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Zivilrecht

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung mehrerer Schädiger


Der BGH (IX ZR 25/17) hat entschieden, dass mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, als Gesamtschuldner haften: Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden, entspricht der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Rechtsanwälte, […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags


Der Bundesgerichtshof (III ZR 139/14) konnte sich nochmals zusammenfassend zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung bei der Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter äußern. Dabei hat der BGH die Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags untermauert und macht hier vier Prinzipien klar: Leistungsnähe: Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Pferdekauf: Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter


Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 178/12) hat beim Thema Pferdekauf zur Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter festgestellt: Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist. Die Haftung des Gutachters […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Steuerberater: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung einer GbR


Der BGH (IX ZR 255/13) hat sich zur Höhe des Schadensersatzes bei fehlerhafter Beratung einer GbR geäußert: Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (…) Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung […]

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Zivilrecht

BGHZ 66, 51 – Salatblattfall


Die Haftung aus cic war auch schon 1976 wenig spannend. Dennoch musste sich der BGH damit beschäftigen und schuf ein wesentliches Urteil: Es geht um die Frage der cic bei „unbeteiligten Dritten“. Im vorliegenden Fall war es nicht die potentielle Kundin, die sich verletzte, sondern vielmehr das sie begleitende Kind. Der BGH löste dies über […]

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Arzthaftungsrecht Zivilrecht

Ungewolltes Kind und Schadenersatz


Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden? Die Unterhaltslast für ein „unerwünschtes“ Kind kann sowohl für die Mutter als auch für den unehelichen Vater ein Schaden sein. Sie haben damit einen Ersatzanspruch gegen den Arzt, dem beim Einsetzen eines schwangerschaftsverhindernden Präparats ein ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist.