Versicherungsrecht: Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation

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Das OLG Dresden (4 U 1512/16) konnte festhalten, dass die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation im Rahmen eines Versicherungsabschlusses nicht zu einem eigenständigen Schadensersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast führt:

Der Kläger kann einen Schadenersatzanspruch nicht darauf stützen, dass die Beklagte ihre aus § 63 VVG folgende Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 VVG zu dokumentieren und ihm vor dem Abschluss des Vertrages zu übermitteln. Zwar hat die Beklagte die – im übrigen von dem Kläger nicht unterschriebene – Dokumentation erst nach dem Vertragsschluss erstellt und übermittelt.

Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt jedoch für sich genommen noch nicht zu einem Schadenersatzanspruch, da diese Pflicht lediglich dazu dient, das Vermittlergespräch auch zu Beweiszwecken festzuhalten und dem Versicherungsnehmer die Gründe der Entscheidung für ein bestimmtes Produkt nochmals vor Augen zu führen (BGH, Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13 –, BGHZ 203, 174-179, Rn. 18; vgl. auch Prölss/Martin-Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63, Rn. 5, m.w.N.). Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht, den erteilten Rat und seine Gründe dafür zu dokumentieren und dies dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss zu übermitteln, erscheint es aber gerechtfertigt, ihm das beweisrechtliche Risiko aufzuerlegen und dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur dann, wenn überhaupt keine Beratungsdokumentation vorgelegt wird, sondern auch dann, wenn die vorgelegte Dokumentation die behauptete Beratung nicht ausweist. Dann muss der Makler nachweisen, dass er entgegen der schriftlichen Dokumentation trotzdem mündlich beraten hat, wie er behauptet (vgl. BGH, a.a.O,; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 27. Januar 2010 – 5 U 337/09, Rn. 28; und vom 26. Februar 2014, – 5 U 64/13 – , m.w.N. – juris).

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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

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Das Landgericht Detmold (9 O 51/16) hat entschieden, dass das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW nicht mutwillig ist:

Es ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Hinsichtlich einer eventuellen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, auf die sich die Beklagte in erster Linie stützt, enthält der Stichentscheid nachvollziehbare Ausführungen, die zumindest gut vertretbar sind. Dass der Mangel im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Softwareupdate oder ähnliche geringfügige Eingriffe endgültig behoben werden kann, ist nicht sicher. Dies räumt auch die Beklagte im Ergebnis ein. Dabei kann es auch dahinstehen, ob die Nachbesserungskosten nur den am Fahrzeug vorzunehmenden Nachbesserungsaufwand umfassen oder auch die vorangegangene Entwicklung einer neuen Software. Es ist jedenfalls offen, ob die von der W2 AG geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Zwar mag es sein, dass durch die geänderte Software oder ähnliche Eingriffe der manipulative Charakter der bisherigen Software beseitigt wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass damit andere Nachteile verbunden sind, wie zum Beispiel ständig überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Daneben kann es sein, dass betroffene Fahrzeuge auch nach der Rückrufaktion in den Augen der Marktteilnehmer einen Makel behalten und damit zum Beispiel beim Verkauf im Wert gemindert sind. Die von der Beklagten angeführten gegenteiligen Presseveröffentlichungen können diese Risiken nicht entfallen lassen. Es erscheint dem Kläger auch nicht zumutbar, die schon zeitlich sowieso weiträumig geplanten Rückrufaktionen abzuwarten und zu sehen, ob er danach über ein ordnungsgemäßes Fahrzeug verfügt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren. Auch von daher erscheint es bedenklich, dem Kläger als Kunden das zeitliche wie technische Risiko der beabsichtigten Nachbesserung aufzubürden.

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Teilkasko & Überschwemmung: Keine Leistung wenn selber in Hochwasser gefahren

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Das Amtsgericht Krefeld (6 C 456/09) hatte sich mit einem gemeinem Fall zu beschäftigen: Auf einer Strasse hatte sich, aufgrund vorherigen großen Niederschlages, eine erhebliche Wassermenge gebildet. Aufgrund des Gefälles der T-Straße konnte ein Autofahrer die Wassermengen erst spät erkennen und nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass er mit seinem Auto in das aufgestaute Wasser hineinfuhr. Hier dann angekommen saugte der Motor des Fahrzeuges des Klägers große Wassermengen auf, ging aus und musste mit einem Ersatzmotor versehen werden. Das AG Krefeld erklärt, warum dies kein Versicherungsschaden der Teilkasko ist:

Ein durch einen sogenannten Wasserschlag verursachter Motorschaden ist durch die Teilkasko nur dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch eine Überschwemmung entsteht. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fahrzeug von herannahendem Wasser überschwemmt wird. Ein unmittelbares Naturereignis liegt in diesem Sinne dann vor, wenn die Naturgewalt die einzige oder letzte Ursache für den Eintritt des KFZ-Schadens ist.Eine unmittelbare Einwirkung durch Überschwemmung auf das Fahrzeug im Sinne des § 12 Abs. 1 I c AKB liegt allerdings dann nicht vor, wenn das Auto in die auf der überschwemmten T-Straße bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren wird.Denn dann gerät das Kraftfahrzeug kraft seiner Bewegungsenergie in die Überschwemmung hinein und es fehlt deswegen an der Unmittelbarkeit des Naturereignisses.Dabei istes unerheblich, ob dem Fahrer des Kraftfahrzeuges insoweit ein Verschulden zum Vorwurf zu machen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.1995, 13 U 88/95; Landgericht Dortmund, Urteil vom 06.02.2008, 22 O 94/07; Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 06.10.2005, 2 S 102/05, Landgericht Lübeck, NZV 2004, Seite 206, Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 13.06.2003, 301 C 485/03 = NJW-RR 2003, 1468; Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, § 12 AKB, Randnummer 40).

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Versicherungsrecht: Wenn der Versicherungsschein vom Antrag abweicht

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Der Bundesgerichtshof (IV ZR 431/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bei abweichendem Inhalt zwischen Versicherungsschein und Antrag auf Abschluss einer Versicherung bestätigt:

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (Bestätigung des Senatsurteils vom 22. Februar 1995 – IV ZR 58/94, VersR 1995, 648) (…)

Soweit die Auffassung vertreten wird, dass sich der Inhalt des Vertrages in diesen Fällen nicht nach § 5 Abs. 1 VVG, sondern nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs richte (Rudy in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 5 Rn. 7; Knops in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 5 Rn. 8; jeweils unter Verweis auf § 150 Abs. 2 BGB), ist dem entgegenzuhalten, dass der klare Wortlaut des § 5 Abs. 1 VVG gegen eine Einschränkung auf dem Versicherungsnehmer ungünstige Abweichungen spricht und eine solche Einschränkung auch durch den Zweck der Norm nicht geboten wird (ebenso mit zutreffender Begründung Johannsen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 8 Rn. 59 und HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 5 Rn. 9).

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Chiptuning gefährdet den Versicherungsschutz

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Ein gegenüber der Versicherung verschwiegenes Chiptuning gefährdet den Versicherungsschutz, wie das Landgericht Bielefeld (8 O 40/14) unterstrichen hat. Bei dieser Frage denkt man gemeinhin an Verkehrsunfälle, tatsächlich kann es aber noch viel weiter gehen: Es ging um einen Diebstahl von Felgen samt Bremssätteln eines Nissan GT-R, der beim Kauf eine Motorleistung von 357 kW (485 PS) im Fahrzeugschein vermerkt hatte. Beim Kauf betrug die Motorleistung aber tatsächlich 530 kW (720 PS), was der Versicherung aber nicht mitgeteilt wurde. Zu einem Unfall kam es nicht, wohl aber zu einem Diebstahl, der über die Versicherung abgewickelt wurde. Nachdem der PKW über das Internet verkauft wurde und hier die wiederum gesteigerte Motorleistung angegeben wurde, erfuhr dies die Versicherung und man erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Obliegenheitsverletzung. Zu Recht wie das Landgericht festgestellt hat.
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Verkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt

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Der BGH (IV ZR 426/14) hat zu den fiktiven Aufwendungen hinsichtlich einer Reparatur in markengebundener Werkstatt festgestellt:

  • In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.
  • Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.
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Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

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Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die „roten Kennzeichen“, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt:

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

Hintergrund der Entscheidung ist offenkundig der verbreitete Missbrauch, dass solche Kennzeichen zweckentfremdet werden für die Benutzung etwa über das Wochenende durch Dritte. Und eben die Verhinderung dieses Missbrauchs erkennt der BGH auch ausdrücklich an. So stellt er fest:

(…) besteht im Hinblick auf einen offenbar ver-breiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr (…) ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

Es besteht damit die Gefahr des Verlustes des Versicherungsschutzes wenn ein solches Kennzeichen an Dritte überlassen wird.

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Verkehrsunfall: Bis zu 10.000 Euro Regress bei doppelter Obliegenheitsverletzung

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Das AG Montabaur (10 C 276/11) erinnert an frühere BGH-Rechtsprechung (BGH, IV ZR 216/04), wobei der BGH seinerzeit entschieden hat:

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.

Sprich: Wer zuerst den Unfall verursacht hat weil er betrunken fuhr und dann auch noch flüchtet, der muss damit rechnen, dass der Regressanspruch des Versicherers ihm gegenüber verdoppelt wird. Es werden aus 5000 Euro also 10000 Euro, die der Versicherer von dem Fahrer zurückfordern kann. Dass das AG Montabaur in einem gleich gelagerten Fall nun ebenso entschieden hat dürfte nicht überraschen, eben dies sollte jedem Versicherungsnehmer klar sein – es droht ein saftiger Regress, wenn man es nur immer noch schlimmer macht.

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Versicherungsrecht: Versicherungsnehmer muss bei erfundenem Sachverhalt Bearbeitungsaufwand zahlen

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Das AG Osterholz-Scharmbeck (4 C 1183/11) hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer den Bearbeitungsaufwand seines Falls bei der Versicherung erstatten muss, wenn ein unbegründeter Anspruch in betrügerischer Absicht geltend gemacht wurde. Es ging hier um die Behauptung eines Verletzungsablaufs der objektiv so nicht stattgefunden haben konnte. Im Ergebnis musste der Versicherungsnehmer einen Betrag von 200 Euro an die Versicherung zahlen.

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Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)

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Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. Dies stellte der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einer vor kürzlich verkündeten Entscheidung zu Gunsten der Versicherungsnehmerin und Eigentümerin eines mehrgeschossigen Gebäudes fest.
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Beweislast: Einbruch und Versicherungsschutz bei einem Unternehmen

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Der Bundesgerichtshof (IV ZR 171/13) hat sich zu dem leider nicht seltenen Fall geäußert, was der Versicherungsnehmer beweisen muss, der einen Einbruchdiebstahl von seiner Versicherung reguliert wünscht. Hierzu stellte der BGH nun fest

Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.

Damit hat der Bundesgerichtshof nunmehr klar gestellt, dass die Anforderungen an die Beweislast in diesem Fall nicht zu überspannen sind. Das bedeutet, gerade bei besonders trickreichen und „sauber“ arbeitenden Einbrechern ist der Versicherungsnehmer nicht über Gebühr zu belasten. Damit wird eine lange Epoche unsachgemäßer Rechtsprechung des OLG Köln durch den BGH beendet. Unternehmen, die sich einem Einbruchdiebstahl ausgesetzt sehen, haben hiermit verbesserte Möglichkeiten, eine Regulierung der Versicherung einzufordern.
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Versicherungsmakler: Versicherung darf eigene Ansprechpartner benennen

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 90/14) ging es um die Frage der Irreführung durch die Angabe einer regionalen Filialdirektion und Rufnummer des Kundenservices gegenüber maklerbetreuten Kunden. Hintergrund ist, dass Versicherungsmakler die – durchaus berechtigte – Sorge um ihre Kunden haben, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der letztendliche Ansprechpartner zwingend bei der Versicherung zu finden ist. Das OLG teilte diese Sorge aber nicht, denn es ist zu unterscheiden, wie genau der jeweilige Kunde angeschrieben wird. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass genau zu fragen ist, ob hier wirklich Kunden „umgeleitet“ werden oder nur ein zulässiger Ansprechpartner benannt wird.
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Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

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Der Bundesgerichtshof (IV ZR 295/13) hat sich zur Gestaltung und den Hinweispflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Kostenausgleichsvereinbarung geäußert – und wiedermals festgestellt, dass hier eine klassische Fehlformulierung lauert:

Die Widerrufsfrist von 30 Tagen war zum Zeitpunkt des Widerrufs mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 noch nicht abgelaufen, da die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 VVG nicht erfüllt waren. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG setzt der Beginn der Widerrufsfrist den Zugang einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte deutlich machen, voraus. Es muss klargestellt werden, in welcher Konstellation welche gegenseitigen Ansprüche bestehen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist dabei die abstrakt-generelle Darstellung des vorzunehmenden Ausgleichs (…)

Zu den Rechtsfolgen des Widerrufs des Versicherungsvertrages, über die zu belehren ist, zählen auch die Auswirkung auf die Kostenausgleichsvereinbarung und die Frage, ob die hierauf geleisteten Zahlungen zurückzugewähren sind. Das ergibt sich bereits aus der wirtschaftlichen Einheit beider Verträge, von der die Klägerin in ihrer Widerrufsbelehrung zur Kostenausgleichsvereinbarung selbst ausgeht (…)

Da der Versicherungsnehmer im Antrag zusätzlich zu der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag gesondert über sein Widerrufsrecht hinsichtlich der Kos- tenausgleichsvereinbarung belehrt wird, entsteht für ihn der unzutreffen- de Eindruck, dass er beide Verträge gesondert widerrufen muss. Außerdem wird im Antrag ausdrücklich auf die Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung und ihren Fortbestand bei Kündigung des Versiche- rungsvertrages hingewiesen. Daher bedurfte es eines unmissverständlichen Hinweises in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag, dass im Falle eines Widerrufs des Versicherungsvertrages auch die Kos- tenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt und gegebenenfalls geleistete Zahlungen zurückzugewähren sind. (…)

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