Beiträge zum Thema "vertragsende"


Ende des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf.

Nach Auffassung des Landgerichts Krefeld (2 T 31/18) kann ein Mieter aber schon dann auf Kautionsrückzahlung klagen, wenn der Vermieter mit einer streitigen Schadenersatzforderung wegen Beschädigung der Mietsache aufrechnet – wobei daran zu erinnern ist, dass dies ohnehin nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis möglich ist. Im Rahmen der Kautionsrückzahlungsklage kann er mit klären lassen, ob der Gegenanspruch als Voraussetzung der Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs nicht besteht.

Diese Frage ist allerdings (höchstrichterlich) ungeklärt und umstritten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2016, 3231) ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf. Derartige Ansprüche stehen hier im Streit, der Beklagte hat vorprozessual gegenüber dem noch nicht erfüllten Kautionsrückzahlungsanspruch mit einer bestrittenen Schadensersatzforderung wegen angeblich von der Klägerin und ihrem Mitmieter beschädigten Parketts aufgerechnet. Ein Mieter darf nach Ansicht der Kammer auch in diesem Fall Kautionsrückzahlungsklage erheben. Er muss nicht vorher auf Feststellung des Nichtbestehens von Gegenforderungen klagen, er darf das Nichtbestehen des Gegenanspruchs als Voraussetzung der Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs vielmehr im Verfahren auf Kautionsrückzahlung inzident klären lassen. Diese Frage ist allerdings (höchstrichterlich) ungeklärt und umstritten, das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 13.03.2018 – 425 C 5350/17 die entsprechende Klage eines Mieters in vergleichbarer Konstellation als derzeit unbegründet abgewiesen.

Die für die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs notwendigen Feststellungen können innerhalb der Kautionsrückzahlungsklage getroffen werden. Stellt sich der Gegenanspruch des Beklagten als unberechtigt heraus, ist die Klage begründet, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch fällig ist. Ist der Gegenanspruch ganz oder teilweise berechtigt, ist der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht fällig, weil feststeht, dass eine unbefriedigte Gegenforderung besteht. In dieser Situation kann nur der Beklagte als Vermieter aufrechnen, weil nur für ihn die Voraussetzungen des § 387 BGB (Fälligkeit des eigenen Anspruchs; Erfüllbarkeit des Gegenanspruchs) gegeben sind: Sein Schadensersatzanspruch ist fällig und der Kautionsrückzahlungsanspruch ist erfüllbar. Eine Aufrechnung der Klägerin als Mieterin würde hingegen daran scheitern, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht fällig ist. Erklärt der Beklagte die Aufrechnung, ist die Klage als endgültig unbegründet abzuweisen; erklärt der Beklagte die Aufrechnung nicht, ist sie derzeit unbegründet.

Landgericht Krefeld, 2 T 31/18
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Befristung: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund der Befristung

Befristeter Arbeitsvertrag: Es liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht.

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Arbeitszeitkonto

Arbeitszeitkonto: Immer wieder gibt es Fragen zum Arbeitszeitkonto. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 676/11) in einer grundlegenden Entscheidung viele wesentlichen Fragen zum Arbeitszeitkonto klar gestellt. Auch im Übrigen ist das Arbeitszeitkonto immer wieder Gegenstand von Diskussionen, die häufigen Fragen rund um das Arbeitszeitkonto werden im Folgenden dargestellt.

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Arbeitszeitkonto: Arbeitnehmer muss Minusstunden bei Kündigung finanziell ausgleichen

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 334/99) hatte entschieden, dass ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto (“Minusstunden”) einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers darstellt. Kann dann alleine der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein negatives Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen, was dazu führt, dass der Arbeitgeber eine Verrechnung mit Vergütungsansprüchen vornehmen darf:

Bei einem negativen Zeitguthaben des Arbeitnehmers handelt es sich der Sache nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers. Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuß, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, daß es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG 11. Juli 1961 – 3 AZR 216/60BAGE 11, 188 mwN). Dies ist hier der Fall. Mit der Vereinbarung der Parteien, das Arbeitszeitkonto der Klägerin dürfe auch einen negativen Stand bis zu 111 Stunden erreichen, hat die Klägerin konkludent ihre Einwilligung dazu erteilt, daß im Falle eines negativen Kontostandes die darin liegende Vorwegleistung der Beklagten mit späteren Vergütungsforderungen verrechnet wird. Dies stand offensichtlich auch für die Klägerin selbst so lange außer Frage, wie lediglich Mehrarbeitsstunden zum Ausgleich eines Negativguthabens benutzt wurden und sich eine Verrechnung finanziell nicht auswirkte, sondern nur einen Saldierungsvorgang darstellte.

Die einvernehmliche Einrichtung eines Arbeitszeitkontos enthält weiter die konkludente Abrede, daß das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist. Alles andere hätte einer ausdrücklichen Erklärung bedurft. Gelingt es nicht, ein negatives Guthaben rechtzeitig durch entsprechende Mehrarbeit auszugleichen, besteht vielmehr bei Vertragsende ein Negativsaldo, so hat der Arbeitnehmer das negative Guthaben finanziell auszugleichen. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers folgt eben daraus, daß es sich insoweit um eine Vorschußleistung des Arbeitgebers handelt. Der Arbeitnehmer kann mangels anderslautender Vereinbarung nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle auf eine finanzielle Erstattung verzichten, wenn der Ausgleich eines negativen Zeitguthabens durch Mehrarbeit nicht mehr möglich ist. Da allein der Arbeitnehmer über die Entstehung und den Ausgleich des Negativkontos zu entscheiden hatte, widerspräche dies den berechtigten Interessen des Arbeitgebers.

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Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung

Das Amtsgericht Köln (142 C 537/14) hat zum Fitnessstudiovertrag entschieden, dass eine ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport werbenden Fitnessstudio trotz bekannter Vorerkrankung ausgesprochen werden kann – bei fehlender subjektiver Vorhersehbarkeit des Wiederauftretens der Erkrankung.
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Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Kundenschutzklausel: Der Bundesgerichtshof (II ZR 369/13) hat sich zum Thema Kundenschutzklauseln geäußert und dabei – wenig überraschend – festgestellt, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer Gesellschaft und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, sofern sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Und dieses notwendige Maß beträgt in der Regel zwei Jahre.

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Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus der Praxis dazu hier). Die “Selbstauskunft”, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu Ihnen gespeichert sind, ist dabei ihr stichhaltiges Kontrollmittel von dem Sie durchaus Gebrauch machen sollten.

Im Folgenden einige Ausführungen und auch Vorlagen zur Selbstauskunft im Datenschutz.
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Webhosting und Domainrecht: Zur Vertragsverlängerung per Email

Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach der fristgerechten ordentlichen Kündigung wurde an den Provider eine Mail geschrieben, derzufolge die Domain trotz Kündigung nicht gelöscht werden solle. Der Provider wollte hierin eine Vertragsverlängerung erkennen – das Amtsgericht lehnte diese Sichtweise ab. Es war offenkundig, dass das Vertragsende nicht berührt werden sollte, vielmehr ging es darum, die Domain zu sichern, wobei der Domainvertrag mit der Domainstelle (Denic) unmittelbar zu Stande kam und der Provider nur “Domainverwalter” war. Die Mail war insofern nicht als Vertragsverlängerung zu verstehen.

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Mobilfunkkosten: Keine “Nichtnutzungsgebühr” und kein “Rückgabepfand”

Das OLG Schleswig (2 U 12/11) hat sich mit Urteil vom 3. Juli 2012 mit zwei durchaus beliebten Streitpunkten bei (Pre-Paid-)Handyverträgen beschäftigt:

  1. Mit der “Nichtnutzungsgebühr”, die fällig werden soll, wenn man längere Zeit nicht telefoniert hat, sowie
  2. einem “Rückgabepfand”, das fällig werden soll, wenn nach Vertragsende die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird.

Und wieder einmal hat am Ende ein Mobilfunkanbieter sich von einem Gericht erklären lassen müssen, dass nicht alles in AGB möglich ist, was sich für ihn schön liest. Im Ergebnis wurden beide Klauseln gekippt, im Folgenden dazu jeweils im Detail.
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Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?

Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Abschluss eines Internet-Immobilienvertrags beschäftigt. Das was man dort liest, macht geradezu Fassungslos und lässt den Leser – sofern er die Mammut-Entscheidung überhaupt durchliest – sprachlos zurück. Ohne Zweifel wird die bisher nicht bekannt gewordene Entscheidung für Aufsehen sorgen. Dabei bietet sie auch – m.E. berechtigte – Anhaltspunkte für die Gestaltung von Webseiten zum Vertragsschluss im Internet insgesamt.

Hinweis: Da die dort besprochenen & kritisierten AGB sich wörtlich alleine bei Immobilienscout24.de finden, gehe ich derzeit davon aus, dass der dortige Vertragsschluss betroffen war?
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Zahlungsverzug: Sperre von Mobilfunkanschlüssen erst ab 75 Euro!

Worum ging es?
Der BGH hat sich mit typischen AGB von Mobilfunkanbietern beschäftigt und geprüft, ob diese in der konkret verwendeten Form gültig waren. In den geprüften AGB ging es um drei Regelungen:

  1. Der Kunde soll laut AGB für die Kosten aufkommen, die durch unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind
  2. Bei einem Verlust der SIM-Karte steht der Kunde für die Kosten ein, die bis zur Meldung des Verlustes auftreten
  3. Im Falle des Zahlungs-Verzugs (hier ab einer Höhe von 15,50 Euro) wird der Anschluss des Kunden auf dessen Kosten gesperrt

Wie entschied der Bundesgerichtshof?
Mit den Regelungen 1 und 2 hatte der BGH kein Problem, da er sieht, dass es sich typischerweise bei Mobilfunkverträgen um relativ anonyme Leistungen handelt: Der Mobilfunkanbieter nimmt von der konkreten Person des die Mobilfunkdienstleistung Abrufenden keine Kenntnis. Er kann deshalb nicht beurteilen, ob das Abrufen der Mobilfunkdienstleistung mit Billigung des Kunden erfolgt. Insofern muss man sehen, dass die unbefugte Nutzung grundsätzlich im Risikobereich des Kunden liegt, ohne Prüfmöglichkeit des Anbieters. Dem wird durch die Regelung, dass man bei Verlust der SIM-Karte ab Meldung des Verlustes für Kosten nicht aufkommt, auch noch zusätzlich Rechnung.

Anders aber ist es mit Regelung drei, hier sieht der BGH ein unverhältnismässiges Vorgehen, da die offene Summe von 15,50 Euro eine Sperrung des Mobilfunkanschlusses nicht rechtfertigt. Der BGH zieht insofern die Regelung des §45k TKG heran, der bei Festnetzanschlüssen eine offene Summe von mindestens 75 Euro vorsieht. Mit dem BGH wird daher in Zukunft eine Sperre von Telefonanschlüssen, gleich ob Festnetz oder Mobilfunk, erst dann möglich sein, wenn mindestens 75 Euro als Rechnungsbetrag offen ist und der Kunde sich mit der Zahlung im Verzug befindet.
Die Zeiten, zu denen für kleinste Beträge der Mobilfunkanschluss nicht nur gesperrt wurde, sondern zudem auch gutes Geld für die Sperrungs gezahlt werden soll, sind nun vorbei – die 75 Euro Grenze ist eine vernünftige Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Schon früher urteilte der BGH (III ZR 199/01), dass eine „Deaktivierungsgebühr“ bei Vertragsende ebenfalls nicht rechtmäßig ist.

BGH: III ZR 157/10 und III ZR 35/10

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Genau hinsehen bei der SIM-Karten-Rückgabe

Die Verbraucherzentrale NRW macht darauf aufmerksam, dass man gegen Ende seines Mobuílfunk-Vertrages ganz genau auf die Rechnung blicken sollte. Es kann sein, dass hier mitunter auf einer der letzten Rechnung (vielleicht sogar relativ versteckt) ein “Pfand” abgerechnet wird, das man nur zurück erhält, wenn man die SIM-Karte einschickt. Eine mindestens unschöne Praxis, wobei ich mich frage, warum die Verbraucherzentrale nicht die AGB-Klauseln abmahnt, wenn sie von der rechtswidrigkeit ausgeht. Bis dahin gilt: Augen auf und genau hinsehen. Die SIM-Karte vorsichtshalber sorgfältig nach Vertragsende aufbewahren und ggfs. zurückschicken – dann bitte nur als Einschreiben.

Dazu auch: Heise und Golem.

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OLG Hamm zur Laufzeit & automatischen Verlängerung von Mobilfunkverträgen

Das OLG Hamm (I-17 U 203/09) hat festgestellt:

  1. Eine Laufzeit von 24 Monaten bei einem Mobilfunkvertrag begegnet keinen generellen Bedenken
  2. Dass sich der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert, sofern nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird, ist ebenfalls nicht problematisch

Im Kern ging es um die Frage, ob derartige Laufzeiten nicht rechtswidrig sind, was das OLG Hamm u.a. mit Blick auf den BGH im Ergebnis verneint. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die einzelnen Länder nach einer EU-Vorgabe dafür Sorge zu tragen haben, dass spätestens ab Mai 2011 eine Höchstgrenze für Telefonverträge von 24 Monaten existiert, wobei dem Verbraucher zwingend ein 12-Monatsvertrag anzubieten ist (dazu hier).

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