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Strafrecht Strafprozessrecht

Studie zur Praxis der Verständigung im Strafprozess 2020

Das Bundesjustizministerium hatte eine Studie zur Evaluation der Verständigung im Strafprozess (§257c StGB) in Auftrag gegeben, die nun erschienen ist und auch frei als PDF zur Verfügung steht. Die Studienergebnisse bieten dabei einen kleinen Einblick in den Justizalltag, letztlich aber krankt sie aus meiner Sich an einem entscheidenden Fehler – so wie die gesamte Betrachtungsweise […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Einziehung von Bitcoins & Illegales Crypto-Mining

Einziehung von Bitcoins: Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen – Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter […]

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Strafrecht

Diebstahl bei Entnahme von Geldscheinen aus Geldausgabefach des Geldautomaten

Der Bundesgerichtshof (3 StR 333/18) hat hervorgehoben, dass Geldscheine im Sinne des Diebstahls weggenommen werden, wenn diese aus dem Geldausgabefach entnommen werden – soweit es nicht gelingt, Geld zu erbeuten, bleibt es beim Versuch der Wegnahme. Dies ist in den Fällen relevant, in denen Täter das Geld ohne vorherige Drohung oder Nötigung unmittelbar aus dem Geldausgabefach entnehmen […]

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Strafrecht

Ladendiebstahl: Wann liegt ein Ladendiebstahl vor?

Ladendiebstahl: Zur Frage wann ein Ladendiebstahl vorliegt hat der Bundesgerichtshof (5 StR 593/18) eine umfassende Entscheidung getroffen, die nochmals betont, dass es auf den Einzelfall ankommt. Dabei ist es erst einmal so, dass bekanntlich für einen Diebstahl erforderlich ist, dass der Täter hinsichtlich der zuzueignenden Sache fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet hat. Für die Frage des […]

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Jugendstrafrecht

Strafrahmen des § 105 Abs. 3 JGG

Im Jugendstrafrecht gilt entsprechend §105 Abs.3 JGG, dass das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende zwar zehn Jahre beträgt – wenn es um einen vorgeworfenen Mord geht, reicht das Höchstmaß aber bis zu 15 Jahre. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG setzt dabei kein vollendetes Delikt voraus, sondern schließt den Mordversuch […]

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht

Illegale Autorennen: Strafbarkeit & Strafe

Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt […]

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Strafrecht

Versuchte Vergewaltigung

Da die Vergewaltigung als Strafzumessungsregel (“Regelbeispiel”) im §177 StGB formuliert ist, ist nicht klar, ob es eine versuchte Vergewaltigung überhaupt geben kann – der Bundesgerichtshof lässt dies auch ausdrücklich offen, da die vollendete sexuelle Nötigung keinen Raum für eine versuchte Vergewaltigung lässt: Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass neben dem Qualifikationstatbestand […]

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Strafrecht

Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Die Pflichtverteidigung endet mit dem (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens, siehe §143 Abs.1 StPO. Doch wie kann man den Pflichtverteidiger wechseln, wie erreicht man vorher die Entpflichtung des Pflichtverteidigers? Seit der Reform der Pflichtverteidigung Ende 2019 lässt sich diese Frage klarer beantworten. Dabei gilt: Die Entpflichtung eines Verteidigers ist – von den im […]

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbeständen und Regelbeispielen

Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikation: Eigentlich bestand Einigkeit dahingehend, dass beim Versuch das unmittelbare Ansetzen zur Qualifikation vorliegt, wenn zum Grunddelikt angesetzt wurde. So galt bis vor kurzem auch unmissverständlich beim BGH, dass bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen ist (so noch ausdrücklich BGH, 2 […]

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Strafrecht

Freiwilligkeit beim Rücktritt vom Versuch

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Der Täter eines versuchten Delikts kann “durch die Aufgabe der weiteren Tatausführung strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt” (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB). Bei der Frage, wann aber Freiwilligkeit vorliegt, ergeben sich mitunter Streitpunkte, etwa wenn der Täter äussere Umstände […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Distributed Denial of Service (DDoS) Attacken: DDoS Strafbar?

Sind DDOS-Attacken strafbar: Relativ leicht können selbst Anfänger eine Distributed Denial of Service Attacke starten – doch ist dies gleich eine Straftat? Die Rechtsprechung geht inzwischen den Weg, ich möchte im Folgenden kurz darlegen, ob bei einem DDOS-Angriff von einer Straftat auszugehen ist.

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Strafprozessrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

Verwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung: Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar “Gefahr im Verzug” angekommen hat. Dazu auch […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt: Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte […]