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Kaufrecht & Kaufvertrag IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel


Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Auskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch


Das Oberlandesgericht München konnte sich zum Auskunftsanspruch bei Annahme eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs äussern und klarstellen, dass hier bereits der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung ausreichend ist: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Empfohlen IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht

Haftung der Werbeagentur bei rechtswidriger Werbung


Wenn eine Werbeagentur eine Werbeanzeige oder ein Werbekonzept erstellt, schuldet sie eine mangelfreie Leistung – das bedeutet auch, dass sie für eine rechtskonforme Werbung einzustehen hat.

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber


Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im […]

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IT-Recht und Technologierecht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Mietrecht: Angebot der Wohnung über airbnb ermöglicht Kündigung


Mit dem Bundegserichtshof kann eine unberechtigte Untervermietung einen Kündigungsgrund für den Vermieter darstellen, selbst wenn eigentlich ein Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters besteht (die aber nicht eingeholt wurde). Das Landgericht Berlin (67 T 59/14) hat sich nun mit dem Angebot einer Wohnung über den Dienst „airbnb“ beschäftigt und festgestellt, dass hier eine fristlose Kündigung […]

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Verbraucherrecht

Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr von Krediten – Erste Reaktionen der Banken


Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, was schon vorher lange unter Juristen Thema war: Bearbeitungsgebühren bei der Auszahlung von Krediten, denen keine echte Gegenleistung gegenüber steht, können zurückgefordert werden. Überrascht von der Entscheidung waren wohl nur die Banken, die sich krampfhaft an diese Zusatzeinnahme klammern wollten; jedenfalls ist es althergebrachte BGH-Rechtsprechung, dass man nicht die Kosten für […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung


Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

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Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderung?


Auch wenn bestehende Verträge geändert werden, steht ein Widerrufsrecht zu – wer also einen Vertrag „verlängert“, kann da eventuell trotzdem wieder „raus“ kommen. Die in der TK-Branche typischen Vertragsverlängerungen am Telefon bei ordentlich gekündigten Verträgen zur Bindung von Kunden funktioniert damit nicht wie bisher.

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Arbeitsrecht

BAG zum „Fall Emmely“: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons


Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Mietrecht & Leasingrecht

Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung


Eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt nicht die Kündigung des Mietvertrags. Mit dieser Begründung verweigerte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einem Mieter die beantragte Prozesskostenhilfe. Die Richter machten deutlich, dass seine beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Der schwer krebskranke Mieter wollte wegen seiner Erkrankung das befristete Mietverhältnis fristlos kündigen.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Erbrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten


Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Verbraucherrecht

Übersehene Spielersperre im Kasino


a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind (Abweichung von BGH, Urteil vom 31. […]

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Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm


„Kinderlärm“ im Mietrecht: Was müssen Mieter hinnehmen, wo werden bei starker Geräuschkulisse Grenzen des Zumutbaren überschritten?