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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Nur regelmäßige Versandkosten bei Rücksendung nach Widerruf

Das OLG Berlin-Brandenburg (6 U 80/10) hat erklärt, dass bei einer vertraglichen Vereinbarung entsprechend dem Wortlaut des §357 II BGB die regelmäßigen Rücksendekosten nach einem Widerruf dem Kunden auferlegt werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das aber eben auch, dass keine anderen als die regelmäßigen Kosten auferlegt werden können. Und wenn ein Händler nur schreibt, dass…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen

Die neu in Kraft getretene Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Zahlungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Wildunfall

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, muss die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz erstatten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Autofahrer grob fahrlässig handelt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München. Hier…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Geschädigter darf Kfz-Schaden nach den in Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebundenen Kfz-Betrieb anfallen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung

Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung entgegen Treu und Glauben, ist dem Geschädigten als Genugtuung ein deutlich erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen. Dies schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einem Versicherer ins Stammbuch. Dieser hatte dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall trotz schwerer Verletzungen als Schmerzensgeld nur einen Betrag von 2.000 EUR bezahlt und eine weitere Regulierung…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Nutzungsausfall: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeug eines Verwandten genutzt wird

Kann der Geschädigte während der Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer von Zeit zu Zeit auf ein von einem Verwandten geliehenes Fahrzeug zurückgreifen, hat er trotzdem einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

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Strassenverkehrsrecht

Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson

Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Pkw im Besitz des Geschädigten ist keine gleichwertige Alternative.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird. Dies entschied das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 EUR nur knapp 700…

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund

Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen.

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Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht zur Vergütungspflicht eines Praktikums

Das Landesarbeitsgericht Hamm (1 Sa 1152/14) hatte sich mit der Vergütungspflicht eines Praktikums zu beschäftigen und hat festgestellt: Wird die Durchführung eines Praktikums auf der Basis eines dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen Bildungsträgers, eines Praktikanten und eines das Praktikum ermöglichenden Arbeitgebers abgeschlossen, steht dem sozialversicherungsrechtlich förderungsbedürftigen Praktikanten kein…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein

Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch provisorische Instandsetzungsarbeiten („Notreparatur“) wieder fahrbereit zu machen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Autofahrers, der mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt gewesen war. Dabei war die linke vordere Ecke (Schwerpunkt Scheinwerfereinheit) beschädigt worden. Aus Gründen, die von…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Versicherung kann gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.