Kategorien
Zivilrecht & ZPO Technologierecht & IT-Recht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest […]

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Regulierungszusage für Versicherung verpflichtend

Erklärt die Versicherung in einem Schreiben gegenüber dem Geschädigten „Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an“, ist dies regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes, sog. „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“. Das bedeutet: Aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungs­ zusage so zu verstehen, dass die Versicherung seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig […]

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

Verursacht der Versicherungsnehmer einer Versicherung für ein Kurzzeitkennzeichen (hier 04er-Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens gedeckten Fahrt einen Unfall, kann der Versicherer die an den Unfallgegner gezahlten Beträge vom Versicherungsnehmer zurückfordern.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Beim Oberlandesgericht Hamm, 20 W 21/20, finden sich einige wenige Zeilen zur Auslegung eines Versicherungsvertrages hinsichtlich einer Betriebsschließungsversicherung und der Frage, ob diese bei Corona greift. Dabei macht das OLG deutlich, dass eine abschliessende Aufzählung von Infektionskrankheiten abzählend bleibt, auch wenn auf die §§6,7 IFSG verwiesen wird! In diesem Fall wart unstreitig bei Vertragsschluss COVID-19 […]

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Bestandteile der Kleinteilepauschale

Verkehrsunfall: Das Amtsgericht München (Urteil vom 30.7.2019, 344 C 663/19) hat eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent aus dem Betrag der sonstigen Ersatzteile zugesprochen und dabei deren Bestandteile erläutert.

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Wer bei windigem Wetter mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt, handelt grob fahrlässig. Entsteht dadurch ein Brand an seinem Gebäude, muss er damit rechnen, dass der Wohngebäudeversicherer seine Entschädigungsleistung kürzt. Das hat aktuell das Oberlandesgericht Celle (8 U 203/17) bestätigt. In dem betreffenden Fall wollte ein Mann auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung

Ändert der Versicherungsnehmer seine Bankverbindung, muss er dem Versicherer die neue Kontonummer so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des Versicherers vor der anstehenden Zahlungsanweisung gerechnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.4.2016, 20 U 210/15) entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Haftung für Abhandenkommen eines Camcorders auf einer Messe

Bei einem elektronischen Camcorder mit aufgeschraubtem Objektiv im Wert von insgesamt 13.500 EUR handelt es sich nicht um einen „wertvollen Gegenstand kleineren Formats“ i.S.d. Allgemeinen Vertragsbedingungen. Er muss daher nicht ständig beobachtet oder bewacht werden.

Kategorien
Zusatz

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation

Das OLG Dresden (4 U 1512/16) konnte festhalten, dass die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation im Rahmen eines Versicherungsabschlusses nicht zu einem eigenständigen Schadensersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast führt: Der Kläger kann einen Schadenersatzanspruch nicht darauf stützen, dass die Beklagte ihre aus § 63 VVG folgende Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

Das Landgericht Detmold (9 O 51/16) hat entschieden, dass das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW nicht mutwillig ist: Es ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Hinsichtlich einer eventuellen Mutwilligkeit der beabsichtigten […]

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Teilkasko & Überschwemmung: Keine Leistung wenn selber in Hochwasser gefahren

Das Amtsgericht Krefeld (6 C 456/09) hatte sich mit einem gemeinem Fall zu beschäftigen: Auf einer Strasse hatte sich, aufgrund vorherigen großen Niederschlages, eine erhebliche Wassermenge gebildet. Aufgrund des Gefälles der T-Straße konnte ein Autofahrer die Wassermengen erst spät erkennen und nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass er mit seinem Auto in das aufgestaute Wasser […]