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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 139/14) konnte sich nochmals zusammenfassend zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung bei der Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter äußern. Dabei hat der BGH die Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags untermauert und macht hier vier Prinzipien klar:

  • Leistungsnähe: Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger
  • Einbeziehungsinteresse: Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages haben
  • Erkennbarkeit und Zumutbarkeit: Für den Schuldner muss die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages erkennbar und zumutbar sein
  • Schutzbedürfnis: Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre

Wenn diese vier Voraussetzungen gegeben sind wird man von einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ausgehen können. In einem solchen Fall wird ein Dritte Rechte aus einem Vertrag herleiten können, obwohl er selber nicht unmittelbar Vertragspartei wurde.

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Pferdekauf: Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 178/12) hat beim Thema Pferdekauf zur Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter festgestellt:

  • Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist.
  • Die Haftung des Gutachters für ein unrichtiges Gutachten ergibt sich nicht aus § 311 Abs. 3 BGB, sondern weiterhin aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
  • Ob und welche Dritte die Vertragsparteien in den Schutzbereich des von ihnen geschlossenen Vertrages einbeziehen, unterliegt im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich ihrer freien Disposition. Auch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung, nach der die Haftung des Verwenders gegenüber nicht namentlich im Vertrag genannten Dritten ausgeschlossen ist, begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.

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Steuerberater: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung einer GbR

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Der BGH (IX ZR 255/13) hat sich zur Höhe des Schadensersatzes bei fehlerhafter Beratung einer GbR geäußert:

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (…) Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung dazu, dass der zum Ersatz verpflichtete Steuerberater grundsätzlich nur für den Schaden seines Mandanten einzustehen hat, wobei die Drittschadensliquidation und der Vertrag zugunsten Dritter sowie mit Schutzwirkung für Dritte eine Ausnahme bilden (…) Ebenso ist es dem ersatzpflichtigen Steuerberater verwehrt, sich auf Vorteile zu berufen, die Dritte infolge der schädigenden Handlung erlangt haben mögen (…) Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jedoch insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten an Familienangehörige oder innerhalb eines Unternehmensverbundes anerkannt. Hierfür ist der konkrete Auftrag entscheidend, den der Mandant dem Berater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat. Wenn der Mandant im Rahmen einer Gestaltungsberatung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen (…)

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BGHZ 66, 51 – Salatblattfall

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Die Haftung aus cic war auch schon 1976 wenig spannend. Dennoch musste sich der BGH damit beschäftigen und schuf ein wesentliches Urteil: Es geht um die Frage der cic bei „unbeteiligten Dritten“. Im vorliegenden Fall war es nicht die potentielle Kundin, die sich verletzte, sondern vielmehr das sie begleitende Kind. Der BGH löste dies über eine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

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Ungewolltes Kind und Schadenersatz

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Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden?
Die Unterhaltslast für ein „unerwünschtes“ Kind kann sowohl für die Mutter als auch für den unehelichen Vater ein Schaden sein. Sie haben damit einen Ersatzanspruch gegen den Arzt, dem beim Einsetzen eines schwangerschaftsverhindernden Präparats ein ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist.

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