montage der Wärmedämmung als fehlerhaft herausstellte, argumentierte der Bauherr, es sei Aufgabe des Dachdeckers gewesen, den anderen Unternehmer bei der Montage einzuweisen.
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