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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2009 – 3 AZR 20/07 –

Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (5 UF 125/20) hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossen wurde. Es kommt auf die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände an.

Kein Versorgungsausgleich wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten

Es kommt immer wieder vor, dass in familienrechtlichen Verfahren ein Ehegatte nicht „mit­ spielt“. Das kann für ihn extrem negative Auswirkungen haben, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (9 UF 181/19) zeigt.

Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit Grundgesetz vereinbar

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar.

Ehevertrag: Sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen isoliert betrachtet nicht sittenwidrig sind, kann sich ein Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen. Voraussetzung ist, dass das objektive Zusammenwirken aller Regelungen erkennbar darauf abzielt, einen…

Ablauf einer Scheidung

Ablauf der Scheidung: In aller Kürze wird hier ein grober Überblick über wichtige Entwicklungen und Stadien einer Scheidung geboten – dabei jeweils mit Links zu weiteren Informationen auf unserer Webseite rund um die Scheidung

Kosten einer Scheidung

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung? Vor einer Scheidung ist natürlich die erste Frage, wie teuer die Scheidung wird. Kosten entstehen dabei hinsichtlich beauftragter Anwälte und natürlich auch bei Gericht.

Versorgungsausgleich: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Ich habe beim Oberlandesgericht Köln (4 UF 12/16) einige aktuelle Ausführungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gefunden, die sich im Hinblick auf ein bestehendes Kapitalwahlrecht ergeben können: Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit dies zu grob unbilligen Ergebnissen führen würde. Dies ist nach Absatz 2 dieser Vorschrift dann…

Trennungsjahr

Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. Auf den zweiten Blick gibt es dann aber schnell Fragen zu den Details.

Verheimlichtes „Kuckuckskind“ kann Versorgungsausgleich gefährden

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 147/10) hat sich zum Versorgungsausgleich bei einem verheimlichten „Kuckuckskind“ geäußert: Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich…

Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten: Im Zweifel für die Mutter

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 4 R 715/08) hat sich mit der „Zweifelsregelung“ des §56 II S.8 SGB VI beschäftigt, der hinsichtlich der Erziehungszeiten normiert: Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen. In der Sache hatten Mutter und Vater des Kindes übereinstimmend erklärt, die Erziehungszeiten geteilt zu haben. Beide…

Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

Der Bundesrat hat Mitte März der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten.…

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar die Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können in…