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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Kfz-Versicherungsschutz bei einer Überschwemmung

Hat sich nach einem Starkregen auf einer Straße Wasser von bis zu 90 cm Tiefe angesammelt, ist dies eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung.

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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Schaden für Kaskoversicherung lieber sofort anzeigen

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus.

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Kündigung des Versicherungsvertrags ist auch ohne Bestätigung wirksam

Ein Versicherungsvertrag ist auch beendet, wenn der Versicherer die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt.

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Versicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an

Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu über­raschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall bei Drogenfahrt: Regress des Versicherers

Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es das Amtsgericht Hannover (565 C 2401/20) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Regulierungszusage für Versicherung verpflichtend

Erklärt die Versicherung in einem Schreiben gegenüber dem Geschädigten „Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an“, ist dies regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes, sog. „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“. Das bedeutet: Aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungs­ zusage so zu verstehen, dass die Versicherung seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

Verursacht der Versicherungsnehmer einer Versicherung für ein Kurzzeitkennzeichen (hier 04er-Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens gedeckten Fahrt einen Unfall, kann der Versicherer die an den Unfallgegner gezahlten Beträge vom Versicherungsnehmer zurückfordern.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Beim Oberlandesgericht Hamm, 20 W 21/20, finden sich einige wenige Zeilen zur Auslegung eines Versicherungsvertrages hinsichtlich einer Betriebsschließungsversicherung und der Frage, ob diese bei Corona greift. Dabei macht das OLG deutlich, dass eine abschliessende Aufzählung von Infektionskrankheiten abzählend bleibt, auch wenn auf die §§6,7 IFSG verwiesen wird! In diesem Fall wart unstreitig bei Vertragsschluss COVID-19…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Bestandteile der Kleinteilepauschale

Verkehrsunfall: Das Amtsgericht München (Urteil vom 30.7.2019, 344 C 663/19) hat eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent aus dem Betrag der sonstigen Ersatzteile zugesprochen und dabei deren Bestandteile erläutert.

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch…

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Zivilrecht & ZPO

Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Wer bei windigem Wetter mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt, handelt grob fahrlässig. Entsteht dadurch ein Brand an seinem Gebäude, muss er damit rechnen, dass der Wohngebäudeversicherer seine Entschädigungsleistung kürzt. Das hat aktuell das Oberlandesgericht Celle (8 U 203/17) bestätigt. In dem betreffenden Fall wollte ein Mann auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen.…

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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung

Ändert der Versicherungsnehmer seine Bankverbindung, muss er dem Versicherer die neue Kontonummer so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des Versicherers vor der anstehenden Zahlungsanweisung gerechnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.4.2016, 20 U 210/15) entschieden.