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Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen

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Strafrecht Verwaltungsrecht

Keine Strafbarkeit durch tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung

Immer noch gibt es Probleme mit dem Versammlungsrecht – so verbietet etwa §3 Versammlungsgesetz (Bund): Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Das Amtsgericht Dortmund (601 Ls-600 Js 339/14-153/14) hat nun zu Recht klar gestellt, dass gleichartige T-Shirts, auch mit gleicher […]

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Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Jetzt haben wir den Salat: Mir liegt „Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht“ von Volkmar Götz vor. Damit liegt mir das dritte Buch zum Thema vor. Sicherlich wäre das kein Problem, wäre es ein schlechtes Buch – das aber ist es nicht. Ganz im Gegenteil. Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt.

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Versammlungsrecht ist nun Ländersache

Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Föderalismusreform auseinandersetzen musste, ist vielleicht etwas überrascht, dass es immer noch ein (im Studium recht relevantes) Versammlungsgesetz gibt, das aber zunehmend, jedenfalls in Bayern, von landesgesetzen abgelöst wird. Zu erklären ist das schnell und einfach: Der Art. 74 GG […]